Bremen ist bereits eine solidarische Stadt!

Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
in der Bremischen Bürgerschaft

Bremen ist bereits eine solidarische Stadt!

Am 11. Dezember 2018 hat der Senat den Beitritt Bremens zur Initiative „Solidarity Cities“ beschlossen. Bei diesem Bündnis handelt es sich um ein wichtiges Städtenetzwerk, das 2016 auf Initiative des Bürgermeisters von Athen unter dem Dach des europäischen Städteverbundes „Eurocities“ gegründet wurde. Die beteiligten Städte (u.a. Athen, Wien, Zürich, Leeds, Leipzig, Berlin) setzen sich für einen solidarischen und verantwortungsvollen Umgang mit Geflüchteten sowie für die enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ein, um die sichere Aufnahme von Geflüchteten schnell zu gewährleisten.

„Solidarity Cities“ ist auf vier Säulen aufgebaut:

1. Informations- und Wissensaustausch über die Situation von Geflüchteten in Städten
2. bessere Beteiligung und Finanzierung von Städten bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten
3. technische und finanzielle Unterstützung von Städten und Aufbau von Kapazitäten
4. verbindliche Zusagen zur Aufnahme von Asylbewerber*innen

Zu diesen im Grundsatzprogramm der „Solidarity Cities“ benannten Säulen bekennt sich die Grüne Fraktion ausdrücklich und begrüßt die Anstrengungen der beteiligten Städte, insbesondere auch Bremens, in diesem Sinne Ressourcen zu bündeln, Kompetenzen zu teilen und sich politisch für die nachhaltige Integration von Geflüchteten auf kommunaler Ebene einzusetzen.

Oft wird das Städtebündnis „Solidarity Cities“ verwechselt mit der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Solidarity City“, die bereits seit den 70er Jahren besteht und nach dem Vorbild der Sanctuary Cities in den USA inzwischen über lokale Bündnisse in weltweit 250 Städten verfügt. In diesen lokalen Netzwerken engagieren sich Initiativen, Flüchtlingsräte, Wohnrauminitiativen und viele Einzelpersonen für den Zugang von Geflüchteten zu Grundversorgung, Bildung, politische Mitbestimmung und Teilhabe unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir begrüßen das außerordentliche Engagement der vielen Aktiven in der Flüchtlingsarbeit und schätzen sie als Gesprächs- und Kooperationspartner*innen.

Bremen agiert längst im Sinne der vielen Forderungen aus der „Solidarity City“-Bewegung und hat vieles schon umgesetzt, z.B. eine Gesundheitsversorgung für alle, Bildung für alle, keine Massenunterkünfte, spezialisierte Einrichtung für traumatisierte Frauen oder die Humanitäre Sprechstunde für Papierlose. Anderes befindet sich derzeit in Umsetzung, wie die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle. Von besonderer Bedeutung ist das extra geschaffene Integrationsbudget für Geflüchtete, das in den verschiedensten Handlungsfeldern aller Ressorts Projekte zum nachhaltigen Integrationsverlauf initiiert hat.

Bremen, 25. Februar 2019