Die Sitzungen im Januar 2009

Aus dem Landtag vom 22. Januar 2009

Waffenverbotszone rund um Fußballstadien

Die Waffenverbotszone soll künftig auch rund um Bremer Fußballstadien gelten. Wie das umgesetzt werden kann, soll jetzt der Senat prüfen. Den entsprechenden Antrag von Rot-Grün hat der Landtag beschlossen. Das Tragen und der Einsatz von Waffen sollen an allen Spieltagen der ersten, zweiten und dritten Fußballliga auf Wegen und Parkplätzen rund um die Stadien verboten werden. Außerdem soll die Präventionsarbeit in der Fan-Szene verstärkt werden. Der Hintergrund für den rot-grünen Vorstoß ist die zunehmende Gewaltbereitschaft von Hooligans.

"Wer eine Sportveranstaltung nur als Plattform für gewalttätige Auseinandersetzung nutzt, der muss durch den Staat sanktioniert werden. Hooligans haben nicht den Sport im Blick sondern nur die gewalttätige Auseinandersetzung. Aber für uns Grüne ist auch klar, nicht jeder Fußballfan darf per se unter einem Generalverdacht stehen, selbst wenn er grölend und angetrunken bereits Stunden vor dem Spiel durch die Stadt zieht. Auch für Fußballfans gelten dieselben Rechte, wie für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Die Bremer Fans sind fast zu hundert Prozent wirkliche Fans und keine Schlägertruppen", so Björn Fecker.

Der innen- und sportpolitische Sprecher der Grünen kündigte zugleich an, die zentrale Datei 'Gewalttäter Sport' kritisch unter die Lupe zu nehmen: "Wir müssen die Frage sehr genau beleuchten, wie man in diese Datei kommt und vor allem, wie man auch wieder aus ihr rauskommt."

Die Grünen haben sich ferner gegen eine pauschale Vorverurteilung der 'Ultra'-Szene ausgesprochen. "Ultra-Fan zu sein ist nicht gleichbedeutend damit Gewalttäter zu sein. Diese immer wieder auch bewusst angestellte Gleichung ist sachlich und fachlich falsch. Dass wir in diesem Bereich eine Häufung von sogenannten B-Fans haben, also bei Gelegenheit zu Gewalt neigend, ist auch unbestritten, aber von mehreren auf alle schließen, das geht nicht", betonte Björn Fecker.

Viel mehr Sorge als die 1. Liga bereitet dem innen- und sportpolitischen Sprecher der Grünen die Entwicklung in der 2. und 3. Liga. "Wenn Werder Bremens Amateurmannschaft oder der FC Oberneuland auf bestimmte Vereine treffen, dann herrscht in Bremen Alarmstimmung. Nicht wegen der Bremer Anhänger, sondern weil die Gastmannschaften ein teils erhebliches Problemklientel mitbringen. Das kann man im Übrigen auch begründen. Während in Bremen auch durch Werder Bremen die Arbeit des Fan-Projekts seit Jahren unterstützt wird und der Verein mit den Fans im ständigen Dialog steht, haben andere, teilweise sehr ruhmreiche Vereine, diese wichtige Sozialarbeit absolut vernachlässigt. Ebenso geht Werder konsequent gegen jegliche Form von rassistischen oder antisemitischen Sprüchen vor. Ich will dieses Engagement hier ausdrücklich würdigen, denn es macht deutlich, dass sich unser Bundesligaverein seiner sozialen Verantwortung durchaus stellt", unterstrich Björn Fecker.

Sozialticket kommt – Verhandlungen mit der BSAG laufen

Das Sozialticket kommt. Daran haben die Grünen in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Linken keinen Zweifel gelassen. Die Verhandlungen mit der BSAG laufen derzeit und sollen im Mai abgeschlossen sein. Herauskommen soll ein intelligentes Modell, das der BSAG einerseits neue Fahrgäste beschert und andererseits möglichst kostenneutral für den Bremer Haushalt sein soll. Wohin indes das unüberlegte Hopplahopp-Umsetzen a la Linke führt, zeigt sich in anderen Großstädten: In Dortmund beispielsweise laufen die Kosten aus dem Ruder. Dort sind bereits Zuschüsse von über vier Millionen Euro jährlich notwendig geworden – weit mehr als geplant, weshalb dort schon wieder über die Abschaffung des Sozialtickets diskutiert wird. "Die Ökonomie einfach auszuklammern, ist lächerlich", so Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, an die Adresse der Linken.

Ein Sozialticket, das nach kurzer Zeit nicht mehr finanzierbar ist, nützt niemanden. "Die Linke kann aus der Opposition heraus locker darüber räsonieren, dass das Sozialticket aus dem Haushalt mal so eben finanziert werden soll. Wir müssen als Regierungsfraktion verantwortungsvoller mit den Finanzen umgehen. Und das insbesondere auch, weil wir mit dem Konzept die Modellphase überstehen wollen. Daher ist es auch richtig, zunächst bei den Angeboten anzusetzen, die bereits von der BSAG kalkuliert wurden und angeboten werden – nämlich dem Job-Ticket. Das bietet sich erst recht an, wenn man nicht nur die GrundsicherungsempfängerInnen, sondern auch Beschäftigte und RentnerInnen mit geringem Einkommen einbeziehen will", betonte Horst Frehe.

BremerInnen werden jetzt sehr umfangreich informiert

"Die Bürgerinnen und Bürger werden jetzt sehr umfangreich informiert. Das Bremer Informationsregister im Internet ist ein bundesweites Novum und dafür auch beim Wettbewerb 'Deutschland – Land der Ideen' ausgezeichnet worden. Dieses bürgerfreundliche Angebot erreicht viel für den guten Ruf Bremens. Wir haben in Deutschland eine Jahrhunderte lange Tradition des Obrigkeitsglaubens. Jetzt dürfen die BürgerInnen erstmals in die Akten der Verwaltung schauen, das ist ein Paradigmenwechsel. Damit tragen wir zu einem bürgerfreundlichen Bremen bei", erklärte Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in der Aussprache zum Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit.

Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben die BürgerInnen das Recht auf Auskünfte von Verwaltungen. Zugleich sieht das Gesetz die Veröffentlichungspflicht für zahlreiche Dokumente vor, wobei Bremen über alle anderen deutschen Informationsfreiheitsgesetze hinausgeht. Dazu zählen u.a. Senatsbeschlüsse, Vorlagen und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen, Gesetze, Verordnungen, Gutachten, Berichte oder auch Handlungsempfehlungen. Mit dem Informationsregister stellt die Verwaltung unaufgefordert Informationen ins Netz, schließlich ist der umfassende Informationszugang ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Willensbildung.

Freiberufliche DozentInnen sind die Säule der Weiterbildung

"Die Dozentinnen und Dozenten leisten eine herausragende Arbeit. Sie sind die tragende Säule der Weiterbildung. Im Bundesdurchschnitt beziehen drei Viertel der DozentInnen ihren Hauptverdienst aus einer anderen Tätigkeit. Die Identifikation der DozentInnen mit ihrer Nebentätigkeit in der Weiterbildung ist hoch. Sie machen das, um ihre Kompetenz weiter zu geben. Das Wesen der Weiterbildung ist die Arbeit mit Honorarkräften, um schnell und flexibel auf die Weiterbildungswünsche der Menschen zu reagieren. In Bremen werden keine geringeren Honorare als im Bundesdurchschnitt gezahlt. Bei dem einen Viertel der DozentInnen, für die das die Haupteinnahmequelle ist, sind aber sicher prekäre Selbstständige dabei. Um sie müssen wir uns kümmern", so die wissenschaftspolitische Sprecherin Silvia Schön (Grüne) in der Debatte um die Honorare für freiberufliche Lehrtätigkeit.

In Bremen liegen bislang aus Datenschutzgründen keine genauen Erkenntnisse vor, wie viele hauptsächlich in der Weiterbildung tätige Freiberufler nicht von ihren Honoraren leben können. Im März legt die Volkshochschule im Betriebsausschuss verschiedene Modelle vor, wie vor diesem Hintergrund mehr Flexibilität in die Honorare gebracht werden kann.

Aus dem Landtag vom 21. Januar 2009

Konjunkturprogramm: Grüne für Investitionen in Bildung und Klimaschutz

Bremen und Hamburg werden im Bundesrat dem Konjunkturprogramm II zustimmen. Damit verhindern die beiden von Grünen mitregierten Länder, dass die öffentlichen Haushalte auf Drängen der FDP noch mehr zu Lasten künftiger Generationen geplündert werden. Bremen kann durch das Konjunkturpaket insgesamt 118 Millionen Euro investieren, zwei Drittel davon übernimmt der Bund. Gerade weil das Konjunkturprogramm auf Pump finanziert wird, müssen die künftigen Generationen davon profitieren. "Neue, und für Bremen heißt das: noch mehr neue Schulden zu machen, ist überhaupt nur zu begründen, wenn im Ergebnis nachhaltige Wirkungen erwartet werden können. Und es bedeutet auch: Wir werden jetzt mehr dringende und sinnvolle Investitionen machen können, das ist gut – aber auf Pump, und wir werden in absehbarer Zeit dafür dann weniger Geld zur Verfügung haben, weil wir zurückzahlen müssen", betonte Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, in der Aussprache zur Regierungserklärung.

Für die Grünen steht außer Frage, dass Bremen das Geld nachhaltig in Klima- und Umweltschutz, in Bildung und den sozialen Zusammenhalt investieren muss. "In Frage kommen vor allem Investitionen für nachhaltige Energieversorgung, nachhaltigen Verkehr, Kommunikation. Investitionen in Bildung und Klimaschutz; aber auch für die nachhaltige Sanierung des Bestandes. Die energetische Sanierung von Schulen und Hochschulen ist ein hervorragendes Beispiel: Sie ist ein Beitrag zum Klimaschutz, spart Energiekosten in der Zukunft, verbessert die materiellen Umstände des Lernens, schafft Aufträge in der Region und erhöht die Qualifikationen in dieser Zukunftsbranche", erklärte Hermann Kuhn. Er warnte zugleich davor, das Vergaberecht zu sehr zu lockern: "Grundsätzlich halte ich es für einen protektionistischen Irrglauben zu meinen, mehr freihändige Vergaben etwa nützten zwangsläufig der eigenen lokalen Wirtschaft. Denn der Nachbar macht das dann auch; und dann kriegt der Klempner aus Huchting eben auch keine Aufträge mehr von der Stadt Delmenhorst. Über mögliche Schäden für alle durch erhöhte Korruptionsanfälligkeit muss ich nicht reden."

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen kritisierte außerdem einzelne Punkte des Konjunkturprogramms, das die Bundesregierung aufgelegt hat – insbesondere die unsinnige Abwrackprämie für Autos. Denn damit sind keine Anreize zur Anschaffung eines schadstoffarmen Wagens verbunden. "Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung immer noch nicht begriffen hat, dass die deutsche Autoindustrie aus ihrer Krise nicht herauskommt durch Subventionierung des 'Weiter so', sondern allein durch Modernisierung, die mit politischem Druck beschleunigt werden muss. Deswegen ist es auch ganz falsch, dass die geplante Kfz-Steuer auf CO₂-Basis keinen progressiven Verlauf haben soll, also CO₂-arme Autos nicht bevorzugt. Ob eine ökologische Korrektur nun Vorbedingung bei weiteren Gesprächen ist oder nicht: Dringend notwendig ist sie auf jeden Fall und wird von uns unterstützt!", betonte Hermann Kuhn.

Die Rede im Wortlaut findet sich hier

Fragestunde: Binnenschiffe an die Steckdose

Die Hafengesellschaft Bremenports erstellt jetzt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, ob alle neun Liegeplätze für Binnenschiffe im Land Bremen mit Landstromversorgung ausgestattet werden können. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Frage des hafenpolitischen Sprechers Frank Willmann (Grüne) hervor. An den neun Liegeplätzen können maximal 60 Binnenschiffe festmachen. Bislang werden nur zwei Liegeplätze mit Landstrom versorgt. Die Grünen wollen möglichst viele Schiffe an die Steckdose bringen, weil das zu mehr Umweltschutz und Luftreinheit führt. Ohne Landstromversorgung erzeugen die Schiffe hingegen ihren Betriebsstrom während der Liegezeiten mit Dieselgeneratoren, wodurch Schadstoffe in die Luft gelangen.

VerbraucherInnenschutz und Transparenz bei Pflegeheimen stärken

"Wir müssen mit dem neuen Heimgesetz den VerbraucherInnenschutz und die Transparenz stärken. Uns geht es darum, für die HeimbewohnerInnen die Pflegequalität und Lebensqualität sicherzustellen", betonte Doris Hoch, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, in der Aktuellen Stunde zu den mutmaßlichen Missständen in einem Bremerhavener Pflegeheim.

Die rot-grüne Koalition will mit dem neuen Heimrecht u.a. vorschreiben, über wie viel Fachpersonal ein Pflegeheim verfügen muss. Die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sollen künftig jährlich in einer für Laien verständlichen Form veröffentlicht werden. "Das ermöglicht den Vergleich zwischen den Heimen und hilft den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei der Heimauswahl", so Doris Hoch. Zudem sollen sich die Heime innerhalb des Stadtteils öffnen. Außerdem will Rot-Grün die veränderten Lebensformen berücksichtigen. Neben der ambulanten und stationären Pflege sind kleinere Wohneinheiten, Wohngruppen und Wohngemeinschaften vorgesehen.

Klar wurde in der Debatte, dass es beim Bremerhavener Pflegeheim keinen Mangel an Kontrolle gab. Mit zehn Prüfungen in den vergangenen drei Jahren lag die Kontrollquote über dem derzeit noch geltenden Bestimmungen des Bundesheimgesetzes. Die Heimaufsicht hat beispielsweise dafür gesorgt, dass es in jedem der drei Pflegeheime der Betreibergesellschaft mittlerweile eine Pflegedienstleitung gibt. Allen Hinweisen auf Pflegemängel wird laut Sozialressort nachgegangen.

Unabhängige Stelle klärt künftig Tatvorwürfe gegen PolizistInnen auf

Nachdem im vergangenen Herbst mehrere Polizeibeamte den Ruf der Polizei Bremen durch ungesetzliche bzw. kriminelle Machenschaften in Verruf gebracht haben, dürfen PolizistInnen nicht mehr selbst gegen PolizistInnen ermitteln. Fortan ist das Innenressort als unabhängige Stelle mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen befasst. Der entsprechenden Änderung des Bremischen Polizeigesetzes hat der Landtag zugestimmt.

"Mit der Gesetzesänderung wird künftig das Innenressort als neutrale Stelle für die Aufklärung von Tatvorwürfen gegen Polizeibeamte die zuständige Instanz sein. Nicht nur, dass wir damit eine langjährige Forderung der Grünen umsetzen, wir bauen auch für die Zukunft irgendwelchen Verschleierungsvorwürfen vor. Dies ist im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, deren Arbeit nicht unter dem kriminellen Handeln einzelner Leiden darf", erläuterte der innenpolitische Sprecher Björn Fecker (Grüne).

Aus der Stadtbürgerschaft vom 20. Januar 2009

"Waffen haben auf Bremens Amüsiermeile nichts zu suchen"

Die Stadtbürgerschaft hat heute der Polizeiverordnung zugestimmt, die für die Waffenverbotszone in der Bremer Innenstadt notwendig ist. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Björn Fecker: "Uns Grünen ist bewusst, dass wir mit Waffenverbotszone und Polizeiverordnung nicht sofort die Diskomeile befrieden werden. Hier hat der Senat mit den Betreibern zusammen auch weiterhin eine große Aufgabe speziell im Bereich der Jugendsozialarbeit und des Städtebaus. Aber: Wir geben unserer Polizei nun ein weiteres wirksames Instrument an die Hand, denn Waffen haben auf Bremens Amüsiermeile keine Berechtigung und gefährden die Menschen dort. Zum Tanzen und Feiern braucht man keine Waffen. Verbote machen nur dann richtig Sinn, wenn man sie auch überwachen kann. Gerade bei der Diskomeile haben wir eine sehr hohe Polizei- und damit verbunden auch eine sehr hohe Kontrolldichte. Deswegen sind wir Grüne uns relativ sicher, dass das Modell in diesem Fall sinnvoll und auch richtungweisend sein kann. Die rot-grüne Koalition in Bremen belegt damit erneut, dass sie auch im Bereich der inneren Sicherheit keine ideologische, sondern an den realen Problemen der Menschen in dieser Stadt orientierte Politik betreibt. Unser gemeinsames Ziel bleibt weiterhin die Verbesserung der Sicherheit für die Bremerinnen und Bremer und unserer Gäste."

In der Waffenverbotszone sind Waffen und gefährliche Gegenstände wie beispielsweise Baseballschläger verboten. Bislang war das Problem, dass das Mitführen etwa von Baseballschlägern als solches nicht geahndet werden konnte. Das ändert sich nun mit der neuen Verordnung. Allein in den vergangenen zehn Monaten hat die Polizei über 160 Waffen und gefährliche Gegenstände auf der Diskomeile eingesammelt, allerdings eben meistens ohne Konsequenzen für deren Besitzer.