Die Sitzungen im September 2010
Die Sitzungen im September 2010
Aus dem Landtag vom 30.9.2010
Regelsätze und Gesundheitsreform – Bundesregierung betreibt soziale Spaltung
Mit der Ankündigung, die monatlichen Regelsätze für erwachsene ALG-II-EmpfängerInnen um nur 5 Euro zu erhöhen und für Kinder und Jugendliche nur Sachleistungen im Wert von rund 10 Euro im Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen, treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Keil noch tiefer in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Grundzüge der sogenannten Gesundheitsreform laufen im Wesentlichen nur auf Beitragserhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bevorzugung von Arbeitgebern, der Pharmaindustrie, den Fachärzten und Apotheken hinaus.
In der heute dazu abgehaltenen Aktuellen Stunde kritisierte der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, dass die Bundesregierung bei der Neuberechnung der ALG-II-Regelsätze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung von Fachleuten nicht eingehalten habe. Und warf CDU und FDP vor, was die Grundprinzipien ihrer Gesundheitsreform waren: chaotische Entscheidungsfindung ohne Plan und klare Linie, Nichteinhalten von Wahlaussagen und Koalitionsvertrag, in permanentem Streit entstanden, Bevorzugung von Partikular- und Lobbyinteressen.
Zum Einhalten des Lohnabstandsgebots von Geringverdienenden zu Leistungsbeziehenden sagte Güldner: "Davon, dass Sie den Hartz-IV-Empfängern nur fünf Euro mehr geben wollen, haben die Niedrigverdiener überhaupt nichts. Das einzige, wovon sie etwas hätten, wären flächendeckende Mindestlöhne!" Er machte deutlich, dass der so geringen Anhebung der Regelsätze auch noch eine Kürzung bei den Mitteln in der Arbeitsförderung und der Vermittlung in Arbeit gegenüber stehe.
Bei der Gesundheitsreform kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Schieflage: "Es sind nicht nur Transferempfänger und Arme betroffen, auch die Normalarbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden einseitig zur Kasse gebeten und sind die Betroffenen der Gesundheitsreform!" Während der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren würde, müssten die Beschäftigten Beitragserhöhungen hinnehmen. Güldner warf der FDP vor: "Sie haben den Menschen vor der Wahl mehr Netto vom Brutto versprochen. Wenn Sie jetzt einseitig die Beiträge für die Beschäftigten erhöhen, ist das weniger Netto vom Brutto!" Und er erinnerte daran, dass die Grünen schon seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung forderten: "Das würde dazu führen, dass auch die mit einbezogen würden, die bisher nichts zu den Kosten des Gesundheitswesens beitragen. Das wäre nicht nur gerechter, das würde auch zu spürbaren Entlastungen bei den Kosten führen."
Umweltbewusstsein in allen Bevölkerungsgruppen stärken
Heute wurde der Bericht des Senats zu einem grün-roten Antrag aus dem April 2009 debattiert. Aufgabe des Senats war, festzustellen, wie es um das Umweltbewusstsein bestimmter Bevölkerungsgruppen bestellt ist und auf welche Weise es gestärkt werden kann.
Im Ergebnis ist der Bedarf an Umweltinformation in sozial benachteiligten und migrantischen Bevölkerungsgruppen hoch. Umweltschutz spielt aber nur eine nachrangige Rolle, umweltbewusstes Handeln geht nur einher mit Kosteneinsparungen oder Verbesserungen im Wohnumfeld und Gesundheit (Heizung, Strom und Wasser sparen, Vermeidung von Schimmelbildung). Zahra Mohammadzadeh, integrationspolitische Sprecherin: "Der Senatsbericht sagt ganz richtig, dass sich über die unmittelbare Betroffenheit gute Anknüpfungspunkte ergeben, mit denen man das weitergehende Interesse und schließlich auch eine Handlungsorientierung wecken kann. Und soweit es sich um einkommensschwache Haushalte handelt – und das dürfte bei der Mehrzahl der Migranten der Fall sein –, ist es doch nur natürlich, dass der Gedanke ein guter Antrieb ist: Man kann etwas für die Umwelt tun und gleichzeitig damit Geld sparen."
Es stellte sich auch heraus, dass nichtstaatliche Organisationen, zum Beispiel Umweltgruppen wie der BUND, als staatliche Einrichtungen angesehen werden, wie es in dem Bericht heißt: "Das erschwert – je nach kulturellem Hintergrund und Erfahrungen mit staatlichen Einrichtungen in den Herkunftsländern und in Deutschland – die Ansprache und den Aufbau von Vertrauen. Hier gilt es, die Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Institutionen, trotz häufig staatlicher finanzieller Förderung, verständlich zu machen." Auch die Einrichtung von Runden Tischen wird als eher hinderlich gesehen. Hier sei die direkte Ansprache besser.
"Ein weiterer wichtiger Lerneffekt des Projekts", so Mohammadzadeh weiter: "Viele Menschen fühlen sich von der sehr technischen Sprache der vermittelten Informationen nicht wirklich angesprochen. Sogar der Fußballstar Diego sagte, bevor er Bremen verließ: ›Alles habe ich verstanden, nur die Mülltrennung nicht!‹"
"Über das Fazit des Senats dürfen wir uns besonders freuen. ›Umweltbewusstsein stärken – Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen‹ war nicht nur ein Papier und ein Parlamentsantrag. Es hat mehr erreicht als nur eine Bestandsaufnahme oder Bedarfsanalyse. In den Stadtteilen, bei den zuständigen Behörden und bei den Umweltakteuren wurde es als Botschaft und Aufforderung verstanden. Zusammen mit dem daraus erwachsenen Projekt hat es einen Aufbruch eingeleitet und viele Beteiligte, Einzelpersonen und Netzwerke motiviert."
Bund darf Städtebauförderung nicht kürzen!
"Kennen Sie Traunwalchen?", fragte die grüne Baupolitikerin Karin Krusche eingangs ihrer Rede. "Das ist ein Ortsteil der Stadt Traunreut, einem Dorf mit 3.000 Einwohnern im Chiemgau. Dies ist der Heimatort des Bundesbauministers Herrn Ramsauer. Warum ich das hier erwähne? Weil das Sein das Bewusstsein bestimmt, und möglicherweise ist die Welt in Traunwalchen noch in Ordnung. Offensichtlich ist für mich, dass Herr Ramsauer keine Ahnung hat von den Problemen der Städte und deren Menschen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sich der CSU-Minister und mit ihm die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Meilenstiefeln aus der Wohnungspolitik verabschiedet."
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Städtebauförderungsmittel um die Hälfte zu kürzen. Dadurch würde Bremen nur noch 1,5 Millionen Euro an Bundesmitteln jährlich erhalten. Und weil diese Mittel zu zwei Dritteln mit Landes- und kommunalen Mitteln gegenfinanziert werden, entstünde Bremen ein Investitionsverlust in Höhe von 4,5 Millionen Euro.
"Damit setzt Herr Ramsauer die Zukunft der Städte aufs Spiel", so Krusche. "Die Städtebauförderungsmittel sind nicht ›nice to have‹, im Gegenteil, sie sind unverzichtbar für Bremen und besonders Bremerhaven, um strukturelle und soziale Probleme in innerstädtischen Gebieten zu bewältigen."
Der Protest gegen die Kürzung ist groß: Die Bundesbauministerkonferenz hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen, der Deutsche Städtetag, der Verband der Wohnungswirtschaft oder die Handwerkskammern sehen es genauso. Der Bundesrat hat inzwischen eine Entschließung verabschiedet, in der er die Bundesregierung auffordert, die Kürzung rückgängig zu machen. In der Bürgerschaft wurde heute ein Antrag von Grünen und SPD beschlossen, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung und für die Verstetigung dieser Mittel mindestens auf aktueller Höhe des Jahres 2010 einzusetzen.
"Die Bundesregierung ist in der Pflicht, und daraus werden wir sie auch nicht entlassen", schloss Karin Krusche, "Sparen ja, auch auf Bundesebene, aber nicht dort, wo der größtmögliche Kahlschlag angerichtet wird!"
Aus dem Landtag vom 29.9.2010
Bitter, aber unumgänglich: Nachtragshaushalt 2010
In erster Lesung wurde heute der Nachtragshaushalt 2010 beschlossen, der rund 146 Millionen Euro umfasst. "Für die Koalition bitter, aber notwendig und unumgänglich", führte Hermann Kuhn, haushaltspolitischer Sprecher, ein und begründete diese Maßnahme: "Notwendig wird er durch die Steuerausfälle in großem Umfang und durch steigende Ausgaben für soziale Absicherung und Hilfe derjenigen, die Hilfe brauchen. Der Anstieg der Sozialausgaben hat verschiedene, tiefgehende Ursachen, aber gegenwärtig haben sich sehr stark auch die Folgen der wirtschaftlichen Krise ausgewirkt."
Während sich gegenwärtig die Wirtschaft in vielen Bereichen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausarbeite, sei der Staat noch mitten drin in den Auswirkungen dieser Krise, was Kuhn zu einem Seitenhieb veranlasste: "Deshalb zwei Sätze aus aktuellem Anlass zu denjenigen, die diese Krise entzündet haben: ›Millionen für die Pleitebanker‹ war eine Überschrift am Wochenende, und zwar in der FAZ. Da ging es um die horrenden Gehälter in den von Steuergeldern gestützten Banken. Es wird ja viel von Parallelgesellschaften geredet, die sich abkapseln; die gefährlichste Parallelgesellschaft ist aber offensichtlich die der Banker, die jeglichen Kontakt zur normalen Welt verloren haben."
Hermann Kuhn zeigte die Konsequenzen des Einbruchs bei den Steuereinnahmen vor allem bei den Kommunen auf. Dieser Rückgang sei zwar konjunkturell bedingt, aber durch die Steuergeschenke der Bundesregierung noch einmal dramatisch vergrößert worden. Hinzu käme die Haltung des Bundes, seinen Anteil an den Sozialkosten zu verringern, was dazu führe, dass die Kommunen in immer mehr Fragen der sozialen Sicherheit das letzte Auffangnetz für schwierige gesellschaftliche Probleme seien.
Zu den Vorwürfen der Opposition, dieser Nachtragshaushalt sei eine Bankrotterklärung des Senats, entgegnete Kuhn: "In den Nachtragshaushalt werden gerade nicht einfach alle Probleme geschoben, dies noch und das noch, um so zu lösen, was nicht im Haushaltsvollzug zu lösen wäre. Das gerade nicht." Und abschließend: "Die Opposition sagt, die rot-grüne Koalition habe die Schuldenbremse schon abgeschrieben. Das Gegenteil ist der Fall. Den Beweis dafür werden wir mit dem Haushalt für 2011 und dem Finanzplan für die folgenden Jahre antreten."
Atomkraft? Nein Danke!
Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Energiekonzept und des Vertrags mit den großen Stromkonzernen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken waren Gegenstand eines heute beschlossenen Antrags, der auf Initiative der Grünen in den Landtag kam. Hierin wird der Senat unter anderem aufgefordert, alle rechtlichen Schritte gegen eine Laufzeitverlängerung zu unternehmen und gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen. Im Fall einer Laufzeitverlängerung auf Bundesebene soll er sich für einen finanziellen Ausgleich zugunsten der kleineren Stromerzeuger insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien einsetzen.
Eben noch auf dem Marktplatz vor dem Bürgerschaft gegen die AKW-Laufzeitverlängerung demonstrierend, sagte Maike Schaefer, energiepolitische Sprecherin, in der darauf folgenden Debatte in der Bürgerschaft: "Mit dieser Laufzeitdebatte hat die Bundesregierung ihr wahres Gesicht gezeigt: Es zählen nicht die Interessen der Menschen im Land, sondern nur die Interessen der Großkonzerne. Dies ist keine ehrliche, glaubhafte und vertrauenswürdige Politik."
Wie auch der grüne Umweltsenator Reinhard Loske machte Schaefer deutlich, dass sich von 17 Atomkraftwerken in Deutschland sechs im Umkreis von 150 km um Bremen befinden: "Das AKW Unterweser liegt direkt vor der Tür Bremerhavens, sein Sperrgebiet im Fall eines Unfalles geht bis Bremen-Nord. Wir in Bremen müssen ein riesiges Interesse daran haben, dass es zu keiner Laufzeitverlängerung dieser überalterten und mangelhaften AKWs kommt, denn mit jedem Jahr Laufzeit vergrößert sich auch das Risiko. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, muss eigentlich jeder Bremer und Bremerhavener, egal welcher Partei er angehört, gegen eine Laufzeitverlängerung sein. Und wir Grüne wollen, dass das AKW Esenshamm spätestens 2012 vom Netz geht."
Im Weiteren ging Maike Schaefer auch auf eine Konsequenz der Verlängerung der Laufzeiten ein: "Mit der Verlängerung der Laufzeiten fällt zusätzlicher Atommüll an, darunter allein zehntausend Kubikmeter zusätzlich an schwach- und mittelradioaktivem Abfall. Dieser soll im Schacht Konrad gelagert werden. Für hochradioaktiven Müll gibt es noch kein Endlager. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben soll im Oktober wieder aufgenommen werden. Meine Damen und Herren, wer nicht weiß, wohin mit seinem Müll, der darf ihn erst gar nicht produzieren, und schon gar nicht, wenn er nicht die Sicherheit der nächsten 24.000 Jahre, das sind ca. 8.000 Generationen, übernehmen kann. Und für die ganze Endlagerungsfrage zahlen im Übrigen auch nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler!"
Mit der eindeutigen Bevorzugung der Atomenergie durch die Bundesregierung sind zugleich die Investitionen in regenerative Energien wie Wind, Sonne und Wasser gefährdet, der gerade boomenden Windenergiebranche droht durch die Verzögerung von weiteren Investitionen in den Aufbau von leistungsstärkeren Netzen und neue Speichertechnologien eine Rückfall Schaefer dazu: "Wir setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Davon profitiert doch gerade auch die Wirtschaft in Bremerhaven. Die Laufzeitverlängerung ist daher für diesen Standort mehr als kontraproduktiv, und insgesamt wird die Innovationsfähigkeit der ganzen Region untergraben."
Zwanzig Jahre wiedervereintes Deutschland
Mit einer gemeinsamen Entschließung zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit gedachten CDU, SPD, GRÜNE und FDP der Überwindung der Teilung Deutschlands und würdigten die Verdienste und Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger in Ost- und Westdeutschland. Darin heißt es unter anderem:
"In den seit der Wiedervereinigung vergangenen 20 Jahren ist in einer politischen Kraftanstrengung aller Bürgerinnen und Bürger der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Übergang von einer Diktatur zur Demokratie und von einer sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft gelungen. Der auch mit besonderen Opfern der Ostdeutschen verbundene Umbruch, die Verbesserung der Lebensumstände sowie nicht zuletzt die der ökologischen Bedingungen wurden durch den gemeinsam mit den Westdeutschen gezeigten Aufbauwillen, den Fleiß, das Engagement und die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger möglich. Das Zusammenwachsen bleibt weiterhin unsere gemeinsame politische Aufgabe und gesellschaftliche Verpflichtung. Dabei bedarf auch das vom totalitären SED-Regime begangene Unrecht weiterhin der Erinnerung und der Aufarbeitung."
Der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, warb aber auch dafür, bei allem Gedenken und Feiern nicht die Probleme außer Acht zu lassen, sei es die Langzeitarbeitslosigkeit, seien es wirtschaftliche, soziale oder demographische Probleme oder Rechtsextremismus. Aber, so Güldner: "Was dabei heute auffällt, ist, dass dies nicht die Probleme Ostdeutschlands sind, es sind die Probleme ganz Deutschlands, da gibt es keinen Unterschied mehr."
Matthias Güldner ging auch auf die erwarteten Proteste gegen die Einheitsfeier, die in diesem Jahr turnusgemäß in Bremen stattfindet, ein: "Es kommen nicht nur viele Menschen nach Bremen, prominente und nicht prominente, um hier die deutsche Einheit zu feiern. Es kommen auch Menschen, die ihre Kritik äußern wollen, ob wir sie nun teilen oder nicht. Und sie sollen sie auch laut äußern können, denn das ist ihr gutes Recht. Wir feiern doch gerade die Überwindung eines Systems, das seine Kritiker weggesperrt hat", wandte sich aber vehement gegen vereinzelte Aufrufe zu Gewaltaktionen.
Aus der Stadtbürgerschaft vom 28. September 2010
Bremen braucht dieses Vier-Sparten-Theater!
Eine falsche Personalstärkenberechnung und damit einhergehend die ebenfalls falsche Kalkulation der Tarifsteigerungen beim Bremer Theater ergaben ein neues Minus in Höhe von einer Million Euro jährlich. Thema für eine Aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft.
Diese "fehlerhafte Excel-Verformelung" fiel erst bei Abschluss der abgelaufenen Spielzeit auf – Fehler einer Geschäftsführung, die mittlerweile aus ihren Verträgen entlassen wurde. Und dies gerade ein halbes Jahr, nachdem der Senat mit dem Theater einen Konsolidierungsvertrag geschlossen hatte und der gerade zu greifen begann. Schließlich hatte das Theater schon 400.000 Euro eingespart.
Dieser über fünf Jahre laufende Vertrag sollte das Theater aus den negativen Schlagzeilen holen. "Sie aber helfen dem Theater mit dieser Aktuellen Stunde in keiner Weise und produzieren nur weiter Negativ-Schlagzeilen", wandte sich Karin Krusche, grüne Kulturpolitikerin, gegen die FDP-Fraktion und machte ihr den Vorwurf, zwar ›systemische‹ Änderungen zu fordern, aber keine Vorschläge zu machen: "Sie sagen nicht, wie Sie das Theater konsolidieren wollen!"
Krusche verwies – wie andere Redner auch – darauf, dass die Defizitursachen auf Entscheidungen des damals CDU-geführten Kulturessorts und der großen Koalition beruhen: "Die zusätzlichen Defizite hat nicht die jetzige politische Führung zu verantworten" und verwies auf den neuen Kontrakt mit dem Theater: "Gemeinsam mit dem Kultur- und Finanzressort soll in einer großen Anstrengung ein langfristiger Kontrakt geschlossen werden, der dem Theater Planungssicherheit gibt und Wege aufzeigt, wo das Theater sparen kann. Das Theater ist in Aufbruchstimmung, und das hat auch mit einem personellen Neuanfang zu tun." Sie verwies darauf, dass die neuerliche Misere nicht zu Lasten derer gehen dürfe, die daran keine Schuld trügen, der Beschäftigten des Theaters. "Was das Theater braucht, ist Planungssicherheit und solche spannenden Inszenierungen wie gerade der Rosenkavalier. Und wir Grünen sagen, dass Bremen dieses Vier-Sparten-Theater braucht."
Modernisierung der Seniorenvertretung
Mit einer Großen Anfrage war die grüne Fraktion der Frage nachgegangen, ob die Seniorenvertretung immer noch zu Recht für sich in Anspruch nehmen darf, die Interessen aller älteren Menschen in Bremen vertreten zu können. Insbesondere die Aufteilung der Delegationsrechte sollte daraufhin überprüft werden, ob sie den gesellschaftlichen Entwicklungen, Veränderungen und den sich wandelnden Interessen älterer Menschen in der Stadt entspricht.
Dirk Schmidtmann, altenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, dankte zunächst den Seniorinnen und Senioren für ihre Arbeit: "Die Senioren in der Seniorenvertretung arbeiten alle ehrenamtlich, wie auch unsere Beiräte in unseren Stadtteilen. Für die Ehrenamtsarbeit zum Wohle aller Senioren haben sie die volle Anerkennung der Grünen-Fraktion. Die Grünen möchten mit ihrer Großen Anfrage die Seniorenvertretung nicht ärgern, sondern sie aufwerten!"
Die Anfrage bezog sich hauptsächlich auf drei Aspekte: den Frauenanteil, den Anteil an MigrantInnen und mögliche Änderungen bei der Entsendung in die Vertretung:
Der Anteil von Frauen in der Seniorenvertretung spiegele zwar nicht ihren Anteil an der Bevölkerung wider, aber "47,2 Prozent ist schon gut und hat uns Grüne überrascht", so Schmidtmann. Aber bei der Mitwirkung älterer MigrantInnen sah er noch dringenden Handlungsbedarf, ein Problem, das auch die Seniorenvertretung so sieht. Dirk Schmidtmann kündigte an, dass die Grünen sich an der Abhilfe des Problems gerne beteiligen wollen.
Als nicht zufriedenstellend sah Schmidtmann die Praxis der Entsendung in die Seniorenvertretung über die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege: "Dies ist unserer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Wir können uns ein Umsteuern von den Leistungsanbietern hin zu den Leistungsnehmern gut vorstellen. Das möchten wir ergebnisoffen mit der Seniorenvertretung beraten, um eine Modernisierung der Seniorenvertretung zu erreichen."
Die Seniorenvertretung besteht derzeit aus 97 Delegierten, die nach dem Statut der Senioren-Vertretung von verschiedenen Gremien benannt und gewählt werden: 20 Delegierte über die Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration, 30 Delegierte werden entsandt von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege (davon 8 Delegierte von AWO/ASB, 6 von der Inneren Mission, 5 vom DPWV, 4 von der CARITAS, 3 vom DRK, 1 von der Jüdischen Gemeinde und 3 Delegierte der Heimbeiräte); die Stadtteilbeiräte sollen für jeweils 4.000 über 60-Jährige ihres Stadtteils eine Person delegieren.
Schrottimmobilien sind kein Aushängeschild
Mit einem heute beschlossenen Antrag widmete sich die Koalition dem Umgang mit vernachlässigten und verwahrlosten Häusern und Grundstücken. Denn diese sind aus mehreren Gründen eine Belästigung und Gefahr für die direkte Nachbarschaft und die Allgemeinheit. So sind oft elementare Sicherheitsfragen betroffen, werden angrenzende Gebäude durch Wassereintritt oder Gebäudeteile beschädigt, gehen von ihnen häufig Beeinträchtigungen der Lebensqualität wie Geruchs-, Staub- und Ungezieferbelastungen aus, sammeln sich Abfall und Bauschutt auf den Grundstücken, und die Werthaltigkeit der angrenzenden Gebäude wird nicht selten deutlich gemindert.
"Verwahrloste Gebäude verschandeln nicht nur ein Straßenbild, sie sind vor allem für die betroffenen Menschen eine Zumutung", so die bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Karin Krusche. "Eigentümern, die ihre Grundstücke verwahrlosen lassen, wollen wir mit unserem Antrag signalisieren, dass wir im Rahmen aller rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten Abhilfe für die unmittelbare Nachbarschaft und die Allgemeinheit schaffen wollen."
Krusche wolle nicht den Eindruck vermitteln, es würde in Bremen vor Schrottimmobilien nur so wimmeln. Der Senat zählte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion 16 verwahrloste Gebäude auf, es handelt sich also um Einzelfälle, denen sich dennoch angenommen werden müsse. Bremerhaven habe mit einem "Vorkaufsortsgesetz" die Möglichkeit geschaffen, für extrem verwahrloste Immobilien leichter einen Eigentümerwechsel herbeiführen zu können. Dieses Modell sei zwar nicht genau so auf Bremen übertragbar, weil dort Bundesfördermittel zum Einsatz kommen konnten. In Bremen müsse zunächst darauf gesetzt werden, die EigentümerInnen in die Lage zu versetzen, selbst ihre Gebäude instand zu setzen. "Dennoch erwarten wir vom Senat, dass er auch ein Zeichen setzt", so Karin Krusche weiter: "Schrottimmobilien sind kein Aushängeschild für eine Stadt."
Erhalt des pädagogischen Mittagstisches an der Grundschule Admiralstraße
Seit rund 12 Jahren besteht an der Schule Admiralstraße ein pädagogischer Mittagstisch für ca. 40 Kinder. Diese erhalten neben dem Mittagessen ein Betreuungs- und Unterstützungsangebot bei den Hausaufgaben. Darüber hinaus werden die Kinder in ihrem Sozialverhalten gezielt gefördert. Damit stellt der pädagogische Mittagstisch an der Schule Admiralstraße eine notwendige Betreuungsmaßnahme für erwerbstätige Eltern und solche, die zeitweise auf eine außerfamiliäre Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, dar. Dieses Projekt wird auch in einer Untersuchung der Akademie für Arbeit und Politik positiv bewertet und als Bestandteil systematischer Präventionsarbeit beschrieben.
Mit einem Antrag wurden die bisherigen Initiativen des Senats begrüßt und gefordert, die dafür vorgesehenen Mittel vom Sozial- auf das Bildungsressorts zu übertragen. Zudem soll geprüft werden, wie das Modell auf weitere Grundschulen ausgeweitet werden kann.
Anja Stahmann, grüne Bildungspolitikerin, hob hervor: "Das Angebot in Findorff wird auf sichere Füße gestellt, und was in der Schule organisiert wird, wird nun auch vom Bildungsressort verantwortet." Sie begrüßte, dass mit der Verstetigung auch das Engagement der Eltern und der Beiräte unterstützt würde und gab einen Ausblick: "Wir Grünen wollen den Ausbau von Ganztagsschulen nicht ruhen lassen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Grundschule. Bislang sind nur zwanzig Prozent der Grundschulen in Ganztagsschulen organisiert, im weiterführenden Bereich liegen wir bei über sechzig Prozent, das wollen wir auch mit den Grundschulen erreichen."
2009:
Die Sitzungen im Dezember 2009
Die Sitzungen im November 2009
Die Sitzungen im September 2009
2008: