Die Sitzungen im Januar 2011
Die Sitzungen im Januar 2011
Aus dem Landtag vom 27. Januar 2011
Zu Beginn der Sitzung gedachte die Bürgerschaft der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 66 Jahren. In dem Zusammenhang machte Bürgerschaftspräsident Weber deutlich, dass die demokratischen Parteien geschlossen gegen die zur Wahl antretende NPD stehen und es nicht zulassen werden, dass Schulhöfe für rechtsextreme Propaganda missbraucht werden, und den Einzug braunen Gedankenguts in das Parlament verhindern wollen.
Leichterer Anspruch auf Arbeitslosengeld statt Hartz IV
Der Bemessungszeitraum für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurde von 36 auf 24 Monate abgesenkt und gleichzeitig die in diesem Zeitraum notwendige Beschäftigungsdauer (Anwartschaftszeit) von sechs auf zwölf Monate ausgedehnt. Dadurch kommen viele Arbeitslose nicht mehr in den Bezug von Arbeitslosengeld I. In besonderer Weise betroffen sind hiervon die sogenannten atypischen bzw. prekären Beschäftigungsverhältnisse, also Beschäftigte in Minijobs, in schlecht bezahlter Teilzeit, mit Befristungen oder in der Leiharbeit. Dies zeigt, dass die Arbeitslosenversicherung bisher nur unzureichend auf nicht kontinuierlich tätige Beschäftigte ausgerichtet ist.
Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, verdeutlichte dies an Zahlen: "Während Ende der neunziger Jahre noch vierzig Prozent Arbeitslosengeld I bezogen, sind es jetzt nur noch fünfundzwanzig Prozent. Also ein immer größerer Personenkreis fällt direkt in die Grundsicherung. Damit hat die Arbeitslosenversicherung als primäres Sicherungsinstrument erheblich an Schutzwirkung verloren." Mit einem Antrag auf Initiative der Grünen-Fraktion wurde der Senat aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Funktion als soziale Sicherung wieder wie im früheren Umfang erfüllen kann.
Ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld entlastet die Kommunen finanziell, die sonst eher aufstockende ALG II-Leistungen zahlen müssten. Hier warf Silvia Schön den Abgeordneten von CDU und FDP vor: "Sie wollen flexible Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit. Sie wollen keine existenzsichernden Löhne, keinen Mindestlohn. Sie wollen nicht einmal, dass die Konsequenzen für die Menschen abgemildert werden. Und Sie haben kein Interesse an finanzieller Entlastung kommunaler Haushalte."
Bremen will UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen
Einstimmig beschloss die Bürgerschaft heute die rot-grüne Initiative, Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, im Rahmen von "Resettlement"-Programmen des UNHCR und der Bundesregierung aufzunehmen und ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive in Bremen zu eröffnen. Zum Hintergrund heißt es im Antrag: "Als im vergangenen Jahr Hunderttausende im Iran auf die Straße gingen, wurden sie auch in der deutschen Presse als Helden gefeiert. Verzweifelt wehrten sie sich gegen die Menschenrechtsverletzungen. Zahllose Dissidentinnen und Dissidenten wurden inhaftiert, verschleppt, gefoltert, getötet oder hingerichtet. Wenigen gelang die Flucht. Nach Schätzungen des UNHCR, des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, sitzen ca. 5 000 von ihnen in der Türkei fest. Für sie sucht der UNHCR derzeit Aufnahmeländer im Westen."
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Zahra Mohammadzadeh schilderte die Lage der Flüchtlinge in der Türkei: "Sie sind auch in der Türkei von gewaltsamen Übergriffen und Verfolgung bedroht, nicht nur von Behörden, sondern auch von intoleranten Einheimischen. Ihre Lage wird immer bedrohlicher. Die Türkei ist Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, schränkt diese jedoch auf europäische Bürger ein. Damit haben Flüchtlinge aus Staaten, die nicht Mitglied des Europäischen Rats sind, keine Möglichkeit, Asyl in der Türkei zu beantragen. Es gibt nur eine Art temporäres Asyl, für das man sich registrieren lassen kann. Dann wird aber ein sogenanntes Schlafgeld fällig, das für die meisten Flüchtlinge unerschwinglich ist. Sie versuchen deshalb, illegal über die Grenze zu kommen. Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei ist prekär. Beschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung, keine Arbeitsmöglichkeiten, überfüllte und menschenunwürdige Unterkünfte, für Kinder nur bedingter Zugang zu schulischer Bildung."
Für Zahra Mohammadzadeh war es ein gutes Zeichen, dass dieser Antrag gerade heute, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, angesichts unserer historischen Verantwortung beschlossen wurde.
Gewalt in der Pflege
Mit einer Großen Anfrage nahm sich die grüne Bürgerschaftsfraktion eines in der gesellschaftlichen Debatte und in den Medien weitgehend tabuisierten Themas an: Gewalt in der Pflegebeziehung. In der Pflege entstehen Abhängigkeiten von Pflegenden und Gepflegten, bei denen es immer wieder auch zur Gewaltanwendung kommt. Unter Gewalt ist dabei ein Handeln oder ein Unterlassen oder auch eine Drohung zu verstehen, die grundlegende menschliche Bedürfnisse beeinträchtigt oder einschränkt oder deren Befriedigung verhindert. Gewalt lässt sich nicht nur auf eine zielgerichtete körperliche oder aktive psychische Misshandlung reduzieren. Eine Vielzahl von weiteren Misshandlungsformen sowie aktive oder passive Vernachlässigungen gehören ebenso hierzu.
Der grüne Sozialpolitiker Horst Frehe stellte anhand der Antwort des Senats fest, dass zwar die verschiedenen Formen und Facetten von Gewalt in der Pflege zwar eine große und wachsende Bedeutung habe, aber wenig über Umfang und Bedeutung bekannt sei: "Auch wenn die Zahl der bekannt gewordenen Misshandlungen in der Pflege nicht getrennt erfasst wird und nur die Straftaten gegen Schutzbefohlene vorhanden sind, wird deutlich, dass es insbesondere in der Familie eine recht hohe Dunkelziffer geben muss, die nur selten strafrechtlich thematisiert wird." Frehe sah die Große Anfrage als ersten Aufschlag an, dem Problem zu Leibe zu rücken: "Mit dem neuen Wohn- und Betreuungsgesetz haben wir für die stationären Wohnmöglichkeiten ein gutes Instrument entwickelt, künftig noch genauer auf eine menschengerechte Pflege zu achten. Wichtig ist es, dieses auch in die Bereiche ambulanter und selbstorganisierter Pflegeverhältnisse mit dem nötigen Fingerspitzengefühl hineinzutragen."
Oettinger gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland und die ökologische Zukunft unserer Energieerzeugung
Der EU-Energie-Kommissar Herr Günther Oettinger hat für Februar eine Initiative angekündigt, die zu einer europaweiten Harmonisierung der Einspeisevergütungsregelungen führen soll. Durch eine Harmonisierung der Förderung von erneuerbaren Energien in der ganzen EU würde der Vorrang für erneuerbare Energien beim Netzzugang abgeschafft und die dezentrale Förderung behindert. Erneuerbare Energien, zum Beispiel Photovoltaik, würden nach Oettinger nur noch dort produziert, wo es sich so richtig lohnt (Südfrankreich, Spanien etc.). Dies bremst den Ausbau der Solarenergie in allen anderen Ländern aus.
Maike Schaefer, in der grünen Fraktion für Energiepolitik zuständig: "Wenn Offshore-Windenergie nur noch im Atlantik, nicht mehr in der Nordsee gefördert werden würde, dann bremst das entsprechend hier den Ausbau der Windenergie aus – mit fatalen Folgen für den Windkraftstandort Bremen/Bremerhaven. Und gerade wir hier im Land Bremen profitieren davon als einer der führenden Windenergiestandorte. Windenergie in Bremen und Bremerhaven steht nicht nur für eine klimafreundliche Ausrichtung der Energieproduktion, sondern bedeutet auch viele dringend notwendige Arbeitsplätze. Windkraft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region."
Das Europäische Parlament lehnt diese Pläne zur Harmonisierung der Einspeisevergütung in einer Stellungnahme ab. Bundesumweltminister Röttgen sieht Oettingers Vorstoß genauso kritisch. Einzig der FDP-Bundeswirtschaftsminister hat eine andere Haltung, so dass die deutsche Regierung noch zu keiner eindeutigen Haltung gekommen ist. Schaefer: "Wir alle hier im Land Bremen, meine Damen und Herren, können uns nicht leisten, dass Herrn Ottingers Vorstoß die hiesigen Arbeitsplätze in der Windenergie gefährdet. Daher fordern wir den Senat auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass eine Harmonisierung zu Lasten des deutschen EEG unterbleibt." Der Antrag dazu wurde dann auch beschlossen.
Aus dem Landtag vom 26. Januar 2011
Weservertiefung: von Stuttgart 21 lernen
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat den Planfeststellungsentwurf für die geplante Vertiefung der Außen- und Unterweser den Ländern Bremen und Niedersachsen zur Prüfung vorgelegt. Die Umweltorganisation BUND hat bereits angekündigt, gegen die Weservertiefung zu klagen. FDP und CDU wollen indes noch nicht mal die vorgeschriebene Prüfung des Planfeststellungsentwurfes abwarten. In der Aktuellen Stunde zur Weservertiefung mahnte Matthias Güldner an, die Debatte sachlich zu führen und Verständnis für die jeweilige Argumentation der anderen aufzubringen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen machte zugleich deutlich, "dass man nicht von einer Behörde verlangen kann, ein komplexes Werk von 1.600 Seiten jetzt mal eben hoppla-hopp zu genehmigen. Gerade in Erwartung einer Auseinandersetzung vor Gericht muss die Behörde um so gründlicher prüfen!" Und er verwies in diesem Zusammenhang auf den Bauabschnitt 2.2 der Autobahn A 281: "Was wäre gewesen, wenn der Senat nicht beschlossen hätte, zunächst das Urteil aus Leipzig abzuwarten? Dann hätten wir das, was dann schon gebaut worden wäre, wieder abreißen müssen."
Matthias Güldner erinnerte an die Erfahrungen mit Stuttgart 21 und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen. Er warf dabei der schwarz-gelben Bundesregierung, die Anhörungen in solchen Verfahren nur noch fakultativ stellen will, einen Rückschritt bei der Beteiligung der BürgerInnen vor. Was die Weservertiefung betrifft, vertrauen die Grünen auf den Rechtsstaat. "Die Entscheidung ist in die Hände des Rechtsstaates gelegt. Und das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Eilentscheidung und darüber, ob es einen Sofortvollzug der Vertiefung geben müsse oder nicht", betonte Matthias Güldner.
Dioxin im Futter – Betrug mit System
Auf Initiative der grünen Bürgerschaftsfraktion wurde in der Aktuellen Stunde der Skandal um mit Dioxin verseuchte Futtermittel behandelt. Dabei griff die für Verbraucherschutz zuständige grüne Abgeordnete Karin Mathes Bundesverbraucherschutzministerin Aigner scharf an: "Der Aktionsplan ›Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher‹ ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet!" Sie warf der Ministerin vor, bei den EU-Landwirtschaftsministern schon mit zwei Verbesserungsnotwendigkeiten gescheitert zu sein: einer rechtsverbindlichen Positivliste für Futtermittel und einer obligatorischen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung für Futtermittelbetriebe. "Von den selbst von Ministerin Aigner gesehenen Erfordernissen sind also schon zwei vom Tisch. Nicht einmal im System ist die Ministerin in der Lage, die Probleme zu lösen!"
Mathes forderte eine Wende in der Agrarwirtschaft weg von der industriellen Tierproduktion und beklagte: "Die rot-schwarze und die gelb-schwarze Bundesregierung haben die Agrarwende immer behindert. Schlimmer noch, sie wurde nach der grünen Regierungsbeteiligung in den letzten fünf Jahren komplett gestoppt bzw. wieder rückgängig gemacht, wie zum Beispiel die Massentierhaltung. Alle grünen Vorschläge, wie ein Informationsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher, Positivlisten für Futtermittel oder die Eindämmung der Massentierhaltung wurden abgeschmettert. Das rächt sich jetzt!" Karin Mathes appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch ihr Kaufverhalten die richtigen Anreize für gesunde Lebensmittel, eine umweltverträgliche Landwirtschaft und damit zum Richtungswechsel in der Landwirtschaft beitragen können: "Bio ist besser kontrolliert, besser für die Umwelt und besser für die Gesundheit!"
Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder abschaffen
Im Rahmen der Föderalismusreform I wurden in den Bereichen Bildung und Wissenschaft die jeweiligen Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern neu geregelt. Die Schulpolitik fällt nun komplett in die Länderkompetenz und auch die Zuständigkeit für die Hochschulen wurde nahezu vollständig auf die Länder übertragen. Zugleich wurde dem Bund durch das sich aus Artikel 104 b GG ergebende Kooperationsverbot untersagt, die Länder in ihrer bildungs- und wissenschaftspolitischen Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Mit einem heute beschlossenen Antrag der rot-grünen Koalition wird der Senat aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuarbeiten, dass Bund und Länder im Bildungsbereich wieder stärker zusammenarbeiten dürfen. "Die Kleinstaaterei hat sich nicht bewährt", so die grüne Bildungspolitikerin Anja Stahmann. "Ärmere Länder wie Bremen oder Berlin stehen vor der Herausforderung, trotz knapper Kassen und vielen sogenannten Risikoschülern gleichwertige Bildungschancen zu gewährleisten. Im Wettbewerb mit den finanzstärkeren Ländern ist das ein echter Nachteil, ärmere Ländern drohen abgekoppelt zu werden."
Für einen allgemeinen Mindestlohn, Gleichbehandlung von Leiharbeit mit Stammbelegschaften und Begrenzung befristeter Beschäftigung
Diese Ziele hat heute die Bürgerschaft dem Senat mit einem rot-grünen Antrag aufgegeben, um auf Bundesebene aktiv zu werden. Wenn es auch vorher schon (leider erfolglos) solche Initiativen gab, soll bei den veränderten Mehrheiten im Bundesrat ein neuer Anlauf unternommen werden. Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, erläuterte die drei Schwerpunkte: "Leiharbeit hat dort einen Sinn, wo Auftragsspitzen abgefedert werden sollen, aber sie darf nicht Bestandteil einer Unternehmensstrategie sein, um Stammbelegschaften abzubauen, Löhne zu drücken und Arbeitnehmerrechte auszuhebeln."
"Uns ist es ebenfalls ein Anliegen", so Schön weiter, "dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Gehalt leben können. Deshalb sind wir für den allgemeinen Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit über Arbeitslosengeld-II-Leistungen Löhne aufstockt, weil die Unternehmen nicht angemessen entlohnen wollen."
"Und uns ist es ebenfalls ein Anliegen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. Gerade im Einzelhandel, gerade in typischen Frauenberufen wurden sogenannte Normalarbeitsverhältnisse in 400-Euro-Jobs verlegt – mit all den Konsequenzen für die Existenzsicherung von Frauen und für die Alterssicherung."
Aus der Stadtbürgerschaft vom 25. Januar 2011
Identifizierung verunglückter Haustiere
Viele Hunde und Katzen haben schon einen Erkennungschip implantiert, damit sie in den Tierheimen identifiziert werden können, wenn sie entlaufen waren und aufgefunden wurden. Werden sie allerdings Opfer eines Verkehrsunfalls, was meist Katzen widerfährt, werden die Tiere von der Müllabfuhr abgeholt, und die Halterinnen und Halter erfahren in der Regel nichts über den Verbleib ihres vierbeinigen Lieblings. Um dem Problem abzuhelfen, beschloss die Stadtbürgerschaft die Beschaffung eines Chiplesegeräts für zuständige Stellen, damit die ausgelesenen Herkunftsdaten der Haustiere im Internet abgerufen werden können.
Parken im Concordia-Tunnel? Kein Problem!
Hatte die CDU in der großen Koalition noch den zweispurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße am Concordia-Tunnel fest im Auge, konnte dies von der rot-grünen Koalition verhindert werden, es gibt keine "Stadtautobahn durch Schwachhausen". Heute, da die breitere einspurige Verkehrsführung ausreichend zusätzlichen Platz zum Parken bietet, fordert die CDU wegen angeblicher Staus das Aufstellen von Halteverbotsschildern im Concordia-Tunnel. Aber, so die grüne verkehrspolitische Sprecherin Maike Schaefer: "Es gibt in Wahrheit keine riesigen Staus vor dem Concordia-Tunnel, so dass wir keinen Bedarf sehen, das Parken im Concordia-Tunnel zu unterbinden."
Sie wunderte sich auch darüber, dass gerade die CDU außer Acht lässt, dass die dort ansässigen Geschäftsleute von den Parkmöglichkeiten profitieren. Außerdem wies sie darauf hin, dass der Tunnel elektronisch überwacht würde. Falls es also zu Staus käme, könne immer noch gegengesteuert werden. "Der Beirat hat sich eindeutig für den Erhalt der Parkplätze ausgesprochen. Wir Grünen schließen uns dem Votum des Beirats an!"
Die Sitzungen im Dezember 2010
Die Sitzungen im November 2010
Die Sitzungen im September 2010