Die Sitzungen im Juli 2008

 

Aus dem Landtag vom 3. Juli 2008

 

Immobilien-Management künftig kundenfreundlich aus einer Hand

Das Bremer Immobilien-Management soll überschaubarer, günstiger und kundenfreundlicher werden. Bislang werden der Verkauf, die Vermietung, die Instandhaltung und die Reinigung von drei Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben besorgt: Der Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI), der Facility Management GmbH (FMB) sowie dem Gebäude und Technik Management (GTM). Die GBI, FMB und GTM werden nun in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammengeführt. Das hat der Landtag in erster Lesung beschlossen. "Der gegenwärtige Zustand zeigt deutliche Mängel: Unklare Kompetenzabgrenzungen, daraus entstehende Doppelarbeit und vor allem undeutliche Verantwortlichkeiten gegenüber den Kunden der Gesellschaften. Wenn beispielsweise für die Alltagsprobleme einer Schule immer gerade die andere Gesellschaft zuständig ist oder beide irgendwie, dann ist das keine gute Lage", begründete Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, die Fusion. Die neue Anstalt wird rund 900 Beschäftigte haben. Ein großer Teil davon sind die Reinigungskräfte und Hausmeister der Schulen. "Sie sollen aus Gründen der Effektivität und Flexibilität einbezogen werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Privatisierung der Gebäudereinigung stoppen und die Reinigung in Eigenregie stabilisieren wollen", so Hermann Kuhn.

Chinesische Zwangsarbeitslager verurteilt

Der Landtag hat heute die Zwangsarbeitslager in China verurteilt. In diesen Laogai-Lagern werden politische Dissidenten, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Folter, Unterernährung, Überarbeitung und ungeschützte Arbeit mit giftigen Stoffen sind in den Zwangsarbeitslagern an der Tagesordnung. China spricht offiziell von 200.000 Gefangenen, Nichtregierungsorganisationen gehen hingegen von mehreren Millionen aus. "Wir dürfen bei allen Wirtschaftsinteressen im Dialog mit China zum Thema Menschenrechte nicht schweigen. Wir müssen darauf hinwirken, dass diese Lager abgeschafft werden und Menschenrechte künftig in China gewahrt werden. Wir wollen Bremer Unternehmen sensibilisieren, ihre chinesischen Geschäftspartner auf diese Problematik anzusprechen. Der Import von Waren, die in diesen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt worden sind, ist ethisch nicht vertretbar. Wir wollen vor allem auch bei der öffentlichen Beschaffung darauf achten, dass keine Produkte aus den Arbeitslagern gekauft und verwendet werden. Es geht beispielsweise nicht an, dass wir billige Pflastersteine, die in chinesischen Arbeitslagern produziert wurden, hier bei uns in Bremen einbauen", erklärte Maike Schaefer, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte. Um Produkte aus Zwangsarbeit auszuschließen, hat die rot-grüne Koalition bereits faire, ökologische und soziale Kriterien für die öffentliche Beschaffung beschlossen.

Überfischung der Meere stoppen

Nur der nachhaltige Fischfang sichert auf Dauer die Arbeitsplätze in der Fischerei. Bereits heute ist ein Viertel der weltweiten Bestände durch Überfischung bedroht. Gerade erst hat der Internationale Rat zur Erforschung der Meere deshalb gefordert, den Kabeljau-Fang in der Nordsee einzustellen. Um die gnadenlose Ausbeutung der Meere und die Zerstörung des marinen Ökosystems zu stoppen, soll sich der Senat nun auf Bundes- und Europaebene für strengere Regeln, Kontrollen und Sanktionen im EU-Fischereirecht einsetzen. Dazu gehört das Rückwurfverbot für Beifang. Ebenso sollten aus grüner Sicht großmaschigere Netze zur Pflicht werden. "Auch eine kurzfristige Sperrung von Fanggebieten bei akuter Bestandsgefährdung – wie jetzt beim Kabeljau in der Nordsee – sind dringend geboten", betonte Frank Willmann, fischereipolitischer Sprecher der Grünen, in der Debatte.

Masterplan Industrie auf den Weg gebracht

Der Senat soll mit einem 'Masterplan Industrie' eine Gesamtstrategie für den industriellen Sektor erarbeiten. Das hat der Landtag auf rot-grüne Initiative beschlossen. Bremen ist mit dem Auto-, Schiff- und Anlagenbau, der Umwelttechnik und Stahlindustrie, der Nahrungsmittel- und Raumfahrtindustrie die bundesweit sechstgrößte Industriestadt. Rund 50.000 Menschen sind im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Gerade in Kooperation mit der Wissenschaft sind bereits erhebliche Material-, Verfahrens- und Produktinnovationen erfolgt. Künftig sollten umwelt- und ressourcenschonende Innovationen ein noch größeres Gewicht erhalten, zumal sie sich für die Unternehmen auszahlen. "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben: Die fortschrittliche Industrie beachtet den Umweltschutz. Wir müssen daran arbeiten, mehr in Forschung und Entwicklung zu tun. Die Aufgabe des Staates ist es, diesen Transformationsprozess zu unterstützen. Das ist gut für die Arbeitsplätze im Land Bremen", unterstrich Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

Bremen nimmt Kurs auf Clean-Ship

Um das Meer und Hafenstädte vor verschiedensten Emissionen von Schwefel- und Stickoxiden oder auch Schwerölen zu schützen, sind unter anderem innovative Schiffsbetriebs- und Schiffsbautechniken erforderlich. Dazu gehören beispielsweise energieeffiziente und saubere Antriebssysteme. Auf grüne Initiative soll Bremen nun ein Netzwerk anstoßen, um die Entwicklung eines 'Clean-Ship'-Konzeptes voranzubringen. Das hat der Landtag einmütig beschlossen. "Wir haben hier u.a. mit den Werften, Hochschulen und der GAUSS das geballte Know-how. Von der Vernetzung versprechen wir uns Impulse für Innovationen, mit denen die Schifffahrt umweltschonender wird", so Frank Willmann, hafenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

 

Aus dem Landtag vom 2. Juli 2008

 

Zinsbeihilfen sind eine Chance für Bremen

Zinsbeihilfen für hoch verschuldete Länder wie Bremen sind noch längst nicht in trockenen Tüchern, da fordern CDU und FDP schon ein markiges Auftreten des Stadtstaates bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern. Doch eine solche 'Strategie' hat sich mitnichten als erfolgreich erwiesen: Denn damit verkürzt man die Aufenthaltszeit im Büro des Finanzministers drastisch, wie der ehemalige CDU-Finanzsenator Perschau eigentlich am besten wissen müsste. "Die Zinsbeihilfen sind in keiner Weise ein gefangener Fisch, das kann immer noch scheitern. Wir haben es mit einem sehr delikaten Verhandlungsprozess zu tun. Da können wir nicht nach Maximalforderungen rufen", warnte Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, in der aktuellen Stunde zum Eckpunktepapier von Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) vor der Gefährdung eines erfolgreichen Verhandlungsergebnisses. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission hatten darin Zinsbeihilfen für hoch verschuldete Länder von jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die von den anderen Ländern und dem Bund je zur Hälfte finanziert werden sollen. Eine Lösung für den Abbau des Altschuldenbergs und ein gerechteres Finanzausgleichsystem hat die CDU-dominierte Föderalismuskommission indes vertagt. Grund zum Jubel besteht daher nicht.

Die in Aussicht gestellten Zinsbeihilfen sind aus grüner Sicht aber eine Chance für Bremen. Die Linke lehnte das in der Debatte hingegen ab und malte gleich das Schreckgespenst vom Kaputtsparen an die Wand. Ihre Rechnung: Bremen müsse beim Erhalt von Millionen-Zinsbeihilfen den gleichen Betrag einsparen. Was die Linke offenbar übersehen hat: Die rot-grüne Koalition hat bereits notwendige Sparanstrengungen geleistet. Allein im aktuellen Haushalt verringert die Koalition das Finanzierungsdefizit durch Eigenanstrengungen um 250 Millionen Euro. Gerade deshalb haben die 'Kassenprüfer' der Länder-Arbeitsgruppe jüngst einen Anspruch Bremens auf Zinsbeihilfen anerkannt. Wie die Haushaltsnotlage anders in den Griff zu bekommen ist, hat die Linke bislang nicht gesagt. Sie ruft immer nur nach einer noch höheren Staatsverschuldung. Doch das ist unsoziale Politik. Denn der Staat muss bei hoher Verschuldung aufgrund der Zins-Schulden-Spirale immer mehr Geld den Banken geben, während für Bildung oder staatliche Fürsorge immer weniger bliebe. "Die Überschuldung trifft zu allererst die Armen. Sie machen Politik frontal gegen die Menschen", so Matthias Güldner an die Adresse der Linken.

Krankenhäuser finanziell entlasten

Für die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser soll sich der Senat auf Bundesebene einsetzen. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen. Um die Finanznot der Krankenhäuser zu lindern, sollen die gestiegenen Personalkosten von den Krankenkassen bei der Vergütung angemessen finanziert werden. Während die Krankenkassen-Einnahmen durch die positive Konjunkturentwicklung deutlich gestiegen sind, leiden die Krankenhäuser unter rigiden Sparrunden und zusätzlichen Kosten durch die Tarifabschlüsse. Diese gestiegenen Personalkosten müssen aus grüner Sicht bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden, denn ansonsten droht ein weiterer Personalabbau zu Lasten der Patientenversorgung. Ferner sollen die Kliniken vom Sanierungsbeitrag befreit werden: Derzeit müssen sie 0,5 Prozent ihrer Erlöse an die Krankenkassen abführen, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Das ist angesichts des wirtschaftlichen Drucks, unter dem die Krankenhäuser stehen, nach Auffassung der Grünen nicht mehr tragbar.

Menschen für Europa begeistern

Die europäische Integration ist unerlässlich und muss gegen das leichtfertige Spiel von Demagogen verteidigt werden. Das hat Hermann Kuhn, europapolitischer Sprecher der Grünen, heute in der Debatte zur Europa-Strategie des Senats betont. Die Europäische Union ist nicht nur für den Frieden grundlegend. "Wir brauchen sie für die Freiheit. Für die Freiheit der offenen Grenzen, dort zu leben, zu arbeiten, zu studieren, wo wir möchten. Für die Freiheit, die ein gemeinsamer Rechtsraum eröffnet. Und für die Freiheit der Märkte und des fairen Wettbewerbs. Wir brauchen sie für Regeln zum Umgang mit den sozialen und regionalen Unterschieden in Europa, für den sozialen Zusammenhalt", erläuterte der grüne Europapolitiker. Er warb dafür, sich an den Debatten und Kontroversen über europäisch geregelte Politikbereiche zu beteiligen statt Europa mit dem üblichen Schwarzer-Peter-Spiel zu diskreditieren. "Es ist unsere Aufgabe, Europa transparent zu machen. Unterstützen wir jede Initiative, die dafür Gelegenheit bietet. Wir sollten die europapolitische Bildung an den Schulen verbreitern – über die großartigen Europaschulen und die engagierten Einzelprojekte hinaus", so Hermann Kuhn. Und nicht zuletzt gelte es, bremische Institutionen beim Einwerben von EU-Fördergeldern zu unterstützen.

 

Aus der Stadtbürgerschaft vom 1. Juli 2008

 

Klinik-Debatte: CDU stellt sich hinter Kurs der Regierungskoalition

'Verschleierung! Verschleierung!' hat die CDU heute einmal mehr in der aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft gerufen, um die Konsolidierung der Bremer Kliniken zu skandalisieren. Wie etwas verschleiert werden kann, was öffentlich in Ausschüssen bereits diskutiert wurde und auch in Vorlagen nachzulesen ist, bleibt dabei das Geheimnis der Christdemokraten. Das hat CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp jedoch nicht davon abgehalten, eine Nebelkerze nach der nächsten zu werfen. Mal will er 137 Millionen Euro Verlust ausgemacht haben, nur wenige Atemzüge später sind daraus dann gar 500 Millionen Euro Verlust geworden. Und angeblich werde der Neubau am Klinikum Bremen-Mitte auch noch um rund 60 Millionen teurer. Die bittere Pille für die CDU: Nichts davon ist durch die Fakten gedeckt. "Je klarer und begründeter die Planungen des Ressorts und der Gesundheit Nord werden, desto schriller werden die Töne der CDU. 137 Millionen Euro Verlust würden drohen, wenn wir nichts täten. Aber wir tun etwas", so Hermann Kuhn. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen hat den Konservativen erläutert, was sie trotz aller Debatten und Konzept-Vorlagen scheinbar noch nicht nachvollzogen haben. Gerade damit bis 2015 kein Verlust von 137 Millionen Euro eintritt, muss das Personal bereits jetzt verringert werden. Klar ist ebenso, dass die Investitionssumme für das Klinikum Bremen-Mitte auf 200 Millionen Euro festgeschrieben wird. Deshalb wird der ursprüngliche Masterplan abgespeckt, um 30 Millionen einzusparen. Deshalb soll die GeNo rund 30 Millionen Euro für die gemeinsamen Einrichtungen investieren, von denen alle Kliniken im Verbund profitieren. All das ist im Sanierungskonzept der GeNo-Geschäftsführung benannt. Und was sagt Röwekamp schließlich dazu? "Ich bin dafür, was die GeNo-Geschäftsführung vorgelegt hat", hat er gesagt. Um bei der schleierhaften CDU-Zickzack-Argumentation den Durchblick zu behalten: Sie hat sich damit heute hinter den Kurs der Regierungsfraktionen gestellt.

Grüne sprechen sich für Erhalt der Arbeitsplätze im Kraftwerk Farge aus

Hinter die Beschäftigten im Kraftwerk Farge hat sich Rot-Grün indes mit einem gemeinsamen Antrag auf Initiative der CDU gestellt, dem auch die Linke zugestimmt hat. Einzig die FDP mochte nicht dafür votieren. Bekanntlich will EON das Kraftwerk aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen. Die Beschäftigten bangen nun um ihre Arbeitsplätze. "Bei uns ist die Sorge groß, dass im Rahmen dieses Verkaufs Arbeits- und Ausbildungsplätze bedroht sind. Deshalb sprechen wir uns für ihren Erhalt aus. Wir sind allerdings entschieden dagegen, das mit Steuermitteln zu stützen", so Klaus Möhle in der Debatte. Der wirtschaftspolitische Sprecher hat zugleich deutlich gemacht, dass die Grünen die Dreckschleudern unter den Kraftwerken weiterhin abschalten wollen. Solange sie jedoch nötig sind, sollen moderne Kraftwerke mit möglichst wenig Schadstoffausstoß wie in Farge erhalten bleiben.

Kostenloses Mittagessen für arme Kinder in Kitas, Horten und Schulen

'Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung' – hört sich langweilig an. "Aber dahinter verbirgt sich eine achtbare Leistung der Koalition. Das bringt eine wichtige Verbesserung für Familien, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind: das kostenlose und gesunde Mittagessen für ihre Kinder", so Anja Stahmann, Vizefraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Die beschlossene Änderung sieht vor, dass alle Kinder von MindestbeitragszahlerInnen ab August in den Kitas umsonst eine Mahlzeit erhalten. Schließlich ist die ausgewogene Ernährung für die kindliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die Regelung gilt auch für Horte und Schulen.