Die Sitzungen im September 2007

Aus der Stadtbürgerschaft vom 18. September 2007

Ein Highlight waren sicherlich die Beschlüsse zur Überseestadt (Planfeststellung und Bebauungsplan), mit denen nach langen und heißen Debatten und etlichen Gutachten endlich in einem ehemaligen reinen Industriegebiet Wohnen und Arbeiten möglich gemacht wurden. Die hohe Nachfrage macht das Projekt zu einem großen Erfolg, den sich alle Beteiligten ans Revers heften wollen – eine Erfolgsgeschichte mit offenbar vielen Müttern und Vätern ... Um dem Streit ein Ende zu machen: Dafür hatte die grüne Bürgerschaftsfraktion von Anfang an gekämpft!

Aus der Landtagssitzung vom 19. September 2007

"Änderung des Bremischen Beamtengesetzes" – hört sich langweilig an, ist es aber gar nicht: Vor vier Jahren hatte die damals regierende große Koalition dieses Gesetz dahingehend geändert, dem Bürgerschaftspräsidenten bei der Besetzung von Stellen in seiner nahen Umgebung (DirektorIn, PressesprecherIn, persönliche/r ReferentIn, Sekretariat) das gleiche Vorrecht, sie nach seinem Gusto einzustellen, einzuräumen, wie es den SenatorInnen zusteht – also ohne Ausschreibung. Damals, am 11. September 2003, war die grüne Fraktion dagegen.

Vor dem Hintergrund des Hickhacks um die Neubesetzung der Direktionsstelle mit der ehemaligen Sozialsenatorin Röpke, das Präsident Weber mit seinem Alleingang verursachte hatte, hat heute der Landtag diese Regelung wieder zurückgenommen – und, siehe da: einstimmig! Das Schöne daran ist, dass die grüne Bürgerschaftsfraktion ihre Haltung in keiner Weise ändern musste.

Vizepräsident Ravens (CDU) erklärte die Meinungskehrtwende u.a. damit, dass ein Blick in die Geschäftsordnung verdeutlicht habe, dass die Position des /der DirektorIn nicht der Unterstützung allein des Präsidenten diene, sondern des gesamten Vorstands und aller Abgeordneten. Die Erkenntnis kommt spät, zum Schaden aller Beteiligten.

Ravens und der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner waren die einzigen, die dem vormaligen Bürgerschaftsdirektor Rainer Oellerich Dank aussprachen für fast acht Jahre Verdienste um das Ansehen der Bürgerschaft wie auch gute Wünsche für dessen Zukunft.

Aus der Landtagssitzung vom 20. September 2007

Gleich zwei Anträge befassten sich mit der Geschlechtergerechtigkeit und führten zu einer lebhaften Debatte:

• Mit dem mehrheitlich beschlossenen rot-grünen Antrag zum Gender Budgeting wird nun auch in Bremen – nach Berlin – ein haushaltspolitisches Kontrollinstrument auf den Weg gebracht, mit dem erfasst werden kann, ob öffentliche Gelder so eingesetzt werden, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen. Das heißt nun nicht, dass es "einen himmelblauen und einen rosa Haushalt gibt" (Finanzsenatorin Linnert), aber bei der Entscheidung über Investitionen etwa im Sportbereich ist es hilfreich zu wissen, dass beispielsweise für die mehr von Männern genutzten Fußballplätze in der Vergangenheit schon Geld ausgegeben wurde, aber für die Sanierung von Mädchenumkleiden weniger.
  Während die FDP aus Angst vor mehr Bürokratie den Antrag ablehnte, zog die CDU-Fraktion das Ganze ins Lächerliche: So malte sich die Abgeordnete Sandra Ahrens aus, dass vor dem Bau einer Brücke erst geprüft werden müsse, ob sie mehr von Männern oder von Frauen benutzt wird und dann – je nachdem – gar nicht gebaut würde. Was natürlich völlig absurd ist.

• Der zweite Antrag, der allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde, kam von der Fraktion DIE LINKE und forderte eine nach Geschlecht quotierte Redeliste in der Bürgerschaft. Damit erwies sie aber dem an sich vernünftigen Ansinnen, auch in der Politik die Gleichberechtigung zu fördern, wie auch dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst: Allen Abgeordneten steht es frei, sich zu jedem Thema zu äußern, und wenn bei einer Debatte zufällig die fachkundigen Abgeordneten alle Frauen sind, müssten Männer über eine Angelegenheit reden, von denen sie keine Ahnung haben (und umgekehrt).
  Die FDP hat aber noch einen anderen Grund, diesen Antrag abzulehnen: Ihre Fraktion besteht nur aus Männern – und dürfte dann nur an jeder zweiten Debatte teilnehmen. Hier darf aber auch die Frage gestellt werden, warum bei 5 Abgeordneten und 4 Deputierten nur eine Frau dabei ist ...