Die Sitzungen im Februar 2011
Die Sitzungen im Februar 2011
Aus dem Landtag vom 24. Februar 2011
8,50 € Mindestlohn pro Stunde
Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon existieren können. Dem wachsenden Niedriglohnsektor und Lohndumping muss entgegengetreten werden, es geht auch nicht an, dass die Allgemeinheit die Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, dadurch unterstützt, indem sie ergänzendes Arbeitslosengeld II zahlt. Die Bürgerschaft hatte bereits den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns einzusetzen. Mit einem heute beschlossen Antrag ergreift die rot-grüne Koalition die Initiative, das für und in Bremen Mögliche zu unternehmen, zumindest im öffentlichen Bereich einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Damit einhergehend wurde in erster Lesung beschlossen, diesen Mindestlohn auch im " Bremischen Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe" festzuschreiben.
"Das Problem ist groß", sagte Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wir haben 18.000 Aufstocker im Land Bremen, also Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können. Gleichzeitig kostet uns das 35 Millionen jährlich bzw. den Steuerzahler, Steuergeld, das wir in einem Haushaltsnotlageland dringend brauchen, und es ist völlig unangemessen, dass wir damit Löhne subventionieren."
Hartz IV-Kompromiss: Regelsatz weiterhin unzureichend
Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für EmpfängerInnen von Hartz IV für verfassungswidrig erachtet und dem Bund aufgegeben, sie neu zu berechnen. Ein im letzten Jahr vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung sah eine Erhöhung um nur fünf Euro vor und verfolgte u. a. ein "Bildungsgutscheinmodell" für Kinder und Jugendliche. Dieses Gesetz scheiterte im Bundesrat, woraufhin der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. In der ersten Verhandlungsrunde wurde kein Kompromiss gefunden, erst gestern hat sich im zweiten Anlauf der Vermittlungsausschuss verständigt. Die VerhandlungsführerInnen der Grünen waren am 20. Februar 2011 aus der Verhandlung ausgestiegen. Sie lehnen den Kompromiss ab und so wird sich Bremen gemäß Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten.
Horst Frehe, grüner Sozialpolitiker, begründete den Ausstieg der Grünen: "Der in der Sonntagnacht gefundene und gestern festgeklopfte Kompromiss zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, den Regelsatz um die fünf Euro rückwirkend ab 1. Januar und um drei Euro im nächsten Jahr zu erhöhen, ist nach Auffassung der Grünen völlig unzureichend! Die Regelsatzberechnung der Bundesregierung und damit ihre Berechnungstricks halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand."
Ein Regelsatz von 420 Euro für alle BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen kommt in seiner Höhe dem nahe, was sich ergibt, wenn die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt würden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dies überzeugend dargelegt, daher haben die Grünen dies auch als Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Horst Frehe: "Wir Grünen haben diese Forderung auf Bundesebene in den Verhandlungen zum Vermittlungsausschuss aber nicht durchsetzen können. Als klar wurde, dass CDU und FDP absolut nicht bereit sind, eine verfassungskonforme Regelung anzustreben und weitgehend an ihrer vorliegenden Berechnung festhalten, die weder transparent ist noch nachvollziehbar und schon gar nicht bedarfsgerecht ist, sind wir Grünen aus den Verhandlungen ausgestiegen."
Der Kompromiss umfasste zwar neben diesen Regelsätzen das Bildungs- und Teilhabepaket, Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und Mindestlöhne vor allem im Bereich der Zeitarbeit. Dennoch: Auch wenn die Kommunen Millionen erhalten, das Existenzminimum ist für die Grünen nicht verhandelbar.
"ElementarpädagogInnen" in Kindertagesstätten
Die Anforderungen und Erwartungen an die Arbeit in Kindertagesstätten, insbesondere hinsichtlich der Bildungsorientierung, sind über die Jahre gestiegen. Daher muss sich die Ausbildung der Fachkräfte anpassen wie auch die Fortbildungen der Erzieherinnen und Erzieher. Zusätzlich dazu gibt es seit gut fünf Jahren die Möglichkeit an der Universität Bremen ein Studium der Elementarpädagogik zu absolvieren. Wie die Absolventinnen und Absolventen künftig eingesetzt werden können war Hintergrund einer Großen Anfrage der grünen Bürgerschaftsfraktion, die heute behandelt wurde.
Der Senat sieht in seiner Antwort unter anderem den Einsatz von ElementarpädagogInnen in den Kitas als gewinnbringend im Team mit den übrigen Erziehungskräften. Mustafa Öztürk, Fraktionssprecher der Grünen für Kinder- und Jugendpolitik, machte deutlich, dass es angesichts des noch jungen Studiengangs noch Anpassungsbedarf auf Seiten der Universität wie auch bei den Trägern der Kinderbetreuung gibt: "Allerdings ist auch festzustellen, dass diese Studiengänge in der Regel bisher noch nicht vorrangig an den Bedürfnissen der Praxis orientiert sind und den Absolventinnen und Absolventen vielfach keine gezielten Beschäftigungsperspektiven eröffnen. (…) Ein Personalmix wird in Zukunft in den Kitas unumgänglich sein, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Die wissenschaftliche Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen des Weiterbildungsprogramms ›Frühkindliche Bildung‹ der Universität Bremen leistet dazu ebenfalls jetzt wichtige Beiträge und trägt zudem dazu bei, die individuellen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten der Betreuungskräfte zu verbessern."
Spielsucht bekämpfen, Vergnügungssteuer für Automaten verdoppeln
In Deutschland gibt es über vier Millionen Menschen mit Glücksspielproblemen, dabei sind Geldspielautomaten das Suchtrisiko Nummer Eins. Die Zahl der an zwanghaftem (pathologischem) Spielen erkrankten Menschen wird in Bremen auf bis zu 3.100 Menschen geschätzt, hinzu kommen wohl 1.600 bis 3.600 gefährdete Bürger und Bürgerinnen. Mit einem Antrag von SPD und Grünen zur Bekämpfung der Spielsucht und der gleichzeitigen Verabschiedung der Verdoppelung der Vergnügungssteuer für Glücksspielautomaten verfolgt die Koalition ein Gesamtkonzept, wie Hermann Kuhn, grüner Finanzpolitiker, erläuterte: "Wir wollen damit die weitere Ausbreitung dieser Geräte eindämmen, indem wir es schwerer machen, mit dem Spieltrieb und mit der Spielsucht von Menschen leichtes und schnelles Geld zu verdienen."
Professor Meyer von der Bremer Fachstelle Glücksspielsucht hatte mit Testspielern herausgefunden, dass mit jeweils 20 Cent 1.000 Euro gewonnen werden können, aber auch schnell 1.500 Euro auf ein Mal verloren. Vielen Menschen, die hier spielen, kann das an die Substanz gehen.
"Auf die Vorschläge der Automatenhersteller, statt Steuern zu zahlen Geld zu spenden für einen Verein, der die Spielsucht bekämpft", so Kuhn weiter, "wollen wir nicht eingehen. Erstens könnten die Spenden erst mal wieder von der Steuer abgesetzt werden, zweitens gehört dieses Geld in den Haushalt, und drittens möchte ich auch nicht, dass etwa die Tabakindustrie über Forschung und Aufklärung zu den Folgen des Rauchens mitentscheidet."
Die Finanzierung der Fachstelle Glücksspielsucht von Professor Meyer an der Universität Bremen läuft Ende 2011 aus. Hermann Kuhn dazu: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie weitergehen kann, denn sie wird gebraucht. Die heute zu beschließende Anhebung der Vergnügungssteuer wird das erleichtern und ist Teil unseres Gesamtkonzepts."
Energiesparlampen sicher entsorgen
Die herkömmlichen Glühbirnen sind ab Januar 2012 nicht mehr im Handel, sondern nur noch solche, die der Energieeffizienzklasse C entsprechen, also Energiesparlampen. Im Leuchtstoff dieser Lampen ist jedoch das giftige Quecksilber enthalten, weshalb sie nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen. Ein sinnvolles Entsorgungsmodell könnte sich an der Sammlung von Altbatterien im Einzelhandel orientieren. Die Bürgerschaft forderte heute den Senat auf, sich im Bund auf eine entsprechende Änderung des Elektrogesetzes und freiwillige Rücknahmesysteme des Handels zu unterstützen.
Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Karin Mathes wies hierbei auch auf die Initiative "Bremen setzt Lichtzeichen" hin, die auf die verschiedenen Sammelstellen aufmerksam macht, die es bereits gibt. Dazu gehören auch alle Bremer Recycling-Stationen. Mehr Informationen finden Sie unter www.lichtzeichen.de.
Aus dem Landtag vom 23. Februar 2011
Ausschuss zur Föderalismusreform II beendet seine Arbeit
Vor einem Jahr begann der Ausschuss "Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen" mit seiner Aufgabe, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Konsolidierungsvereinbarung zu begleiten, Szenarien des Konsolidierungsweges zu prüfen und Konsequenzen daraus zu formulieren. Ab dem Jahr 2020 gilt die sogenannte Schuldenbremse, die vorsieht, ausgeglichene Haushalte ohne Kredite vorzulegen. Als Haushaltsnotlageland erhält Bremen (neben vier anderen Bundesländern) "Konsolidierungsbeihilfen" in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr bis 2019, wenn es Bremen gelingt, das Haushaltsdefizit jährlich um ca. 110 Millionen abzubauen. Wie sich der Weg zur Konsolidierung des Haushalts letztlich gestaltet, hängt von einer Verwaltungsvereinbarung ab, die zwischen Bremen und dem Bund geschlossen werden soll. Mit einem über 200 Seiten starken Bericht schloss der Ausschuss seine Arbeit ab, legte aber der Bürgerschaft nahe, den Konsolidierungspfad auch weiterhin parlamentarisch zu begleiten.
Zu der strittigen Frage, ob die Regelungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Bremen übernommen werden sollen, sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der grünen Fraktion Hermann Kuhn: "Die Koalition empfiehlt, dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu tun, weil wir noch im Übergang sind. Wir empfehlen vielmehr, die Verwaltungsvereinbarung, die ja die Zeit bis 2020 im Detail regelt, ausdrücklich in der Bürgerschaft zu beschließen und gesetzlich in der Landeshaushaltsordnung zu verankern. Für die Zeit ab 2020 muss dann die Landesverfassung geändert werden; mit Regeln für die vorgesehenen Ausnahmen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dann auch über Sanktionen werden sprechen müssen." Und auf den Vorwurf der CDU, das zeige, Rot-Grün wolle die Konsolidierung nicht, konterte Kuhn: "Pikant, dass dieser Vorwurf von einer Partei kommt, die in zwölf Jahren Regierungsbeteiligung kein einziges Jahr Probleme damit hatte, einen verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden. Wo war da die hohe Bedeutung der Landesverfassung? Die Konsolidierung entscheidet sich an den Haushalten 2012, -13, -14 usw. und nicht daran, ob wir das Schuldenverbot zu einem Zeitpunkt in die Landesverfassung aufnehmen, an dem es noch gar nicht einzuhalten ist."
Und der Fraktion der Linken, die für die Aufnahme neuer Schulden steht, gab Hermann Kuhn auf den Weg: "Gespannt habe ich auf die Empfehlungen der Linken gewartet. Fehlanzeige: Es gibt keine. Die einzige, die man herauslesen könnte, ist: Sofort den Gang nach Karlsruhe antreten, um einzuklagen, dass die anderen für unsere steigende Verschuldung zahlen. Lesen Sie doch bitte einfach das Karlsruher Urteil von 2006 auf die Klage Berlins. Dann wüssten Sie, dass Sie uns mit Ihrer Aufforderung zu klagen ins Abseits schicken wollen – dorthin, wo Sie in dieser Frage schon sind."
Greenports – für eine nachhaltige Hafenwirtschaft
Bei einem Treffen der 40 weltgrößten Häfen, der "C40 World Ports Climate Conference 2008" in Rotterdam, wurde die Deklaration "Häfen für ein besseres Klima" verabschiedet, an der auch die Häfen Bremens und Bremerhavens beteiligt waren. Speziell für den Hafensektor wurde im Zuge des EU-Projekts ECOPORTS mit dem Umweltmanagementsystem-Standard "Port Environmental Review System" (PERS) eine Zertifizierungsmöglichkeit entwickelt, die schon von 33 Häfen genutzt wurde. Auf Initiative der grünen Bürgerschaftsfraktion hin wurde nun heute ein Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, die Voraussetzungen für eine Umweltzertifizierung der bremischen Häfen zu schaffen.
Frank Willmann, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Durch die wachsende Menge von zu transportierenden Gütern über den Seeweg und die damit steigenden Umschlagszahlen in den Häfen erhöht sich der Druck auf die Kosten- und Organisationsstrukturen und auf die Berücksichtigung ökologischer Aspekte auch in den Häfen Bremens und Bremerhavens. (…) Die Umweltzertifizierung der bremischen Häfen bietet erst den Rahmen, trotz restriktiver Rahmenbedingungen und ökonomischer Bedenken, eine nachhaltige Hafenwirtschaft entstehen zu lassen, die sowohl ökonomische als auch ökologische Ziele miteinander vereinbart. Ökologie und Ökonomie sind hier kein Gegensatz, sondern Teil einer modernen grünen Wirtschaft."
Bürgerschaft nimmt sich der Anliegen intersexueller Menschen an
Die Lage jener Menschen, die sich biologisch nicht eindeutig der Kategorie "Mann" oder "Frau" zuordnen lassen, geriet am Beispiel der Leichtathletin Mokgadi Caster Semenya ins öffentliche Bewusstsein, die 2009 bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften den 800-Meter-Lauf der Frauen gewann, die Startberechtigung bei den Frauen jedoch anschließend in Zweifel gezogen wurde. Erst ab Juli 2010 konnte sie wieder bei den Frauen starten.
Ein von allen Fraktionen (zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte die FDP noch eine Fraktion) getragener Antrag, den die grüne Bürgerschaftsfraktion angeregt hatte, nahm sich sehr ernsthaft dieses Themas an. Björn Fecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion, schilderte die Problematik: "Dieses Schicksal beginnt oft mit der Operation an den Genitalien, die ohne eigene Einwilligung im Kindesalter vorgenommen wird und das sexuelle Empfinden langfristig vermindert oder gar zerstört. Zudem werden durchweg die Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt. Es folgt eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen, was erhebliche gesundheitliche Probleme nach sich zieht. Massive psychische und physische Schäden sind das dauerhafte Resultat der Behandlung. Reden können die Betroffenen darüber nicht."
Fecker erläuterte die Stoßrichtung des Antrags: "Wir fordern heute zu überprüfen, ob es tatsächlich diesen zeitlichen Druck nach der Geburt geben muss, das Geschlecht festzulegen oder ob Eltern hier nicht die Chance haben müssen, ohne Zeitdruck Entscheidungen zu treffen. Denn das allerwichtigste ist, dass Eltern kompetente Beratung erhalten und nicht zu einer Entscheidung gedrängt werden. Dass es intersexuelle Menschen gibt, sollte allen bewusst sein. Und zwar nicht nur dann, wenn es wie im Fall von Caster Semenya, eine prominente Sportlerin betrifft. Hier hat auch die Schule als wichtiger Ausbildungsbetrieb eine Verantwortung. Und schlussendlich bitten wir den Senat, dieses Thema auch in den Bereich der Ärzte und Hebammen zu tragen. Denn auch dort, das sagen auch diejenigen selbst, besteht durchaus Bedarf an Fort- und Weiterbildung. Dass kein Mensch rechtlich diskriminiert werden darf, auch da sind wir uns alle einig."
Aus der Stadtbürgerschaft vom 22. Februar 2011
Behindertengerechte Schulturnhallen
Neue Turnhallen würden sowieso behindertengerecht gebaut, wie zum Beispiel die Turnhalle Weidedamm, andere bei Sanierungsmaßnahmen entsprechend umgebaut. Mindestens für den barrierefreien Zugang angepasst sind zurzeit die Turnhallen an der Albert-Einstein-Schule in Bremen-Osterholz, an der Betonstraße in Farge, an der Schule Roter Sand in Woltmershausen, an der Herbartstraße in Vegesack und am Lüssumer Ring. Der Bedarf des Behindertensports konnte bislang gedeckt werden.
Soweit die Antwort des Senats auf eine Frage in der Fragestunde des grünen Abgeordneten Horst Frehe, der vom Senat wissen wollte, welche Schulturnhallen über barrierefreie Zugänge, Toiletten und Waschräume für Rollstuhlfahrer verfügen und wie das Angebot für die Behindertensportvereine aussieht.
Städtepartnerschaft mit Durban beschlossen
Die bereits bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zur südafrikanischen Stadt Durban sollen in eine offizielle Städtepartnerschaft umgewandelt werden. Die dazu nötige Rahmenvereinbarung, die von den Bürgermeistern beider Städte unterzeichnet wird, wurde heute in der Stadtbürgerschaft beschlossen.
Bereits seit 1982 hatte Bremen durch verschiedene Projekte als erstes Bundesland die Anti-Apartheid-Bewegung unterstützt und 1998 Kontakt mit der Region Durban aufgenommen. 1999 wurde der Verein "Partnerschaft Bremen-Durban e. V." gegründet. Begegnungen und Kooperationen bestehen in den Bereichen Sport, Kultur, Kirche, Bildung, Jugend, Umwelt, Wirtschaft und Politik. Karin Mathes, Vizepräsidentin der Bürgerschaft und als grüne Abgeordnete für Städtepartnerschaften zuständig: "Nicht nur die Vergangenheit, auch die Zukunft spricht für den Abschluss der Rahmenvereinbarung. Aus Sicht von uns Grünen bietet diese Partnerschaft sehr gute Perspektiven und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Die Themen Umwelt, Klimaschutz und erneuerbare Energien sind Bereiche, für die eine verstärkte Kooperation auf den Weg gebracht wurde."
Straßenreparaturen kosten Geld
Um die Kosten der vom Lkw- und Pkw-Verkehr verursachten Schäden an den Straßen kompensieren zu können, gibt es verschiedene Modelle, wie eine Studie des Umweltbundesamts zeigt. Neben der bereits eingeführten Lkw-Maut auf Autobahnen wird erwogen, sie auch auf Pkw auszudehnen oder eine generelle Maut für Pkw und Lkw einzuführen. Darüber hinaus wird auch über das Modell der City-Maut nachgedacht.
Verschiedene Städte in Europa haben sie bereits eingeführt: Oslo, Bergen, Trondheim, London, Durham, Stockholm, Bologna (vergleichbare Größe wie Bremen), Rom, Mailand, Budapest. Göteborg plant dies ab 2013. Maike Schaefer, grüne Verkehrspolitikerin: "Und die Menschen, die dort in den City-Maut-Zonen leben? Die meisten sind nach Umfragen sehr zufrieden, da sich der Verkehr und damit der Lärm und die schlechte Luft reduziert haben. Die Innenstadtbesucher sind vermehrt auf den ÖPNV umgestiegen. Die City-Maut genießt also vor Ort große Akzeptanz, weil sie die Wohn- und Lebensqualität erhöht. (…) Und die Erfahrungen zum Beispiel in Bologna zeigen, dass gerade der Einzelhandel in den Bereichen eher davon profitiert."
Zur Frage, wie lukrativ eine City Maut sei, sagte Schaefer: "London: Das System hatte die Stadt 150 Millionen Euro gekostet. London verdient jährlich rund 290 Millionen an seinen Autorfahrern und der Verkehr hat sich um 15 Prozent reduziert. Stockholm: Die Stadt verdient damit 95 Millionen Euro jährlich und der Verkehr ist um 22 Prozent zurück gegangen. Es kommt also Geld in die Kasse für die dringend notwendige Reparatur von Straßen."
Die Sitzungen im Dezember 2010
Die Sitzungen im November 2010
Die Sitzungen im September 2010