Konjunktur stützen, Klima schützen!

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, den demokratischen Staat und die Politik vor große Herausforderungen. Umsichtiges und solidarisches Verhalten bleibt auch künftig von großer Bedeutung, um einer zweiten Infektionswelle vorzubeugen. Zugleich arbeiten der Bremer Senat und die Verwaltung mit Hochdruck daran, die Folgen der Pandemie abzumildern. Es stellt sich insbesondere die Aufgabe, die Gesundheit der Menschen zu schützen und größere ökonomische Einbrüche zu verhindern. Die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslands wird von den Entscheidungen der kommenden Monate dauerhaft geprägt werden. 

In dieser Situation hat der Bremer Senat beschlossen, alle bremischen Hilfsprogramme bzw. die dafür erforderlichen Kredite in einem Bremen-Fonds im Umfang von 1,2 Milliarden Euro zusammenzufassen. Für das Land bedeutet dies zusätzliche neue Schulden, die die Spielräume künftiger Haushalte ab dem Jahr 2024 einschränken. Ein Verzicht auf diesen Schritt würde aber die Krise dramatisch verschärfen und am Ende auch fiskalisch den größeren Schaden anrichten. Wir unterstützen daher die Einrichtung des Bremen-Fonds und betonen zugleich, dass das Gebot der sparsamen, transparenten und gut begründeten Haushaltspolitik für unser Land unbedingt weiter gelten muss. 

Zukunftsthemen anpacken: Was jetzt passieren muss

Unterdessen hat die Bundesregierung ihr Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, die Europäische Union bereitet ein weiteres vor. Sie sollen den Neustart der Wirtschaft nach der Eindämmung der Pandemie ermöglichen. Der finanzielle Hebel des Bremen-Fonds wird also durch die Programme des Bundes und der EU entscheidend verstärkt. Nur die Impulse aller drei Ebenen zusammen können das Versprechen einlösen, die drohende Depression zu verhindern und einen Green Deal für neue Strukturen in unserer Wirtschaft zu begründen. Für uns Grüne sind diese großen Pakete aus Steuermitteln nur zu verantworten, wenn sie ganz wesentlich dazu beitragen, die zweite, noch komplexere Krise, den Klimawandel, zu bekämpfen.

Der Klimaschutz muss die Klammer sein. Wir erwarten, dass mit dem Bremen-Fonds und den Konjunkturprogrammen von Bundes- und EU-Ebene die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorangebracht wird. Als Grüne stellen wir uns gegen das Gießkannen-Prinzip und verlangen die gezielte Investition in langfristige Zukunftsprojekte. Die Klimaziele von Paris sind dafür der entscheidende Rahmen. Es wäre geradezu grotesk, Kredite von solchen Dimensionen aufzulegen, damit die nächste Generation zu belasten und nicht gleichzeitig an der entscheidenden Zukunftsaufgabe, dem Klimaschutz, zu arbeiten.

Es ist Zeit für eine grüne Industriepolitik. Die Pandemie bringt für viele Industriezweige eine enorme Schwächung ihrer Investitionsmittel und eine große Verunsicherung in einer Phase, in der große strategische Investitionen für einen technologischen Wandel anstehen, der die Produktion ressourcenschonender, energieeffizienter, emissionsärmer und damit dauerhaft wettbewerbsfähig machen soll. Dieser Wandel darf auch in Bremen durch die Corona-Krise nicht zum Erliegen kommen. Wenn die hiesige Industrie eine Zukunft haben soll, so müssen wir jetzt entschlossen eine grüne Wende einleiten: 

Die Krise droht die Mittel aufzuzehren, die die Bremer Hütte in die Steigerung der Effizienz ihrer Produktion und Minderung ihres CO₂-Ausstoßes investieren kann. Wir fordern daher, dass der Bund und die EU die Stahlindustrie darin unterstützen, die Umstellung der Hütten auf klimaneutrale Technologien zu beschleunigen, die Abwärme besser zu nutzen und den großmaßstäblichen Einsatz von Wasserstoff vorzubereiten. Um den Stahl-Standort Bremen zukunftsgerichtet aufzustellen, schlagen wir vor, nach dem Vorbild des ECOMAT eine Forschungs- und Entwicklungseinrichtung zu konzipieren, die sich der Beschleunigung der Umstellung auf CO₂-ärmere Verfahren widmet.

Für die Automobilproduktion geht es unter den aktuellen Bedingungen ums Ganze.  Die gute Nachricht aktuell: Eine Abwrackprämie und damit eine Förderung von Verbrennern wird es nicht geben. Die Große Koalition schlägt also endlich den Pfad ein, den wir Grüne seit geraumer Zeit vorzeichnen: Die Förderung der Automobilindustrie muss auf den Technologiewechsel hin zur Elektromobilität fokussiert werden. Für Elektrofahrzeuge gab es bereits hohe Kaufprämien, die nun nochmal aufgestockt wurden. Diese Maßnahme wird allerdings kaum Erfolge bringen, solange es für den Umstieg auf Elektromobilität an infrastrukturellen Voraussetzungen mangelt. Der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur muss jetzt also zügig erfolgen. Bremen muss seine Möglichkeiten nutzen, um diesen Technologiewechsel zu stärken. Die Unternehmen möchten sich neu aufstellen – da hat Bremen mit dem Gewerbepark Hansalinie die große Chance, Zulieferer wieder in die Nähe der Hauptwerke zu holen. Wir Grünen möchten, dass hier vor Ort an der nächsten Generation von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen mitgearbeitet wird. Dabei sind maximale Flächeneffizienz und die Erzeugung von Wind- und Solarenergie vor Ort Bedingungen für die Gewerbeentwicklung.

Alle Geschäftsfelder rund um den Flugverkehr geraten in eine strukturelle Krise. Fluggesellschaften, Flugzeughersteller und insbesondere Regionalflughäfen stehen vor existenziellen Fragen. Den Kommunen und Ländern drohen enorme Subventionslasten, wenn sie ihre unterausgelasteten Flughäfen weiter betreiben wollen. Die Aufträge für die Luftfahrtindustrie brechen ein.  Auch bei Airbus gerät das Engagement in Forschung und Entwicklung durch die aktuelle Krise unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Bremen Kooperationen zwischen den hiesigen Wissenschaftsinstitutionen und dem ECOMAT unterstützt. Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um jeden Zeitverlust bei der so dringenden Innovation zu vermeiden.

Das Land Bremen ist ein Zentrum der Logistik und muss seine Weltmarktkompetenz nutzen. Der Weltmarkt und die globale Arbeitsteilung werden sich infolge der Corona-Krise neu sortieren. Bremen muss nicht nur um seine Position in der Organisation robuster Lieferketten behaupten, sondern auch die Chancen nutzen, die sich aus der Intensivierung der europäischen Verflechtung und Arbeitsteilung ergeben.

Die Häfen in Bremerhaven und Bremen sind von elementarer Bedeutung für Deutschlands Position in der globalen Wirtschaft. Wir wollen an die bisherigen Erfolge der Green-Ports-Strategie anschließen. Daher fordern wir ein Bremer Investitionsprogramm, um Landstrom und die Anwendung von Grünem Wasserstoff in der Schifffahrt voranbringen zu können. Das klimafreundliche ‚Slow Steaming‘ muss noch mehr zum Einsatz kommen. Eine verbesserte Hinterlandanbindung mit hochfrequentierten Bahnstrecken ist für logistische Dienstleistungen von großer Bedeutung, weswegen der im Verkehrswegeplan 2030 aufgenommene ‚ergänzende abschnittsweise 3-gleisige Ausbau‘ zwischen Bremen und Bremerhaven beschleunigt umgesetzt werden muss.

Wir Grünen kritisieren seit langem die mangelnde Koordination der norddeutschen Hafenstädte. Mittlerweile beherrschen drei große Reeder-Verbünde den Weltmarkt. In der Krise wird daher die Kooperation der Hafenstädte und Umschlagsgesellschaften überlebenswichtig. Bei der Abwehr des Drucks auf die Hafengebühren scheint das zu gelingen. Aber der Wettbewerb um eine Handvoll Riesencontainerschiffe treibt Bremen und Hamburg dazu, die ökologisch verheerende Vertiefung der Fahrrinnen immer weiter zu treiben. Diese Entwicklung führt in eine Sackgasse. Die nächste Schifffahrtskrise mit enormer Übertonnage ist nur eine Frage der Zeit. Wir setzen uns daher auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, eine bessere Koordination der Häfen sowie der Schiffs- und Logistikpartner zu ermöglichen und somit zukünftig CO₂-Emissionen zu reduzieren und Beschäftigung zu sichern.

Bei der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoff-Strategie mit einer Stimme sprechen: Im besten Falle wirkt die Corona-Krise als Beschleuniger für ohnehin notwendige Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien. Die im November 2019 fertiggestellte Norddeutsche Wasserstoff-Strategie ist in dieser Hinsicht ein erster Schritt und muss nun fortgeführt werden.  Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft hat nicht nur eine bedeutende ökologische (Energiewende, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärmminderung), sondern auch eine ökonomische (Wertschöpfung, Standortsicherung, Unternehmensgewinne, Steuereinnahmen) und soziale Dimension (Arbeitsplätze).

Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, Anlagen zur Wasserstofferzeugung (Elektrolyseure, Power-to-Gas-Anlagen) von der EEG-Umlage zu befreien, wenn der Strom, den sie verbrauchen, aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Zudem möchten wir ein Ansiedelungsprogramm prüfen, um mehr Unternehmen aus diesem Bereich z. B. in Bremerhaven anzusiedeln. Die norddeutschen Länder müssen zudem als eine Region agieren, um die gemeinsamen Ziele effektiv zu verfolgen: Die ländereigenen operationellen Programme für die EFRE-Periode 2021–27 sollten verzahnt werden, um finanzielle Förderung von Forschungsprojekten über Ländergrenzen möglich zu machen.

Frischer Wind für die Green Economy in Bremen und Bremerhaven: Die Debatte um die Förderung neuer Antriebssysteme im Automobil-, aber auch im Schiffsbereich zeigt, dass wir mit der Green Economy bundesweit in eine Vorreiterrolle im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens kommen können. Die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Deckels für Offshore-Windkraft auf 20 GW im Jahr 2030 ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir fordern einen deutlich höheren Ausbaupfad der Offshore-Windenergie, der alle geologischen, technischen und naturschutzrechtlich vertretbaren Ausbaupotenziale erschließt, und auch einen ambitionierten Ausbau für Onshore-Wind und Photovoltaik. Zudem braucht es Anreize, um Windkraftanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, weiter nutzen zu können. Dies wollen wir zusammen mit den niedersächsischen Partnern erreichen.

Wir haben die Chance, die energetische Basis unserer Städte zu modernisieren. Mit dem von uns vorgeschlagenen Programm Solar Cities Bremen und Bremerhaven können wir einen echten Sprung machen: Ziel muss es sein, einen ambitionierten Ausbaupfad für Solarenergienutzung auf öffentlichen Gebäuden zu realisieren, den Ausbau im privaten Gebäudebestand und bei Unternehmen zu beschleunigen. Die deutliche Erhöhung der Anteile von Strom aus Photovoltaikanlagen und von Wärme aus Solarthermieanlagen sind wichtige Bausteine für den Weg in Richtung Klimaneutralität.

Die Kapazitäten der Bauwirtschaft müssen für den klimagerechten Umbau der Stadt genutzt werden. Grundsätzlich muss die energetische Sanierung der Bestandsimmobilien dringend beschleunigt werden. Zurzeit wird pro Jahr ca. 1% der bremischen Wohnhäuser saniert. Diese Rate muss kurzfristig verdoppelt und perspektivisch noch deutlicher gesteigert werden. Der öffentliche Gebäudebestand muss bei der energetischen Modernisierung zum Vorbild werden. Zur Verringerung der grauen Energie, die in Gebäuden und Bauteilen steckt, sollen bei klimafreundlichen Sanierungen und auch bei Neubauten verstärkt nachhaltige Dämmstoffe, Holzbauweise und Recyclingmaterial zum Einsatz kommen.

Die Kleinen und Mittleren Unternehmen bilden den größten Teil der wirtschaftlichen Basis unserer Stadt. Es war in der letzten Dekade ein wesentliches Ziel der Bremer Wirtschaftspolitik, die Bremer Unternehmenslandschaft zu diversifizieren. Mittlerweile gibt es etliche hidden champions. Bremen hat großen Aufwand getrieben, ein Gründer*innenmilieu für Startups aufzubauen. In der Krise sind diese neuen, noch kapitalschwachen Unternehmen existentiell bedroht. Wir setzen uns dafür ein, bei der Ausgestaltung künftiger Unterstützungsprogramme und Unternehmenskredite insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe zu stützen und dabei starke finanzielle Anreize zu geben, diese Mittel auch für Innovation, Energieeffizienz und Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Die wissensintensiven Dienstleistungen sind existenziell für den Aufschwung und die Modernisierung der Wirtschaft unserer Städte.

Besonders hart trifft die Pandemie die urbane Wirtschaft in den Stadtteilen und die Entwicklung der Bremer Innenstadt. Einzelhandel und Gaststätten leben von und mit den Menschen in den Straßen. Die Krise verschärft einen strukturellen Umbruch, der schon lange begonnen hat: Der Handel hatte bereits Mühe, sich gegen die Online-Giganten zu behaupten. Mit Blick auf die großen Projekte des Bremer City-Umbaus müssen wir nun viele Fragen neu beantworten. Wenn Gaststätten und Handel nach der Krise eine Chance haben wollen, brauchen sie günstige Mieten und gute Lagen. Sie brauchen Unterstützung beim Aufbau eines zweiten Vertriebswegs über das Netz und sie brauchen ein perfektes urbanes Logistiksystem, das die lokalen Standorte stärkt. Zudem wollen wir erneut die Idee prüfen, einen Teil der Universität in die Innenstadt zu holen.

Insbesondere für den Einzelhandel oder das Gastgewerbe sind in den kommenden Monaten flexible und schnelle Genehmigungsprozesse von hoher Bedeutung. Um die Betriebe zu stabilisieren, sollten erweiterte Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für Außengastronomie geprüft werden. Es braucht Lösungen, die der jeweils spezifischen Lage vor Ort angemessen sind und kleinen Betrieben gegenüber größeren Konkurrenten eine faire Chance zu geben. Dort, wo es nötig ist, muss ein aktives Leerstandmanagement aufgebaut werden. Das muss vor Ort mit den Beiräten und der lokalen Wirtschaft beraten werden. Auch die Attraktivierung von Einkaufsmeilen in der Innenstadt und in den Stadtteilen – z. B. durch eine zeitlich begrenzte Beruhigung des Verkehrs – kann ebenfalls einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit, insbesondere für Frauen, leisten.

Wir haben uns vorgenommen, den privaten Autoverkehr Stück für Stück aus der Bremer Innenstadt herauszuhalten. Dafür müssen etliche Straßen gründlich umgebaut werden. Das bedeutet mehr Platz für die Menschen, eine bessere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und ein Beitrag zum Klimaschutz sowie eine Stärkung der emissionsfreien Mobilität. Darüber wollen wir zeitnah mit allen Innenstadtakteuren das Gespräch suchen. 

Auch die Verkehrswende ist eine notwendige Antwort auf die Pandemie: Viele Menschen meiden derzeit nach Möglichkeit die Enge in den Straßenbahnen und Bussen. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, das Vertrauen der Menschen neu zu begründen und die Attraktivität des ÖPNV zu stärken. Wir Grünen wollen daher den Ausbau beschleunigen sowie den Takt und Service verbessern. Zu den in der Umsetzung befindlichen Projekten Linie 1 und 8 sowie der Querspange Ost muss die Straßenbahnerschließung der Überseestadt kommen.

Auch das kann man in diesen Tagen beobachten: Das Rad hält die Bremer*innen trotz Kontaktverbot in Bewegung. Ein zügiger Ausbau des Radwegenetzes inklusive der Brücken über den Fluss macht Bremen resilienter gegen Krisen, wie wir sie gerade erleben. Wir Grünen plädieren daher dafür, gerade jetzt den Ausbau der Radinfrastruktur – u. a. die drei Brücken über die Weser – anzupacken. Während der Pandemie nutzen weiterhin viele Menschen die Möglichkeiten des Fußverkehrs: Hier gilt es, Engstellen zu beseitigen und die Gehwegbreiten einzuhalten. Eine weitere Komponente der Verkehrswende ist das Carsharing: Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, die Betreiber zu unterstützen.

Die öffentliche Verwaltung und die Institutionen der Daseinsvorsorge haben in der Pandemie ihre Leistungsfähigkeit und ihre Schwächen gezeigt. Der Sozialstaat hat in kürzester Zeit ein Unterstützungsnetz aufgespannt, um den Absturz der Bürger*innen und Unternehmen zu verhindern. Wo dieses Netz noch nicht überzeugend funktioniert, wird es verfeinert und ausgebaut. Dieser Stresstest ist noch lange nicht zu Ende. Bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie müssen die Verwaltung und die Institutionen der Daseinsvorsorge eine Fülle von Aufgaben übernehmen, für die sie nicht vorbereitet sind und in die sie gewissermaßen erst hineinwachsen müssen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion spricht sich dafür aus, aus den Mitteln des Bremen-Fonds 30 Millionen Euro für einen Innovations-Planungstopf bereitzustellen. Bremen kann aus den Förderprogrammen der EU und den Konjunkturprogrammen des Bundes Programme und Projekte finanzieren. Voraussetzung ist allerdings, dass Bremen zeitnah über innovative, nachhaltige und realisierungsreife Projekte verfügt, die einen wirksamen Beitrag zum wirtschaftlichen Strukturwandel leisten. Deshalb lohnt es sich nicht nur, sondern ist zwingend notwendig, mit einer großen Extraanstrengung diese Programme und Projekte auszuplanen und durchführbar zu machen.

Des Weiteren muss Bremen seine führende Rolle beim Ausbau der Digitalisierung im öffentlichen Bereich weiter ausbauen. Dies gilt sowohl für das Angebot an die Einwohner*innen (beispielsweise durch Kartenzahlung für digitale Angebote), als auch für die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes, die ihre Arbeit aus dem Home-Office erledigen müssen. Von der Leistungsfähigkeit der Server bis hin zur Abwicklung von Videokonferenzen müssen klare Ausbauprogramme entwickelt werden. Wir wollen die digitalen Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter*innen noch stärker fördern.

Diese Krise ist anders – unsere Zukunft sollte es sein

Noch ist nicht abzusehen, welchen Verlauf die Pandemie nimmt und wie lange daher die ökonomische Krise dauert. Wer jetzt Steuergelder in die Hand nimmt, muss – neben der unmittelbaren Stabilisierung des Wirtschaftsgeschehens – auch mittel- und längerfristige Ziele ins Auge fassen. Der Klimawandel hat sich seit der Finanzkrise weiter beschleunigt. Investitionen in Betriebe, in Forschung, in die technologische Infrastruktur und in die Qualifikation der Beschäftigten müssen der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft dienen. Die hier dargestellten Vorhaben bieten das größte Potenzial, Wertschöpfung und Nachhaltigkeit entschlossen miteinander zu verbinden.

Unsere Forderungen auf einen Blick:

1. Der Bund und die EU müssen die Stahlindustrie darin unterstützen, die Umstellung der Werke auf klimaneutrale Technologien zu beschleunigen, die Abwärme besser zu nutzen und den großmaßstäblichen Einsatz von Wasserstoff vorzubereiten. Nach dem Vorbild des ECOMAT möchten wir bei der Bremer Hütte mehr Forschungs- und Entwicklungskompetenz für die Beschleunigung der Umstellung auf C0₂-ärmere Verfahren konzentrieren.
2. Wir wollen Kooperationen zwischen den hiesigen Wissenschaftsinstitutionen und dem ECOMAT unterstützen, um Forschungen im Bereich des emissionsarmen Fliegens zu unterstützen und damit das Profil des Luftfahrtstandorts Bremen zu schärfen.
3. Eine Unterstützung der Automobilindustrie ist auf den Technologiewechsel zur Elektromobilität zu fokussieren: Der zügige Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur ist dafür dringend erforderlich.
4. Wir fordern ein Investitionsprogramm, um den Einsatz von Landstrom und die Anwendung von Grünem Wasserstoff in den Häfen voranzubringen.
5. Die Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoff-Strategie soll durch eine Verzahnung der künftigen EFRE-Programme der beteiligten Bundesländer zielgerichtet vorangetrieben werden.
6. Wir fordern eine dramatische Steigerung der Ausbaupfade für On- und Offshore-Wind sowie Photovoltaik, um die Energiewende wieder voranzubringen und die Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen.
7. Die Rate der Gebäudesanierung muss mit dem geplanten Landes-Wärmegesetz und einem Förderprogramm kurzfristig verdoppelt und perspektivisch noch weiter beschleunigt werden. Dabei sollen insbesondere nachhaltige Baumaterialien mit geringer grauer Energie gefördert werden.
8. Zur Unterstützung der Gastronomie fordern wir eine enge Abstimmung mit den Beiräten, um Genehmigungsprozesse zu erleichtern und vorübergehend Ausnahmeregelungen zu ermöglichen, die die Besonderheiten in den Stadtteilen im Blick haben.
9. Die Leistungen des ÖPNV müssen ausgebaut und verbessert werden, um bei den Bürger*innen verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Ausbau von Radinfrastruktur soll den Bremer*innen mehr Möglichkeiten für krisensichere und klimafreundliche Mobilität verschaffen.
10. Aus den Mitteln des Bremen-Fonds soll ein Innovations-Planungstopf in Höhe von 30 Millionen Euro aufgestellt werden, der der öffentlichen Verwaltung die beschleunigte Planung von Projekten erlaubt, die aus Bundes- und EU-Konjunkturmitteln finanziert werden können.

Bremen, den 12. Juni 2020