Die Sitzungen im Mai 2009
Die Sitzungen im Mai 2009
Aus dem Landtag vom 28.5.2009
Erleichterung der Volksgesetzgebung nicht leicht
In der zweiten Lesung des Gesetzes zur Erleichterung der Volksgesetzgebung standen sich die unterschiedlichen Positionen noch unvereinbar gegenüber. Der vorgelegte Entwurf stellt einen Kompromiss dar zwischen jenen, die für verfassungsändernde Volksentscheide höhere Hürden wollen und denen, die die Quoren senken möchten. Hermann Kuhn warb eindringlich dafür, dem Kompromiss zuzustimmen: "Wenn wir jetzt nichts ändern, dann passiert in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr. Wir dürfen auf gar keinen Fall das verspielen, was wir jetzt in der Hand halten." Er warf der CDU-Fraktion vor, mit ihrem Spiel "wenn ihr nicht springt, springen wir auch nicht" jegliche Verbesserung für mehr direkte Demokratie zu gefährden. Auch wenn die grüne Bürgerschaftsfraktion ebenso eher niedrigere Quoren befürworte, komme niemand an der Tatsache vorbei, dass die für eine Änderung der Landesverfassung nötige Zweidrittelmehrheit ohne die Fraktion der SPD nicht zustande käme.
Es bleiben noch gut drei Wochen bis zur dritten und letzten Lesung des Gesetzes. Es wird sich zeigen, ob sich die eine oder andere Seite noch bewegt.
Bleiberecht ist Lebensrecht
Für seit Jahren in Deutschland geduldete und hier integrierte Ausländerinnen und Ausländer wurde mit der sogenannten Altfallregelung eine Perspektive jenseits des Duldungsstatus geschaffen, der Aufenthaltstitel auf Probe. Das bedeutet, ihnen wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts erreicht werden könnte. Ende Dezember diesen Jahres läuft diese Frist ab.
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, der auch in Deutschland viele Arbeitsplätze zum Opfer fallen, lassen die Chancen für Ausländerinnen und Ausländer, eine Beschäftigung zu finden, schwinden. Deshalb ergriff Zahra Mohammadzadeh die Initiative, diese Frist um zwei Jahre zu verlängern: "Die Arbeitslosenquote von Migrantinnen und Migranten ist mindestens doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Da zu erwarten ist, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, ist auch damit zu rechnen, dass viele Stellen insbesondere im Niedriglohnbereich wegfallen werden."
Für die Grünen war der Kampf um ein gerechtes Bleiberecht immer auch an sozialpolitische Erwägungen gekoppelt. Die große Koalition im Bund rühmt sich einer Regelung, die im Kern unmenschlich ist. Die Auflage, bis zum 31.12. 2009 eine Arbeit gefunden zu haben (mit Ausnahme von Kranken, Alten und Kindern), heißt im schlimmsten Fall, abgeschoben zu werden. "Unsere Kritik bewahrheitet sich jetzt. Deshalb plädieren wir für ein Umdenken", forderte Mohammadzadeh.
Für nur Geduldete würde es immer problematisch sein, eine Erwerbstätigkeit zu finden, da sie von Arbeitgebern nicht gleichrangig behandelt würden. Die Gefahr der Ausbeutung am Arbeitsplatz sei hoch. Zudem sei die Erwartung, dieser Personenkreis könne mehrheitlich ein Einkommen erzielen, das den Lebensunterhalt sichert, unrealistisch. Menschlich konsequent sein heiße, das Aufenthaltsrecht müsse langjährig Geduldeten zustehen, auch wenn sie nicht arbeiten oder keine Arbeit finden können. "Das Wort ›leben‹ hängt sprachgeschichtlich mit ›Bleibe‹ zusammen; eine Bleibe haben, heißt leben können. So gesehen heißt ›Bleiberecht‹ eigentlich ›Lebensrecht‹. Setzen wir uns dafür ein, dass die Bleiberechtsregelung zu einer Lebensrechtsregelung wird, mit der Betonung auf bleiben können!" forderte Zahra Mohammadzadeh.
Der beschlossene Antrag fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen.
Karstadt-Häuser in Bremen und Bremerhaven erhalten
Die drohende Insolvenz des Arcandor-Konzerns, zu dem auch Karstadt gehört, gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze der betroffenen Kaufhäuser, sondern auch die Einzelhandelsstruktur der Innenstädte Bremens und Bremerhavens. Deshalb hat sich die Bürgerscaft in mehreren Anträgen mit dem Thema befasst. Dabei ging die Spannweite von der Forderung der Linksfraktion, mit 850 Millionen Euro über Bürgschaften und Kredite den Konzern zu unterstützen, bis hin zu der Ansicht, der Markt würde das alles allein regeln und der Staat habe sich nicht einzumischen (CDU- und FDP-Fraktion). Einig waren sich jedoch alle darin, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen.
Das griff Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher, auf in Richtung CDU: "Wenn man zulässt, dass der Handel in den Randbereichen der Stadt zunimmt, darf man sich nicht darüber beklagen, dass der Einzelhandel in der Innenstadt leidet, und dann kann man nicht von freier Marktwirtschaft reden. Wenn der Markt das nicht geregelt kriegt, dann stellen wir uns auf die Seite der sozialen Marktwirtschaft." Möhle betonte auch die Bedeutung für die Innenstadt, für die das Karstadt-Kaufhaus eine zentrale Rolle spiele: "Ich will, dass zusammenbleibt, was zusammengehört!"
Aus dem Landtag vom 27.5.2009
Aktuelle Stunde zu Steuereinbrüchen
"Ruin! Ruin!" hat die Linke heute in der Aktuellen Stunde zu den Steuerausfällen von rund 1 Milliarde Euro gerufen, die Bremen im Zuge der Wirtschaftskrise schätzungsweise verkraften muss. Ihr Rezept: Einfach weiter verschulden – obwohl das den staatlichen Gestaltungsspielraum für die Armen der Gesellschaft immer weiter einschränkt; und den Staat erst recht in den Ruin treibt. Die Linke drückt sich damit vor einer verantwortungsvollen Antwort auf die Frage, was für Bremen künftig wichtig und was verzichtbar ist. Diese schwierige Bewertung nimmt die rot-grüne Koalition jetzt mit der gebotenen Sorgfalt vor. Da es keine Patentrezepte für diese Krise gibt, helfen unüberlegte Schnellschüsse nicht weiter. "Klar ist: Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kommt zum Beispiel ein dritter Tunnel im Bürgerpark, wie er aktuell gefordert wird, für die Grünen nicht in Frage. Das unterscheidet uns von der CDU, die in ihrer Regierungszeit trotz Haushaltsnotlage weiter Geld für nicht benötigte Gewerbeflächen ausgegeben und damit den Schuldenberg in die Höhe getrieben hat. Das müssen wir noch bis 2047 abbezahlen", so Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in der Debatte.
Die FDP forderte indes eine Verwaltungsreform – ohne sie näher zu erläutern, geschweige denn ihr Einsparpotenzial zu beziffern. Die CDU kam mit haltlosen Vorschlägen um die Ecke. Einer ihrer Schnellschüsse: Bremen könne doch bei den Zinszahlungen sparen – bei welcher Bank man seine Zinsen selbst frei bestimmen kann, hat sie leider nicht verraten. Sparen will die CDU auch bei den Hochschulen. Was angesichts des Fachkräftemangels nicht nur kurzsichtig ist, sondern auch die Mini-Halbwertzeit ihres gerade erst beschlossenen Grundsatzprogramms zeigt: Darin hatte Bildung noch einen hohen Stellenwert, was sich nun als leere Worthülse entpuppt.
Matthias Güldner stellte klar, dass die drohenden Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro von Bremen kaum beeinflussbar sind. Denn die Summe kommt neben der Konjunkturflaute vor allem durch die Steuersenkungen der Bundesregierung zustande. Was im Übrigen auch zeigt, welche Folgen eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl für Bremen hätte: Die von FDP und CDU versprochenen Steuergeschenke würden für Bremen abermals Hunderte Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr bedeuten.
Bremen steht zu den Beschlüssen der Föderalismuskommission II
Sah die Fraktion Die Linke in der gerade abgehaltenen Aktuellen Stunde Bremen vor dem Ruin, forderte sie in einem Antrag, quasi noch mehr Schulden zu machen: Danach soll Bremen den Beschlüssen der Föderalismuskommission II zur Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. "Die Linke wirbt grundsätzlich für das Recht, ja geradezu die Pflicht des Staates, sich zu verschulden; wie das Unternehmen und Privatpersonen machen, wenn sie sich etwas Größeres vornehmen. Die Linke vergisst eines dabei zu sagen, das Entscheidende: Mit der Schuldenaufnahme gibt es da einen Plan zu Rückzahlung der Schulden", begegnete Hermann Kuhn, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, dem Antrag.
Aber auch unser Staatswesen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht wie rationale Unternehmen oder BürgerInnen verhalten, sondern eher wie jemand, der die Schulden auf der ersten Kreditkarte mit der zweiten oder dritten zurückzahlt.
Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz legen sich Bund und Länder auf einen Haftungsverbund fest – auch gegenüber der EU –, auf eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung von Bund und Ländern. Die Institution dafür soll der Stabilitätsrat werden. "Was wäre die Alternative? Hinschmeißen und neu zu verhandeln in einer Situation, in der alle Länder, vor allem der Bund, selbst erheblich tiefer in der Schuldenklemme stecken?" fragte Kuhn die Linke. "Denken Sie mal die Alternativen weiter, dann sehen Sie, dass der Bürgermeister, dass der Senat in Berlin durchaus sehr erstaunlich Positives für Bremen verhandelt hat; wir werden das nicht aufs Spiel setzen."
Der Antrag der Linken wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Mit der dritten und letzten Lesung hat die Bürgerschaft (Landtag) die Schutzbedürftigkeit von eingetragenen Lebenspartnerschaften in der Landesverfassung Bremens verankert. Allein die Fraktion der CDU stimmte dagegen.
Klaus Möhle, Sprecher für Gleichstellungspolitik, sah mit der Änderung der Landesverfassung aber keinen Endpunkt in der politischen Auseinandersetzung: "Die Gleichstellung mit der Ehe betrifft auch andere Formen des Zusammenlebens, nicht nur die der eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen."
Schulgesetznovelle in erster Lesung beschlossen
"Es ist vollbracht!" begrüßte Björn Fecker, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher, das heute in der Bürgerschaft in erster Lesung beschlossene neue Bremische Schulgesetz, "Aber mit der heutigen Beschlussfassung werden wir nicht die Bildungspolitik an den Nagel hängen. Es gilt, das Gesetz mit Leben zu füllen."
Fecker würdigte zu Beginn den Entstehungsprozess des neuen Schulgesetzes: "Ein Schulgesetz, dessen Entstehung nahezu eine halbe Legislaturperiode gebraucht hat, bis es in der heutigen Fassung das Licht der Welt erblickte. Die rot-grüne Koalition ist bei der Gesetzgebung gleich mehrfach einen neuen Weg gegangen. Statt einfach einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, richtete die Koalition einen Fachausschuss ein, in dem viele externe Expertinnen und Experten gehört wurden, Argumente gedreht und gewendet wurden, die politischen Akteure mal mehr und leider auch mal weniger engagiert stritten und am Ende sich nahezu alle auf die Merkmale guter Schule und einen ganzen Schwung Empfehlungen einigen konnten."
In der Zwischenzeit verhandelten die fünf Fraktionen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien über eine andere historische Chance – den Bildungskonsens. Als Rot-Grün die Regierungsgeschäfte übernahm, stand Bremen vor einem unüberschaubaren Flickenteppich verschiedenster Schularten: Integrierte Gesamtschulen und Schulzentren, vier- und sechsjährige Grundschulen, Gymnasien und Sekundarschulen, kleine und große Oberstufenzentren – das alles hatten Sozial- und Christdemokraten, Grüne und Liberale zu verantworten. Der Bremer Bildungskonsens hat die Zielsetzung ein für Bremen überschaubares Schulsystem zu schaffen – und zwar unabhängig von der Regierungskonstellation. "Nicht alle sind mit uns den Weg bis zum Ende gegangen. Während bei den Liberalen der Landesvorsitzende entnervt ob der eigenen Partei das Handtuch warf, zeigte die Linke erneut, dass sie nicht zu Kompromissen bereit ist und mit ihr verantwortungsvolle Politik nicht zu machen ist", kritisierte Björn Fecker die kleinen Oppositionsparteien. "Sie wissen, dass wir Grüne immer für ein möglichst langes gemeinsames Lernen gestritten haben, und dieses ist, auch wenn der linke Rand des Parlaments dies entweder absichtlich oder wegen Unwissenheit immer wieder falsch darstellt, auch im neuen Gesetz möglich. Oberschulen können auch die Klassen 1 bis 4 umfassen, allerdings müssen dies zusätzlich die Partner des Schulkonsenses absegnen."
Die grüne Handschrift im Schulgesetz ist deutlich sichtbar:
- Die Sprachförderung beginnt von nun an im Kindergarten und wird in der Grundschule fortgesetzt. Für die Schülerinnen und Schüler, und zwar nicht nur jene mit Migrationshintergrund, werden damit die Chancen im Bildungssystem deutlich erhöht, denn die unterschiedlichen Sprachniveaus stellen heute einen großen Hemmschuh im Grundschulbereich dar. Damit ist die Bildung auch im Elementarbereich angekommen und die beiden Ressorts Soziales und Bildung werden zukünftig eng und gemeinsam zusammenarbeiten, denn Schule und Kindergarten gehören inhaltlich verknüpft.
- Mit der ersten Säule, den Oberschulen, schaffen wir in den Schulen eine größere Durchlässigkeit und lösen den Flickenteppich im Bereich der Mittelstufe auf. Schülerinnen und Schüler werden somit nicht mehr frühzeitig aussortiert, sondern stattdessen gemäß ihren Leistungen differenziert gefördert. Die Oberstufen fußen auf dem Grundprinzip der Gesamtschulen und sollen unter anderem mit binnendifferenzierten Modellen und eigenen Schulprogrammen und Schwerpunkten ihre Schüler zum Schulabschluss bringen.
- Mit den Oberschulen einher geht die Rückkehr des Abiturs in 13 Jahren. Was gerade konservative Politiker gerne als hochmodern und ideal für den Berufsmarkt verkauft haben, nämlich das Abitur in 12 Jahren, hat sich im Nachhinein als große Belastung für die Kinder und Jugendlichen herausgestellt, denen weite Teile ihrer Kindheit und Freizeit förmlich geklaut wurden. Was Politik dort 12jährigen Kindern angetan hat ist in der Tat nicht mehr feierlich. Wir bieten nun Eltern und Schülerinnen und Schülern wieder die Wahl zwischen dem Abi in 12 Jahren und dem in 13 Jahren.
- Mit der Werkschule wird angesichts der hohen Zahl an SchulabbrecherInnen und SchulvermeiderInnen ein besonderes Angebot geschaffen, dass nicht wie die herkömmliche Schule funktioniert sondern praxisnah all diejenigen wieder einfangen soll, die ansonsten unserem klassischen Bildungssystem abhandenkommen würden.
- Große Beachtung fand in der Öffentlichkeit der Schritt hin zur Inklusion. Behinderte Schülerinnen und Schüler gehören für Grüne zum normalen Schulalltag und sind keine Schüler zweiter Klasse. Dort, wo es möglich ist, sollen alle Kinder gemeinsam zur Schule gehen, und sie sollen voneinander und miteinander lernen.
"Ich habe kurz überlegt, ob ich nicht auch die Rettung der Gymnasien feiern sollte", bemerkte Fecker ironisch in Richtung CDU-Fraktion: "Herr Rohmeyer wird dies sicherlich gleich in epischer Breite tun und die CDU dafür verantwortlich machen, dass ein Plan, der nie existierte, nicht umgesetzt wurde. Ein echter politischer Erfolg, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben erfolgreich ein Luftschloss erobert! Herzlichen Glückwunsch!"
"Das Schulgesetz ist nicht irgendein Gesetz", schloss Björn Fecker seine Rede. "Es regelt die Zukunftschancen unserer Kinder, und es greift in das Leben vieler Menschen in dieser Stadt mittel- oder sogar unmittelbar ein. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden."
Aus der Stadtbürgerschaft vom 26.5.2009
Stadtbürgerschaft unterstützt Bremens Weltkulturerbe
Der Bund hat ein Förderprogramm für die nationalen UNESCO-Welterbestätten aufgelegt, mit dem dringend nötige Investitionen ermöglicht werden sollen. Bremen, mit Rathaus und Roland in diese Stätten eingereiht, hat Projektmittel in Höhe von 950.000 Euro beantragt, um unter anderem die Fenster energetisch zu sanieren, das historische Parkett im Hauff-Saal zu restaurieren und den Ratskeller barrierefrei zugänglich zu machen. Allerdings muss Bremen zu dem Geld einen Eigenbeitrag von zehn Prozent dazu beisteuern. Hierüber beriet heute die Stadtbürgerschaft.
"Dieses Geld ist – trotz Finanzkrise – gut angelegtes Geld", betonte Karin Krusche, kulturpolitische Sprecherin, in der Debatte. Doch trotz allen Lokalpatriotismus – die Stadtbürgerschaft beschloss schließlich einstimmig – nutzte Krusche die Gelegenheit, einen Blick über den Tellerrand zu werfen: "Der Bau der Waldschlösschenbrücke durch die Welterbestätte ›Dresdner Elbtal‹ hat das Ansehen Deutschlands als Kulturnation stark beschädigt. Der Erhalt von Welterbestätten geht uns alle an, auch wenn sie nicht vor unserer Haustür liegen. Daher hoffen wir Grünen sehr, dass nach dem Debakel um die Waldschlösschenbrücke in Dresden gelernt wird und das Welterbe ›Oberes Mittelrheintal‹ in Rheinland-Pfalz und Hessen nicht durch Verkehrsplanungen zerstört wird."
Biostadt Bremen
Nach den Vorstellungen von Karin Mathes soll Bremen dem Beispiel Münchens als ›Biostadt‹ folgen. Dort wird seit drei Jahren gesunde und ökologische Ernährung in Schulen und Kindergärten gefördert, es werden mehr Biolebensmittel bei stadteigenen Veranstaltungen, Empfängen und internen Bewirtungen gereicht, und die Anzahl von Gaststättenbetrieben mit Bioessen und Bio-Zertifizierung soll gesteigert werden.
In ihrem Bürgerschaftsantrag fordert die rot-grüne Koalition vom Senat, in einem halben Jahr ein Konzept dafür vorzulegen. Dieses soll zunächst die vorhandenen Angebote und Initiativen aufführen und bündeln. "Es wird Zeit, dass auch eine moderne Großstadt wie Bremen stärker als bisher die nachhaltige Ernährung befördert", forderte Karin Mathes in ihrer Rede. "Wir wollen unsere Stadt – nicht nur – im Bereich Ernährung unter dem Leitbild ›regional, ökologisch und fair‹ weiterentwickeln. Das heißt Bestehendes verfestigen, Vorbilder nutzen und Nachhaltigkeit Wirklichkeit werden lassen."
Weitere Informationen unter www.muenchen.de/biostadt
2008: