Beschleunigung des allgemeinen Ausbaus von Kitas und Schulen

Da über viele Jahre hinweg die Zahl der Kinder sank, wurde auf den Ausbau von bestehenden und den Bau von neuen KiTas und Schulen verzichtet. Dies war folgerichtig. Ein Teil der hierdurch eingesparten Mittel (demographische Rendite) wurde in Qualitätsverbesserungen und Reformen investiert. Für alle Kinder war – selbst bei steigenden Anmeldezahlen in Ü3-Gruppen und einem rasanten Ausbau der U3-Plätze in KiTas – in den bestehenden Einrichtungen und Schulen noch Platz.

Mehrere gleichzeitig stattfindende quantitative und qualitative Entwicklungen haben die planerischen Grundlagen des KiTa- und Schulsystems spätestens seit 2014 grundlegend verändert:

1. Der erhebliche Anstieg der Geburtenrate bei
2. gleichzeitigem Rekordzuzug von Geflüchteten erhöht seitdem die Zahl der benötigten KiTa- und Schulplätze,
3. immer mehr Eltern melden ihre unter-3-jährigen Kinder für den Krippenbereich an,
4. die ständige Erhöhung der Zahlen von Kindern mit Förderbedarfen in KiTas und Schulen,
5. die hohe Zunahme der Kinder ohne oder mit nur geringen Kenntnissen der deutschen Sprache,
6. steigende Betreuungsbedarfe von Kindern mit großen sozial-emotionalen Defiziten,
7. die Verlagerung eines Teils der bisherigen Krippenkinder in den Elementarbereich durch die 3./4.-Quartalsregelung hat zwar die Krippen entlastet, aber die Kinderzahl und die Arbeitsbelastung im Ü3-Bereich erhöht.

All diese qualitativen und quantitativen Entwicklungen erhöhen den Druck auf einen sehr viel schnelleren baulichen und personellen Ausbau der Kitas und Grundschulen. Diese Entwicklung wird in gewisser zeitlicher Verzögerung auch bei Oberschulen und Gymnasien ankommen, in Form von zahlreichen jungen Geflüchteten ist sie an den Oberschulen und Beruflichen Schulen bereits präsent.

Konsequenzen

1. Die größtenteils eingestellten Neubauaktivitäten der öffentlichen Hand im Bereich KiTas und Schulen ging mit einem Stellenabbau in diesen Bereichen einher. Die von 92 auf 75 MitarbeiterInnen reduzierten Projektsteuerungskapazitäten  bei Immobilien Bremen (Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der SPD) waren in der Hauptsache mit der Sanierung öffentlicher Gebäude beschäftigt. Die heutige Herausforderung des gleichzeitigen massiven Neubaus, Umbaus, der Erweiterungen u.a. durch Mobilbauten und der fortlaufenden Sanierungen alleine in den Bereichen KiTa und Schulen überfordert die bestehenden Strukturen, so dass kurzfristige Prioritäten, zum Beispiel beim Mobilbau gesetzt werden. Die ebenso dringlichen Vorarbeiten für Neubau und zum Beispiel Ganztagsausbau von Schulen stehen offensichtlich hintan. Verweise auf Kapazitätsprobleme häufen sich. Um die Lösung der dringend benötigten zusätzlichen Räume und Bauten voranzubringen, müssen alle an Planung, Steuerung und Ausschreibung von Bauprojekten des KiTa- und Schulbereiches beteiligten Stellen personell in die Lage versetzt werden, das Tempo der Festlegung, Planung und Umsetzung der Projekte deutlich zu erhöhen. Das entsprechende Personal ist in allen beteiligten Stellen zu erhöhen. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen ist dringend zu intensivieren, alternative Verfahrenswege wie beim Bau von Flüchtlingsunterkünften und dem Mobilbausonderprogramm sind zu eröffnen und auszubauen.
2. Der bereits beschlossene Ausbau von zehn Grundschulen zu Ganztagsschulen ist in der Umsetzung bedeutend zu beschleunigen und dabei sicherzustellen, dass die wesentlichen baulichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen beim jeweils geplanten Beginn des offenen oder gebundenen Ganztagsbetriebes zur Verfügung stehen.
3. Die inklusive Arbeit an diesen Schulen ist durch Verstärkung der sonderpädagogischen Stellen in den ZuPs zu stärken; wo dies noch nicht eingerichtet ist, müssen die jeweiligen Schulleitungen dieser Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen eine besondere Unterstützung erhalten durch die Zuweisung einer Leitungsstelle eines schuleigenen ZuPs.
4. Der sich gerade in den Schulen mit besonders schwierigen sozialen Lagen negativ auswirkende Fachkräftemangel – sowohl an Lehrkräften als auch bei SonderpädagogInnen –muss durch Fortsetzung und ggf. Erweiterung des berufsbegleitenden Masterstudiengangs „Inklusion“ bekämpft werden; dabei sind die Schulen von den bisher anteilig getragenen Kosten zu entlasten. Zusätzlich sind auch die regulären (Referendariat) und zusätzlichen (Quereinstieg) Wege in die Lehrtätigkeit weiter auszubauen und zu verstärken.
5. Um den Fachkräftebedarf für den regulären Betrieb der KiTas, die ehrgeizige Ausbauplanung und die Stärkung der KiTas in sozial schwierigem Umfeld gleichzeitig decken zu können, bedarf es sowohl eines drastischen Ausbaus der Ausbildung, als auch der grundsätzlichen Umstellung der Art der Ausbildung. Neue Ausbildungsgänge für ErzieherInnen sollen in dualer Form angeboten werden. Die bestehenden vollschulischen Ausbildungsgänge sollen nach und nach ebenfalls umgewandelt werden. Finanzielle Mehrbedarfe entstehen dabei durch Investitionen in den Wandel der Ausbildung, vor allem aber durch den Wegfall von zurzeit eingenommen Schulgeldern zu Gunsten einer zukünftigen Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Vorteil für die KiTas ist die kontinuierliche Präsenz der Auszubildenden in den praktischen Phasen. Aber auch die Attraktivität für die Auszubildenden wird in der dualen Form nicht zuletzt finanziell deutlich erhöht.

Verstärkungsmittel für Kindertagesstätten und Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen

Die Be- und Überlastungssituation in KiTas und Schulen in diesen Quartieren hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft:

• durch die sich seit Jahren vertiefende soziale Spaltung in den Städten Bremen und Bremerhaven,
• durch die Verfestigung sozialer Problemlagen wie Armut, Arbeitslosigkeit, immer geringer werdende gesellschaftliche Teilhabe und die dadurch verursachte zunehmende Verdrängung an den  „Rand der Gesellschaft“ in bestimmten Quartieren,
• durch die dadurch entstandene Konzentration von Kindern mit schwierigem sozialem Umfeld, Sprach- und Entwicklungsdefiziten,
• hohe und weiter steigende Anteile von Förderkindern im Rahmen der Inklusion gerade in diesen Quartieren,
• und die nach der Phase der Erstaufnahme stattfindende Konzentration von Geflüchteten in Quartieren mit Wohnungsleerstand und niedrigen Mietpreisen,
• durch erheblichen Rückstand bei Sanierungs-, Um- und Neubauprojekten, die durch räumliche Verbesserungen zu einer Entlastung gerade auch dieser Schulen und KiTas beitragen könnten.

Anzeichen dieser Entwicklung sind

• noch höhere und längerfristige Krankenstände in diesen KiTas und Schulen als ohnehin im System üblich,
• „Flucht“ von Lehrkräften und ErzieherInnen in Quartiere mit weniger komplexen Problemlagen und
• Schwierigkeit, Neueinstellungen zu realisieren,
• Überforderung der Management-Fähigkeiten und Führungskraft von Leitungspersonen mit hoch fluktuierenden, multiprofessionellen Teams, in denen Studierende (Schulen) und PraktikantInnen/AssistentInnen einen nicht unerheblichen Teil des Personals stellen,
• Beschäftigung mit sozialen, rechtlichen und erzieherischen Problemen der Kinder und ihrer Familien verdrängen die eigentlichen Inhalte des Schulunterrichts und der frühkindlichen Bildung, auch zum Nachteil der Kinder ohne besonderen Förderbedarf,
• verändertes Anwahlverhalten der Eltern, die sich nicht in einer sozial schwierigen Lage befinden, das zu weiterer Segregation und zum Verlust von über dem Regelstandard liegenden Kindern führt.

Diese KiTas und Schulen bedürfen sofortiger, nachhaltiger zusätzlicher Hilfe und Unterstützung, damit verhindert wird, dass eine mangelhafte frühkindliche und schulische Bildung die Zukunftschancen von sehr vielen Kindern dramatisch verschlechtert. Dabei müssen dringend Kriterien der Abgrenzung gefunden werden, die über die üblichen Sozialindices hinausgehen, um a) einen – zudem nicht finanzierbaren – „Gießkanneneffekt“ auf alle Einrichtungen zu vermeiden, und b) jüngste Entwicklungen möglichst kleinteilig abzubilden, wie zum Beispiel den starken Zuzug von Geflüchteten in bestimmte Quartiere.

Konsequenzen

Um die Finanzierung eines solchen  Unterstützungsprogramm in den Jahren 2018/19 sicher stellen zu können, fordern wir den Senat auf, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und die dafür benötigten Mittel in folgenden Schwerpunktbereichen in den Haushaltsentwurf 2018/19 zusätzlich zum bisher veranschlagten Eckwert des Ressorthaushaltes zu berücksichtigen:

KiTas:

1. Die frühkindliche Bildung und Familienarbeit in Kitas in Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen muss gestärkt werden, da die regulär zugewiesenen Ressourcen die zusätzlichen Anforderungen an die MitarbeiterInnen in diesen Einrichtungen nicht abbilden. Es soll diesen KiTas jeweils eine zusätzliche 0,5-Stelle für SozialarbeiterInnen/SozialpädagogInnen zugewiesen werden.
2. Den sogenannten Index-KiTas (in sozial schwierigen Lagen) soll wieder ihre volle erhöhte Stundenzuweisung für ErzieherInnen zugeteilt werden, die in der Vergangenheit teilweise für die Quersubvention der inklusiven Arbeit mit Kindern mit Förderbedarfen (Schwerpunkteinrichtungen) verwendet wurde.
3. Um den gestiegenen Anforderungen an die Leitung von KiTas Rechnung zu tragen, müssen die jeweiligen Ressourcen für Leitungsarbeit so gestärkt werden, dass auch in kleineren KiTas mindestens 20 Wochenstunden für Leitungszeit zur Verfügung stehen (zur Zeit sind 28% aller Bremer Kitas ohne jede Leitungszeit); in sehr großen KiTas müssen auch die stellvertretenden Leitungen mehr Leitungszeitkontingente erhalten.

Schulen:

1. Lehrkräfte an Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen um 2 Stunden von der wöchentlichen Lehrverpflichtung zu befreien, um a) die Attraktivität der Arbeitsplätze an den genannten Schulen zu erhöhen und b) Zeit für die anfallenden außer-unterrichtlichen Aktivitäten zur sozialen Stabilisierung der SuS zu schaffen. Die dadurch wegfallenden Unterrichtsstunden müssen durch zusätzliche Stundenzuweisungen kompensiert werden, um den regulären Unterricht nicht zu schwächen.
2. Die Unterstützung der Schulen durch einen Ausbau der Schulsozialarbeit ist sicherzustellen, nicht zuletzt, um damit auch den regulären Unterricht durch die Lehrkräfte zu sichern und zu stärken.
3. Die für die Leitung der jeweiligen Schulen vorhandenen Befreiungen vom regulären Unterricht (Leitungszeit) sind zu erhöhen, um den gewachsenen Anforderungen durch die multiplen Herausforderungen gerecht zu werden und das Management multiprofessioneller Teams zu verbessern.

Beschluss:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die oben beschriebenen Maßnahmen zur Beschleunigung des allgemeinen Ausbaus von Kitas und Schulen und für Verstärkungsmittel für Kindertagesstätten und Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen in seinem Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019 zu berücksichtigen und die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Dabei sind Landes- und Kommunal-Aufgaben regelkonform zu trennen und bei Landesaufgaben ein 20-prozentiger Anteil für die Umsetzung in der Seestadt Bremerhaven vorzusehen.
 

Bremen, 13. Juni 2017