Aus dem Landtag vom 8. Mai 2008

Bremen leistet seinen Beitrag zu mehr Klima- und Küstenschutz

"Um den Gefahren durch den Klimawandel angemessen zu begegnen, müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2050 um mindestens 80 Prozent vermindert werden. Auch Bremen und Bremerhaven müssen dazu ihren Beitrag leisten. Dieses Ziel kann nur durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien erreicht werden", so Maike Schaefer, energiepolitische Sprecherin der grünen Fraktion, in der heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung der Energieerzeugung und des Klimaschutzes in Bremen.

Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien in Bremen gerade mal bei 2,1 Prozent. Mit grüner Regierungsbeteiligung treibt Bremen nun den Ausbau der Windenergie voran, so dass sie in der nächsten Stufe hier rund 70.000 Haushalte versorgen kann. Hinzu kommen knapp 17.000 Haushalte, die durch das Weserkraftwerk mit Energie versorgt werden können. "Wir Grünen freuen uns, dass die swb sich letztes Jahr gegen das Kohlekraftwerk und für den Ausbau der erneuerbaren Energieformen ausgesprochen hat", unterstrich Maike Schaefer. Schließlich spart das Wasserkraftwerk jährlich 35.000 Tonnen CO₂. Die Koalition will zudem mehr öffentliche Flächen für Solaranlagen bereitstellen.

In der Debatte verstieg sich die FDP einmal mehr zu der Bemerkung, Bremen könne nicht allein den Klimawandel aufhalten. "Warum Sie das jedes Mal vorbringen, ist mir unverständlich. Denn das maßen wir uns gar nicht an. Aber was Bremen selbst für mehr Klimaschutz und Küstenschutz leisten kann, das wollen wir machen. Es wäre schön, wenn auch die FDP dabei mal innovativ mitdiskutieren würde", bekräftigte die grüne Klimaexpertin.

Sie sprach sich für ein ganzheitliches Bremer Energie-Klimaschutz-Konzept aus, das sowohl die Energieversorgung garantiert, die Arbeitsplätze sichert, am Energieerzeugungsstandort Bremen festhält als auch ganz entscheidend zum Klimaschutz beiträgt. Daran arbeitet das Umweltressort derzeit.

Integrationskonzept macht Qualität zum Maßstab

Bremen hat auf grüne Initiative ein neues Integrationskonzept, das Integration als beiderseitigen Prozess auffasst, differenziert auf die völlig unterschiedlichen Lebenslagen von ZuwanderInnen eingeht und auch ihre Eigenverantwortung noch mehr aktiviert. "Integration darf nicht mit Assimilation verwechselt werden", betonte Zahra Mohammadzadeh, integrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, in der Landtagsdebatte.

Ein Kernstück des Konzeptes ist außerdem, dass die Wirkung von Integrationsmaßnahmen künftig messbar wird. Damit macht die Koalition die Qualität zum Maßstab. Mit einem Monitoring-Instrument soll frühzeitig erkennbar werden, ob die Projekte erfolgreich sind oder ein Umsteuern notwendig ist.

Das neue Integrationskonzept richtet sich sowohl an MigrantInnen, deren Bevölkerungsanteil im Land Bremen über 20 Prozent beträgt, als auch an BremerInnen ohne Migrationshintergrund. "Alle müssen in den Integrationsprozess einbezogen werden, weil Integration kein einseitiger Prozess ist", so Zahra Mohammadzadeh. Das Konzept ist auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen ausgerichtet. Unterstützung soll vorrangig dort angeboten werden, wo die sozialen Probleme am größten sind. Zudem will die Koalition die Selbshilfepotenziale der MigrantInnen mobilisieren. Bremen zählt auf ihr Können, ihre Fähigkeiten und ihre Beiträge für das Gemeinwesen.

"Bremen hat eine jahrhundertelange republikanische, emanzipatorische, weltoffene Tradition. An nichts Geringeres als diese Tradition knüpft die Konzeption zur Integration von ZuwanderInnen im Land Bremen an. Noch immer sind Herkunft, Sprache, Bildungsgrad, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation ausschlaggebende Faktoren für die Partizipation an der Gesellschaft. Demgegenüber muss die Integrationspolitik versuchen, Chancengleichheit durchzusetzen", bekräftigte Zahra Mohammadzadeh.

Opfer von Zwangsheiraten sollen konsequent geschützt werden

Opfer von Zwangsheiraten sollen in Bremen konsequent geschützt und unterstützt werden. Das sieht ein heute ohne Gegenstimme vom Landtag beschlossener Antrag der Regierungsfraktionen vor. Demnach soll der Senat unter anderem feststellen, welche Zufluchtsmöglichkeiten den Opfern von Zwangsheiraten in Bremen offen stehen und ob sie ausreichen. Andernfalls soll er die Situation verbessern. Ferner sollen hiesige MigrantInnen-Organisationen in die Aufklärung über Zwangsheiraten und Präventionsarbeit einbezogen werden.

Nicht zuletzt soll sich der Senat für die Stärkung der Opferrechte einsetzen. Die Grünen sprechen sich für das Recht auf Wiederkehr unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts für Frauen aus, die zur Zwangsheirat ins Ausland gebracht wurden. "Das derzeitige Aufenthaltsrecht bestraft die Opfer von Zwangsverheiratungen zusätzlich, wenn sie die Ehe verlassen. Werden Frauen zur Zwangsheirat ins Ausland verschleppt, haben sie gegenwärtig nur sechs Monate lang die Option, nach Deutschland zurückzukehren. Diese Zeit reicht nicht aus, um der betroffenen Frau zu ermöglichen, sich über ihre Lage klar zu werden, Möglichkeiten des Entkommens zu finden und dieses dann auch umzusetzen. Es kann nicht sein, dass ein restriktives Aufenthaltsrecht faktisch zum Komplizen der Zwangsverheiratung wird, indem es die betroffene Frau zwingt, ihre Lage weiter zu erdulden", erklärte Zahra Mohammadzadeh, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte. Bremen soll sich daher auf Bundesebene für die Änderung dieser Bestimmungen einsetzen, um die Rechtsstellung von Zwangsheiratsopfern zu verbessern.

Aus dem Landtag vom 7. Mai 2008

CDU will von eigenem Versagen ablenken

In der Debatte zur Wahl des neuen Innen- und Sportsenators Ulrich Mäurer hat der heutige CDU-Fraktionschef und ehemalige Innensenator Thomas Röwekamp lieber seinen innenpolitischen Sprecher vorgeschickt, um haltlose Kritik zu üben: Angeblich sei Mäurer nicht in der Lage, wichtige Entscheidungen durchzusetzen. Angesichts seiner langjährigen Erfahrung und sachbezogenen Arbeit ist das natürlich abwegig, wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner betonte. Warum die Entscheidungen überhaupt notwendig sind, sagten die Christdemokraten indes lieber nicht. Denn dann hätten sie sich damit auseinandersetzen müssen, dass Röwekamp der rot-grünen Koalition beispielsweise im Stadtamt einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Ob da jemand womöglich nicht so durchsetzungsfähig war . . .?

Für Radio Bremen stark gemacht

Der Landtag hat sich mit einem Entschließungsantrag für Radio Bremen stark gemacht. Nur die FDP mochte den Beschluss nicht mittragen. In der Entschließung spricht sich die Bürgerschaft für eine Reform des Finanzausgleiches aus, damit die Lebensfähigkeit kleinerer Anstalten wie Radio Bremen gesichert wird. Schließlich müssen sie in der Lage sein, identitätswahrende Programme eigenverantwortlich zu gestalten. Bei einer Reform des Finanzausgleiches müsste auch berücksichtigt werden, dass Radio Bremen durch überproportional hohe Gebührenbefreiungen für arme Menschen im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten einen Gebührenausfall hinnehmen muss. Der Antrag mahnt ferner eine umfassende Debatte über die künftigen Internetaktivitäten von öffentlich-rechtlichen Sendern an. Das Online-Angebot soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglichen und eine unabhängige Orientierungshilfe bieten.

Waffenverbot an Bremer Schulen auf umfassender Grundlage

In Bremer Schulen sind neben Waffen künftig auch andere gefährliche Gegenstände wie Baseballschläger oder Reizgas verboten. Eine entsprechende Änderung des Bremischen Schulgesetzes und Schulverwaltungsgesetzes hat der Landtag nun in 1. Lesung beschlossen. Damit sind fortan auch SchulleiterInnen verpflichtet, schwere Straftatbestände anzuzeigen. "Mit diesem Gesetz bekämpfen wir die Symptome von Jugendgewalt. Ziel muss aber weiterhin eine vernünftige Prävention sein. Dies bedeutet aus grüner Sicht die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, Anspruch auf eine vernünftige schulische Bildung und gerechte Chancen auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz", so Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, in der Debatte. Während die CDU das Waffenverbot an Schulen mitträgt, bezeichnete die FDP das entsprechende Gesetz als "lächerlich".

Grüne für strikte Einhaltung des Nachtflugverbots

"Das Nachtflugverbot muss eingehalten werden", betonte Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte um die Lärmentwicklung am Flughafen. Zwar bezweifelte die grüne Abgeordnete nicht, dass die zusätzlichen Fluggäste aus dem Ausland ein Erfolg für Bremen sind. Aber darüber dürften die Interessen der AnwohnerInnen nicht vernachlässigt werden. Wie aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen hervorgeht, wird die Flugbeschränkung zwischen 22 und 7 Uhr nicht vollends eingehalten. So fanden im Vorjahr bis 22.30 Uhr noch insgesamt 1454 Flüge und morgens bereits ab 6 Uhr knapp 4000 Flüge statt. "Dies ist eine Belastung der AnwohnerInnen, die ein Recht auf Schlaf haben. Ihre Belange sind bei den Genehmigungsverfahren stärker zu beachten", so Maike Schaefer. Sie sprach sich für bundesweit einheitliche Start- und Landegebühren aus, bei denen laute Flugzeuge stärker belastet und lärmarme Flugzeuge entlastet werden. Zudem plädierte die grüne Abgeordnete dafür, dass sich die Fluglärmkommission künftig zu öffentlichen Sitzungen durchringt. Dadurch könnten auch die Menschen, die in den Einflugschneisen leben, die Sitzungen mitverfolgen, wenn dort ihre Belange und die der Fluggesellschaften sowie Flughafenbetreiber debattiert werden.

Aus der Stadtbürgerschaft vom 6. Mai 2008

Die Stadtbürgerschaftssitzung war zu weiten Teilen fraktionsübergreifend von Einigkeit geprägt. So wurden zwei grüne Initiativen einstimmig beschlossen:

Bremen geht ein Licht auf: Weniger Kosten durch Energiesparlampen

Herkömmliche Glühlampen sind pure Energieverschwender. Um angesichts des Klimawandels einen Beitrag für mehr Energieeffizienz zu leisten und zugleich auf Dauer Kosten zu vermeiden, ersetzt Bremen die Glühlampen in allen öffentlichen Gebäuden nach und nach durch Energiesparlampen, LEDs und Leuchtstoffröhren. Das hat die Stadtbürgerschaft heute auf grüne Initiative beschlossen. Energiesparlampen verbrauchen rund 80 Prozent weniger Strom als herkömmliche Glühbirnen, die zu viel Energie in Wärme statt in Licht umwandeln. Zum Vergleich: Eine 11-Watt-Sparlampe leuchtet so hell wie eine normale 60-Watt-Glühlampe und vermeidet jährlich bis zu 250 Kilogramm des Treibhausgases Kohlendioxid. Zwar sind Energiesparlampen in der Anschaffung teurer, sie haben dafür aber auch eine wesentlich längere Lebensdauer. Während herkömmliche Glühbirnen laut Stiftung Warentest schon nach 1000 Stunden schlapp machen, strahlen manche Energiesparlampen bis zu 19.000 Stunden.

Maike Schaefer, grüne Energiepolitikerin, in der Debatte: "Mit diesen Maßnahmen wird Bremen alleine nicht das Weltklima retten. Doch Innovation und Verantwortung bedeuten, dass wir nicht darauf warten, was alle anderen auf der Welt machen, sondern mit diesem Puzzlestein die Menschen dazu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten." Und mit der Handbewegung des Lampeneindrehens schloss sie: "Global denken, lokal schrauben!"

Der grüne Umweltsenator Reinhard Loske verwies darauf, dass viele nur den Anschaffungspreis bei Energiesparlampen im Blick hätten und machte im Vergleich von einer 60-Watt-Glühlampe zu einer 12-Watt-Energiesparlampe deutlich, wie viel Geld sich sparen lässt: Eine Glühlampe hat bei einem Preis von 1,30 € eine Brenndauer von rund 1.000 Stunden, eine Energiesparlampe kostet etwa 17,- € und brennt ca. 10.000 Stunden. Damit stellt sich das Kostenverhältnis schon anders dar: Die Glühlampe kostet aufs Jahr berechnet 1,42 €, die Alternative dann nur noch 1,86 €. Werden nun noch die Stromkosten berücksichtigt (Jahresverbrauch 60-Watt-Lampe = 9,86 €, Energiesparlampe = 1,97 €), ergeben sich (aufs Jahr gerechnet) 11,28 € für die herkömmliche Beleuchtung und 3,83 € für die Sparvariante. Damit ergibt sich eine Ersparnis von 7,45 € beim Einsatz von Energiesparlampen.

Waller Fleet wird auf grüne Initiative als Naherholungsgebiet aufgewertet

Verfallene Häuser, verwilderte Grundstücke und illegale Müllhalden – der Verfall des Kleingartengebiets am Waller Fleet ist unübersehbar. Der Grund: Die große Koalition hatte zwar die Aufgabe der Wohnnutzung von Kaisenhäusern durchgesetzt, aber nie die Zusage eingelöst, das rund 200 Hektar große Areal als Naherholungsgebiet aufzuwerten. Auf grüne Initiative hat die Stadtbürgerschaft dafür jetzt den Weg freigemacht, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Der Beschluss sieht vor, das Waller Fleet (eigentlich die Waller Feldmark) mit Mitteln aus der Wasserentnahmegebühr zum Naherholungsgebiet zu machen. Details soll ein Arbeitskreis mit Vertretern des Beirates Walle, der Kleingartenvereine und Kaisenhaus-BewohnerInnen, des Landesverbandes der Gartenfreunde sowie des Senats beraten. Teilbereiche des Waller Fleets sollen renaturiert und damit ökologisch aufgewertet werden. Um das möglichst zügig zu verwirklichen, sollen dort gebündelt die Ausgleichsmaßnahmen für Bau- und Verkehrsprojekte erfolgen. Damit könnte Bremen gleichzeitig Geld sparen, denn bislang wurden Kompensationsflächen im niedersächsischen Umland gekauft.

Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Karin Mathes: "Nach Jahren der Lethargie ist es gelungen, eine positive Entwicklung für das Waller Fleet auf den Weg zu bringen. Das steht für Handeln, das steht für die sozial-ökologische Politik der rot-grünen Koalition: Gerade der Bremer Westen braucht ein ansprechendes und kinderfreundliches Naherholungsgebiet!"