Die Sitzungen im Juni 2011
Die Sitzungen im Juni 2011
Aus dem Landtag vom 30. Juni 2011
Senatswahl: Grüne Anja Stahmann mit Stimmen der Opposition gewählt
Die Wahl des neuen Senats der Koalition von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dominierte die heutige Landtagssitzung. In der vor den Wahlgängen durchgeführten Debatte begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Grünen die neuen Abgeordneten, deren Zahl mit 32 historisch die höchste ist. In dem Zusammenhang wies es auf die Folgen des neuen Wahlrechts beim Wahlergebnis hin: "Verzeihen Sie das Wortmonstrum Migrationshintergrund. Aber hier in der Bürgerschaft sind jetzt viel mehr Migrantinnen und Migranten. Es ist uns also gelungen, die Gesellschaft draußen hier drinnen gut abzubilden. Es wäre aber besser gewesen, wenn es niemandem aufgefallen wäre, wenn es selbstverständlich wäre und nicht eine so hohe Aufmerksamkeit erfahren hätte."
Güldner wies darauf hin, dass in diesem Jahr der in der Föderalismusreform II beschlossene Weg zur Konsolidierung des Bremer Haushalts beginnt: "Und der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag ist hervorragend geeignet, diese Probleme zu lösen. Es gibt aber in Deutschland noch andere aktuelle Probleme, sei es Energie, Bildungskrise oder soziale Ausgrenzung durch Armut und Verelendung. Und diese Konstellation hier kann diese Probleme lösen."
Matthias Güldner bedankte sich bei den scheidenden Senatsmitgliedern Ingelore Rosenkötter und Reinhard Loske. Und er betont: "Bei allen Entscheidungen, für die Reinhard Loske in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, stand die Fraktion immer hundertprozentig hinter ihm. Durch die Fokussierung auf seine Person sind leider die vielen positiven Projekte aus dem Blick geraten, die er auf den Weg gebracht hat. Reinhard Loske hat vier Jahre lang Bremen einen Dienst erwiesen."
Der Fraktionsvorsitzende stellte die Wahlvorschläge der Grünen für den Senat vor und wies auf eine schlichte Analyse des Wahlergebnisses hin: "Wenn eine Regierung acht Prozent zulegt und die Opposition elf Prozent verliert, muss sie, unterstützt von den Fraktionen, eine ziemlich gute Arbeit gemacht haben. Und Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert ist genau die Richtige, um dieses Schiff durch diese schwierigen Zeiten zu steuern."
Für den Bereich Kinder, Jugend und Soziales nominierte die Fraktion ihre Abgeordnete Anja Stahmann sowie Dr. Joachim Lohse für das Ressort Umwelt, Bau, Stadtentwicklung, Verkehr und Energie, der aus Kassel nach Bremen kommt. "Mit einer erfahrenen Bremer Abgeordneten und neuen Impulsen von außen haben wir genau die richtige Mischung", so Güldner abschließend.
Bei der anschließenden Wahl gab es folgende Ergebnisse: Jens Böhrnsen, SPD, als Präsident des Senats und Bürgermeister, erhielt alle 57 Stimmen der Koalition (bei 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung). Die übrigen Senatsmitglieder wurden wie folgt gewählt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Karoline Linnert (55 Ja-, 27 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), Dr. Joachim Lohse (55 Ja-, 27 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) und Anja Stahmann (63 Ja-, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
SPD: Martin Günthner (55 Ja-, 27 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), Renate Jürgens-Pieper (52 Ja-, 30 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) und Ulrich Mäurer (56 Ja- und 27 Nein-Stimmen)
Aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2011
Bürgerschaft konstituiert sich
Mit der heutigen ersten Sitzung des Landtags startete das Bremer Parlament in die 18. Wahlperiode. Nach einer Ansprache des Alterspräsidenten Erwin Knäpper (CDU) wurde die Geschäftsordnung beschlossen und der neue Bürgerschaftsvorstand gewählt.
Als neuer Präsident wurde der alte gewählt: Christian Weber, SPD, erhielt 72 von 83 Stimmen (bei 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen).
Zu den VizepräsidentInnen wurden Silvia Schön (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) mit 66 Stimmen und Bernd Ravens (CDU) mit 74 Stimmen gewählt.
Als Schriftführerinnen wurden gewählt Ulrike Hiller (67 Stimmen) und Manuela Mahnke (70 Stimmen) von der SPD und Zahra Mohammadzadeh von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (62 Stimmen).
Als nicht stimmberechtigt entsendet die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Cindi Tuncel in den Bürgerschaftsvorstand.
Im Anschluss fanden sich noch die stadtbremischen Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung der Stadtbürgerschaft zusammen. Hier wurde die im Landtag beschlossene Geschäftsordnung übernommen und drei Bebauungspläne wurden beschlossen.
Silvia Schön, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft:
Zahra Mohammadzadeh, Schriftführerin im Bürgerschaftsvorstand:
Die Sitzungen im Dezember 2010
Die Sitzungen im November 2010
Die Sitzungen im September 2010