Die Sitzungen im Februar 2009

Aus dem Landtag vom 19.2.2009

"Das unrühmliche Ende einer 30 Jahre dauernden Diskussion verhindern!"
Aktuelle Stunde zum möglichen Scheitern des Umweltgesetzbuchs im Bund

"Das Jahrhundertwerk droht vor der Zielgeraden am Widerstand Bayerns und der Union zu scheitern. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Damit stellen sie sich gegen den verfassungspolitischen Auftrag der Föderalismuskommission. Das dürfen wir, das darf Bremen nicht so einfach hinnehmen!" empörte sich Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Was war geschehen?

Seit 30 Jahren wird daran gearbeitet, die auf verschiedene Einzelgesetze verteilte Umweltgesetzgebung in einem Gesetzbuch zu vereinheitlichen. Ein vor zehn Jahren erstellter Referentenentwurf der Bundesregierung war allerdings nicht verfassungskonform, weil dem Bund die Kompetenzen fehlten, die Umwelt- und Naturschutzgesetze der Bundesländer zu vereinheitlichen. Erst die erste Föderalismuskommission hat vor drei Jahren den Weg frei gemacht. Dabei hatten sich die Länder auch darauf verständigt, bis 2010 keine eigenen Änderungen in den Landesgesetzen zu Umwelt- und Naturschutz zu erlassen. Dies droht nun am Widerstand Bayerns und der Schwäche der Bundeskanzlerin zu scheitern.

Von einer einheitlichen Umweltgesetzgebung bei Beibehaltung der hohen Umweltstandards profitiert nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft. Gegenwärtig müssen zum Beispiel für neue Industrieanlagen bei mehreren Behörden jeweils Anträge gestellt werden, die dann parallel laufen und jeweils zu einzelnen Bescheiden führen. Enormer Aufwand an Zeit und Geld!

Ein Scheitern des Umweltgesetzbuchs hätte zur Folge, dass die Bundesländer in den Naturschutz- und Wasserhaushaltsgesetzen unterschiedliche Standards setzen. Damit würde ein Wettbewerb in Gang gesetzt, Unternehmen mit schwachen Umweltauflagen ins eigene Land zu locken – zum Nachteil der anderen Länder und, vor allem, zum Nachteil der Umwelt.

"Noch besteht Hoffnung, das juristische Großprojekt doch noch zu retten, wir dürfen nicht aufgeben! Der Naturschutz darf nicht unter die Räder kommen!" appellierte Karin Mathes.

"Ihr werdet gebraucht!"
Antrag und Große Anfrage zum Thema "Mehr MigrantInnen ins Lehramt und in soziale Berufe"

In Bremen leben Menschen aus über 150 Herkunftsländern, und in etlichen Stadtteilen haben über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund. Jedoch spiegeln noch immer die Lehrpläne an den Schulen und die unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer diese Vielfalt kaum wider.

"Es gibt bisher kein Konzept und keinen strategischen Ansatz, wie wir damit umgehen wollen", erläutert Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin den rot-grünen Antrag. "Hier betreten wir quasi Neuland und gehören damit zu den ersten Bundesländern, die sich auf diesem Niveau damit auseinandersetzen."

ErzieherInnen und Lehrkräfte aus anderen Herkunftsländern haben Vorbildfunktion für alle Kinder und Jugendlichen. Sie leben vor, dass sich unsere Gesellschaft aus verschiedenen Kulturen zusammensetzt. Sie geben ein authentisches Beispiel dafür, dass Integration und gesellschaftliche Anerkennung und Erfolg gelingen können. "Deshalb brauchen wir mehr Studierende mit Migrationshintergrund besonders im Lehramtsstudium und im Bereich der sozialen Arbeit."

Zahra Mohammadzadeh, Sprecherin für den Bereich Migrations- und Integrationspolitik, ging noch stärker auf den Aspekt der Integration ein: "Viele von Ihnen würden den Satz unterschreiben 'Die Kinder sind unsere Zukunft.' Ich sage Ihnen aber, auch die Kinder mit Migrationsbiografie sind unsere Zukunft. Und ich meine ganz wörtlich unser aller Zukunft!"

A 281: Einhelliger Beschluss zur vierspurigen Rampe

Es war eine sehr technische Debatte, die viel Zeit darauf verwandte, wer was wann gewusst oder nicht gewusst hatte. Und es ging um einen Antrag mit Geschichte: Denn schon vor einem Jahr wurde ein Oppositionsantrag dazu abgelehnt, zugegebenermaßen aus Unkenntnis, denn: Die vierspurige Rampe als Auf- und Abfahrt der A 281 in Höhe des Neuenlander Rings war bereits im Jahr 2002 im Planfeststellungsbeschluss enthalten, aber damals als Provisorium betrachtet worden, das später wieder abzureißen wäre. Aus Kostengründen wurde dies seinerzeit nicht weiterverfolgt.

Heute zeigt sich diese Rampe, dankenswerter Weise von der örtlichen Bürgerinitiative wieder ans Tageslicht befördert, als beste Lösung zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Neuenlander und Georg-Wulf-Straße. Maike Schaefer, grüne Verkehrspolitikerin: "Ohne das Engagement der Bürgerinitiative, das ich hiermit ausdrücklich würdigen möchte, hätten wir wahrscheinlich bis heute nicht den Blick wieder vermehrt auf die Rampe geworfen. Und ich finde, wir sollen jetzt den Blick auch nach vorne richten und uns auf den Bauabschnitt 5 konzentrieren. Der soll, und das erwarten wir, anwohnerverträglich sein. Und die Wolfskuhle muss erhalten bleiben!"

"Noch nicht ganz am Ziel, aber kurz davor."
Bürgerschaft beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit Erleichterungen für Volksentscheide in erster Lesung

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, der Linken und der FDP (bei Enthaltung der CDU-Fraktion) hat die Bürgerschaft einen ersten entscheidenden Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht. Auch wenn noch Beratungen anstehen bis zur 2. und 3. Lesung des Gesetzes, sind Abschwächungen des heute Erreichten schwer vorstellbar.

"Die Bremische Landesverfassung sieht die Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk keineswegs als Gesetzgebung zweiter Klasse an, sie nennt sie sogar an erster Stelle. Dennoch hat sie bisher nur eine periphere Rolle gespielt. Das Verhältnis von Wahl und Parlament und auf der anderen Seite direkte und unmittelbare Entscheidung durch die Bevölkerung werden und wollen wir mit den heute vorgelegten Änderungen nicht umkehren, das wäre falsch und weltfremd dazu. Aber wir wollen denjenigen, die mit großem Engagement versuchen, den Willen des Souveräns an einzelnen Punkten direkt und nicht nur über die Wahl zur Geltung zu bringen – und damit dann dem Volkssouverän selbst –, eine faire Chance geben", so Hermann Kuhn in der Debatte zur Neuregelung des Volksentscheids.

Einzelheiten siehe in der Pressemitteilung von heute.

"Umsatz scheint wichtiger als Jugendschutz zu sein!"
Bürgerschaft beschließt Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Unterbindung des Verkaufs von Alkohol an Minderjährige

Nach Erfahrungen aus anderen Bundesländern will nun auch Bremen die verstärkt darauf achten, dass das Jugendschutzgesetz eingehalten wird. Hierzu sollen begleitet jugendliche Testkäufer eingesetzt werden, um das weit verbreitete laxe Verhalten beim Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige zu unterbinden.

Mustafa Öztürk, Sprecher für Jugendpolitik der grünen Fraktion, machte anhand von Zahlen das Ausmaß des Alkoholkonsums Jugendlicher deutlich: "Im Durchschnitt landen in Deutschland jedes Wochenende rund 140 Kinder unter 14 Jahren und einige Tausend Jugendliche über 14 Jahren mit Alkoholvergiftungen im Krankenhaus."

Testkäufe in Niedersachsen ergaben zu 70 Prozent Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche. "Aus Sicht der Grünen-Fraktion ein nützliches Instrument im Rahmen des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholverkaufs an Jugendliche."

Der Antrag sieht ein Konzept vor, bei dem die jugendlichen TestkäuferInnen das 17. Lebensjahr vollendet haben, dass die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt und dass ihnen der Alkohol von begleitenden MitarbeiterInnen nach dem Kauf wieder abgenommen wird.

"Wir können Diskriminierungen im Alltag nicht dulden!"
Zur Großen Anfrage zum europäischen Antidiskriminierungsrecht

Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Benachteiligungen aus Gründen der "Rasse", der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll – allerdings fast ausschließlich bezogen auf den Beschäftigungs-, also Arbeitsbereich.

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass sich dieser Schutz vor Diskriminierung auch auf den zivilrechtlichen Bereich ausdehnen soll, kann aber nur in Kraft treten, wenn Deutschland dem beitritt. Die große Koalition in Berlin sieht die Regelungen des AGG für ausreichend an.

Horst Frehe, Sozialpolitiker und behindertenpolitischer Sprecher erläutert den Grund für die parlamentarische Initiative: "Mit unserer Großen Anfrage möchten wir Grünen eine Debatte in Gang setzen, weil wir es für gänzlich unakzeptabel halten, dass es in Deutschland erlaubt sein soll, behinderten Menschen die Vermietung einer Ferienwohnung zu verweigern, weil die Möbel mit dem Rollstuhl beschädigt werden könnten; dass es erlaubt sein soll, alten Menschen wegen ihres Alters keinen Kredit zu gewähren, obwohl sie die Raten von ihrer Rente gut leisten könnten; dass es erlaubt sein soll, konfessionslose Kinder nicht oder nur nachrangig in katholischen Kindergärten aufzunehmen; dass es erlaubt sein soll, behinderte Menschen im Speisesaal als 'Reisemangel' zu bezeichnen und anderen Gästen deshalb Schadensersatzansprüche gegenüber Reiseveranstaltern zuzubilligen."

Der Bremer Senat, so ergab die Anfrage, hat sich der Bewertung der Bundesregierung nicht angeschlossen und im Bundesrat Gegenposition bezogen zu einer Stellungnahme, die den EU-Richtlinienvorschlag kritisiert. "Deutschland muss aufpassen", so Frehe, "dass es sich nicht in Europa isoliert. Insbesondere die angelsächsischen Traditionen kennen Benachteiligungsverbote seit langem. Die romanischen Länder haben sich schnell auf diese Gesetzgebung eingestellt, und die osteuropäischen Staaten benötigen diese Gesetzgebung, um Minderheitenprobleme zu bewältigen. Die deutsche Rechtstradition 'Fürsorge statt Gleichstellung' schafft weder die Ungleichbehandlung ab noch entspricht sie den Vorstellungen von einem modernen Europa!"

Aus dem Landtag vom 18.2.2009

"Sparen, aber nicht kaputtsparen!"
Regierungserklärung zur Föderalismusreform II

"Auch in Zukunft müssen zentrale Leistungen des Staates für die Menschen in Bremen gewährleistet werden: Kaputte Menschen in einem kaputten Staat sind nicht nur nicht unser Wählerauftrag, sie sind auf lange Sicht auch wesentlich teurer als wirtschaftlich und sozial aktive Menschen in einem gut erhaltenen und sich entwickelnden Gemeinwesen", so der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner in der Debatte um die Ergebnisse der Föderalismuskommission und die Auswirkungen auf Bremen. "Bei allen Problemen, die dieses Ergebnis mit sich bringt, danken wir den Geberländern, die ja zu Hause in ihren Landesparlamenten auch die Mehrheiten dafür gewinnen müssen, in den Topf einzuzahlen." So leistet Nordrhein-Westfalen einen Anteil von jährlich 100 Millionen, das auch nicht gerade reiche Mecklenburg-Vorpommern 10 Millionen.

Bekanntlich erhält Bremen ab dem Jahr 2011 neun Jahre lang jährlich 300 Millionen Euro Zinsbeihilfen, die jedoch kein Geschenk sind, sondern mit Verpflichtungen verbunden sind: Verzicht auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, Unterzeichnung eines Staatsvertrags und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Bremer Landesverfassung mit Wirkung ab dem Jahr 2020. Das bedeutet, dass Bremen dann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss.

Bürgermeister Jens Böhrnsen hob hervor, dass der Föderalismus in Deutschland seine Handlungsfähigkeit bewiesen habe und dass das Ergebnis für Bremen eine große Hilfe der bundesdeutschen Staatengemeinschaft bedeute. Er machte deutlich, dass es derzeit in Deutschland keine Mehrheit dafür gebe, Bremen dabei zu unterstützen, die Altschulden abzubauen und eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs vor dessen Auslaufen 2019 völlig unwahrscheinlich sei. Dann jedoch müsse Bremen darauf dringen, dass sich die Bremer Wirtschaftskraft auch steuerlich widerspiegelt und für die Hafenlasten, die Bremen allein trägt, ein bundesdeutscher Ausgleich erfolgt.

Böhrnsen wie auch Matthias Güldner betonten, dass eine Begrenzung der Schulden unabdingbar ist, denn sie sind eine Hypothek, die den kommenden Generationen aufgebürdet wird. "Und wer heute Schulden machen will, um den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft zu helfen, muss wissen, dass es genau diejenigen sind, die später als erste darunter zu leiden haben", wies Güldner immer wieder gestellte Forderungen der Partei Die Linke zurück. "Die Grünen haben neben eine nachhaltige Umweltpolitik auch stets eine nachhaltige Finanzpolitik gestellt, für die Begrenzung der Schulden, für Generationengerechtigkeit, für die Welt unserer Kinder und Enkel."

Für die jetzt anstehenden Beratungen der Haushalte 2010/2011 lässt sich heute noch nicht sagen, wie sich die Ergebnisse der Föderalismusreformkommission II darauf auswirken. Erst wenn der Staatsvertrag ausverhandelt und unterzeichnet ist, womit im Herbst zu rechnen ist, kann klarer gesehen werden. "Wer die Zukunft vorhersagen will, muss sich daran machen, die Zukunft zu gestalten", beschloss Finanzsenatorin Karoline Linnert die Debatte.

"Die Hälfte der Macht den Männern!"
FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst vor.

Die Fraktionsriege der FDP – allesamt Männer – sorgt sich um die Ungleichbehandlung von Männern durch Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst. Sie fordert die Chancengleichheit von Männern und hatte damit den Unmut der Frauenpolitikerinnen der anderen Bürgerschaftsfraktionen gewiss: "Sie surfen da inhaltlich auf einer Welle mit, die auch immer wieder von den Medien aufgegriffen wird mit dem Tenor: Jahrelang sind die Frauen gefördert worden und jetzt sind mal wieder die Männer dran", brachte Doris Hoch, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, das Anliegen der Liberalen auf den Punkt.

Unisono warfen sämtliche Fraktionssprecherinnen der FDP vor, in ihrem Ansinnen auszuklammern, dass es immer noch eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt. Dies bestätigten alle aktuellen Berichte von EU, Bundes- und Landesebene. Deutschland sei nach dem letzten Bericht des Weltwirtschaftsforums in Sachen Gleichstellung von Platz 5 auf Platz 11 zurückgefallen. "Das ist beschämend", so Doris Hoch. "In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt immer noch 26 Prozent weniger als die Männer, und Bremen liegt mit 28 Prozent sogar noch über dem Bundesdurchschnitt."

Bei der kürzlich erfolgten Debatte über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes wurde deutlich, dass der Frauenanteil in gewissen Bereichen tatsächlich sehr hoch war, wie die FDP es heute kritisiert. Aber, so Doris Hoch: "Das war nicht in den höheren Besoldungsgruppen und nicht in den Führungspositionen. Zum Beispiel gab es einen Anteil von über 90 Prozent Frauen beim Reinigungsdienst! Wenn Sie hier eine Idee haben, wie wir hier die Männerquote erhöhen können, damit sie nicht mehr so benachteiligt sind, können wir gerne zusammen eine Strategie entwickeln."

Eine alte parlamentarische Weisheit sagt: "Ein Blick ins Gesetz hilft oftmals weiter." Das hätte auch der FDP-Fraktion geholfen, denn im Landesgleichstellungsgesetz steht ein klarer Passus, dass Frauenförderung so lange gemacht wird, bis ein gleicher Anteil erreicht ist. Damit zog Hoch den Schlussstrich: "Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe, mehr nicht. Also, die Hälfte der Macht den Männern!"

"Denen gerecht werden, die ohne Pass sind."

In ihrer Rede zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema "Kettenduldungen im Land Bremen" hob Zahra Mohammadzadeh hervor, dass die zwölf Jahre lange restriktive Handhabung der Bleiberechtsregelung durch die CDU-Innensenatoren eine schwere Hinterlassenschaft ist, mit der die rot-grüne Landesregierung nun umzugehen hat. "Aus unserem Gutachten, dass die grüne Fraktion 2006 herausgegeben hat, geht eindeutig hervor, dass es damals politisch gewollt war, Personen über Jahre in der Duldung zu halten, die Aufenthaltserlaubnisse nur für einzelne Wochen zu verlängern, anstatt Familien aus (Bürger-)Kriegsländern die ständige Angst vor Abschiebungen zu nehmen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben."

So ist es als Erfolg der rot-grünen Arbeit zu sehen, dass inzwischen rund 30 Prozent der Menschen mit Kettenduldungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. "Dennoch können wir uns auf diesem Ergebnis nicht ausruhen", so Mohammadzadeh weiter. "Immer noch leben über 2400 Menschen mit einer Duldung in Bremen."

Ein Hinweis auf die "Altlast" der zwölfjährigen CDU-Innenressortführung mag die Kenntnis von Fällen sein, in denen sich Bremer Behörden dagegen sperren, Passersatzpapiere auszustellen. Damit nehmen sie den Betroffenen die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung zu bekommen. Und so reagierte denn auch der grüne Innenpolitiker Björn Fecker auf die Rede der CDU-Abgeordneten Neumeyer: "Es war zu erwarten, dass diese Vorwürfe von der CDU kommen: Sie tricksen, erschleichen und dann noch der Terrorismusverdacht. Wenn ihr einziges Verbrechen war, unter Angabe einer falschen Identität nach Deutschland zu kommen und sie sich sonst nichts haben zu Schulden kommen lassen, dann können wir sie nicht allein deshalb nach 20, 25 Jahren abschieben. Das ist nicht das, was wir Grünen uns unter Ausländerpolitik vorstellen."

"Unser Ziel ist es nicht, die Knäste zu füllen."
Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts "Stopp der Jugendgewalt"

Seit Monaten steht der Bericht des Senats zur Umsetzung des Handlungskonzepts auf den Tagesordnungen der Bürgerschaft, immer geschoben, bis eine gemeinsame Sitzung der beteiligten Deputationen stattgefunden hat. Das war kein willkürliches Hinauszögern, denn "Bremen hat sich auf den Weg gemacht, Jugendkriminalität ressortübergreifend zu bekämpfen", betonte Björn Fecker, grüner Sprecher für Inneres und Sport. Der Senat wollte weg von vielen isolierten Einzelprojekten hin zu verzahntem und kooperativem Handeln mehrerer Ressorts, was die grüne Fraktion ausdrücklich unterstützt: "Es geht nicht um Ressortegoismen, sondern um Problemlösungen. Gerade der Mix aus verschiedenen Arbeits- und Sichtweisen machte, glaube ich, auch einen Erfolg aus."

Aus Sicht der Grünen ist der eingeschlagene Weg alternativlos. Es gibt viele sinnvolle Projekte: Beispielsweise mit dem Konzept der "Werkschule" wollen wir Schülerinnen und Schülern, deren Schulabschluss unerreichbar scheint, wieder eine Perspektive geben. "Wir wollen sie nicht am Rand stehen lassen, weil sie Probleme haben zu lernen. Oder weil sie einen ganzen Strauß an Problemen in ihrem Privatleben mit sich führen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht nur um die Leistungsstarken in dieser Gesellschaft kümmern, sondern auch um die Leistungsschwachen."

Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, also nach erfolgter Straftat, gibt es mittlerweile ein gemeinsames Handeln von Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft. "Da wird nicht übereinander geredet, wer welchen Fehler gemacht hat, sondern miteinander ein Problem gelöst", so Fecker weiter. "Unser Ziel ist nicht nicht, Knäste zu füllen, sondern dass Jugendliche Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben."

Aus der Stadtbürgerschaft vom 17. Februar 2009

Freibad Blumenthal erhalten

Mit graduellen Unterschieden zeigten sich aber alle Abgeordneten einig: Das Blumenthaler Freibad soll erhalten bleiben. Offen blieb jedoch Frage, wie der Erhalt des Bades finanziell für die Zukunft gesichert werden könne. Und diese Frage zu stellen, hielt Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion und Bremen-Norder, für legitim: "Die Fragen nach der Finanzierung sind in einem Haushaltsnotlageland nicht völlig unsinnig." Deshalb sieht der Antrag der rot-grünen Koalition auch vor, alle Möglichkeiten zur Zukunftssicherung des Bades zu prüfen, sei es über eine Rückführung in die Bremer Bäder GmbH oder ob die Sanierung auch über das Konjunkturprogramm zu finanzieren sei. "Wir wollen, dass das Bad erhalten bleibt. Wir wollen aber nicht dieses Weitergewurstel mit unzureichenden Zuschüssen."

Großen Respekt zeigte das ganze Haus vor dem Engagement der Blumenthaler Bevölkerung und seines Beirats und würdigte den ehrenamtlichen Einsatz des Fördervereins: "Es war gut, dass die Bevölkerung gekämpft hat. Und auch wenn das Bad in der Bäder-Gesellschaft weitergeführt wird, wird der Verein weiterhin sehr nützlich sein", so Möhle.

Was die Finanzierung betrifft, machte Ulrich Mäurer in seiner Funktion als Sportsenator zunächst wenig Hoffnung: "Der Landessportbund und die Deputation für Sport werden einer Mittelverteilung zu Lasten der anderen Vereine nicht zustimmen." Als Innensenator allerdings, der die sozialen Probleme gerade auch im Jugendbereich in Bremen-Nord aus eigener Anschauung kennt, zeigte er die Bedeutung auf, die dem Erhalt des Freibads zukommt und war sicher, dass im Zuge der Haushaltsberatungen Wege für die Zukunftssicherung gefunden würden und bereits im August/September mit der Sanierung des Bades begonnen werden könne.

Die Sitzungen im Januar 2009

2008: