Die Sitzungen im Februar 2008

Aus dem Landtag vom 19. Februar 2008

Die CDU ist heute im Landtag damit gescheitert, die teilweise verfehlte Kritik der Handelskammer für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und das auch noch als eigenen wirtschaftspolitischen Kurs zu verkaufen. Oder wie es der Wirtschaftsenator treffend ausgedrückt hat: Die CDU versucht mit ihren Vampirzähnen, die Handelskammer auf ihr schwarzes Sofa zu ziehen, um mit deren Lebenssaft die eigene Blutleere zu kaschieren.

In der aktuellen Stunde zum wirtschaftspolitischen Kurs von Rot-Grün lieferten die Christdemokraten einmal mehr den Nachweis für ihre Konzeptionslosigkeit. Statt neue Ansätze zu präsentieren, griffen die Konservativen in die wirtschaftspolitische Mottenkiste - ganz nach dem Motto: Hauptsache hohe Investitionen und viele Subventionen, dann läuft's schon irgendwie. Was die CDU bei ihrem Heischen nach einer kurzlebigen Schlagzeile allerdings vergessen hat: Erstens trägt sie die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Finanzhilfen für das Haushaltsnotlageland Bremen mit und damit eben auch die abgesenkte Investitionsquote, die mit zwölf Prozent vertretbar ist. Zweitens haben die Christdemokraten in der großen Koalition das Geld mit ihrem Investitionsfeuerwerk im Vorgriff auf erst noch kommende Haushalte verbraten, so dass sie nun nicht die von ihr mitverantwortete leere Kasse beklagen darf. Und drittens dürfte doch gerade die CDU mit ihrer Programmatik nichts dagegen haben, wenn die Wirtschaftsförderung fortan auf Darlehensbasis erfolgt und so mit dem Leistungsgedanken verbunden wird."

Ihre Wirtschaftspolitik, die nur auf Autobahnen mit angeschlossenem Gewerbegebiet setzt, ist überholt", hielt Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, den konservativen Betondenkern vor. "Wir brauchen vielmehr neue Ansätze beispielsweise in Bereichen wie Creative Industries und Gesundheitswirtschaft. Es geht auch darum, gerade kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die das Rückgrat der bremischen Wirtschaft sind. Außerdem wollen wir die Potenziale von knapp 2000 Migranten-Unternehmen in Bremen nicht mehr vernachlässigen, sondern ausschöpfen. All das machen wir jetzt", erklärte der grüne Wirtschaftsexperte.

Klaus Möhle betonte in der Debatte ferner, dass heute Investitionen in Köpfe sprich Bildung und in die soziale Stabilität gefragt sind. Wer hingegen wie die CDU die Wirtschaftspolitik gegen die Sozialpolitik ausspielt, begibt sich auf einen gefährlichen Weg. Schließlich hat auch die Wirtschaft eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft - wenngleich sich manche Top-Manager, die Steuern in Millionen-Höhe hinterziehen und nur noch den eigenen Profit im Blick haben, von diesem Konsens in der Sozialen Marktwirtschaft offenkundig verabschiedet haben. "Der größte Teil des Mittelstandes hat aber vernünftige Unternehmer, die ihre soziale Verantwortung wahrnehmen", so der grüne Wirtschaftspolitiker. An die Verantwortung von Politik musste er die CDU mit einem Kaisen-Zitat erinnern: "Vergesst die kleinen Leute nicht!"

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung eng verknüpft ist der heute beschlossene Antrag von Rot-Grün, der den Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur erleichtern soll. Angesichts des demographischen Wandels und der zu niedrigen Studierenden-Quote kann es sich das Land nicht leisten, auf qualifizierten Nachwuchs zu verzichten. Die Befähigung für ein Studium kann nach Auffassung der Grünen auch anders als durch das Abitur nachgewiesen werden. Der Senat soll nun unter anderem mit den Hochschulen und Kammern klären, wie die berufliche Qualifikation besser angerechnet werden kann. Die Meisterprüfung soll in Bremen künftig als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt werden.

 

Aus der Stadtbürgerschaft vom 19. Februar 2008

Die Stadtbürgerschaft hat sich heute auf rot-grüne Initiative hinter den Masterplan für das Klinikum Bremen-Mitte und die damit verbundene Finanzierung gestellt. Demnach investiert das Klinikum selbst in den Neubau. Der Neubau soll einen dauerhaft wirtschaftlichen Betrieb des Klinikums ermöglichen. Die bisherige Pavillon-Struktur des Krankenhauses hat sich als unwirtschaftlich erwiesen. Damit sich die wirtschaftliche Lage des Klinikums Bremen-Mitte bis zur Verwirklichung des Neubaus stabilisiert, soll für diese Zwischenphase ein entsprechendes Maßnahmepaket entwickelt werden.

In der Stadtbürgerschaft wurde heute durch eine Frage der grünen Fraktion außerdem bekannt, dass sich Bremen am Projekt "Cultural Cities Net 2010" beteiligen will. Bei diesem Projekt, das durch die Deutsche Vereinigung der Europäischen Kulturstiftung geleitet wird, arbeiten rund 20 deutsche und ungarische Städte bis 2010 gemeinsam an der Realisierung von Konzepten, mit denen sie sich für den Titel als "Kulturhauptstadt" beworben hatten. Im Jahr 2010 präsentieren sich diese Städte im Rahmen des Kulturhauptstadt-Programms. Entsprechende Projektinitiativen befinden sich in Bremen in Vorbereitung. Allerdings sollen der Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Kulturdeputation nun zunächst ein Budget dafür festlegen.

Aus dem Landtag vom 20. Februar 2008

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit die Verhandlungen des Senats im Rahmen der Föderalismusreform unterstützt. Die Föderalismuskommission soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Das Ziel ist es, in den öffentlichen Haushalten eine wirksame Schuldenbremse zu verankern. Bevor allerdings künftige Schuldengrenzen vereinbart werden, so die Haltung der rot-grünen Koalition, braucht der Stadtstaat Bremen zunächst Hilfe, um den Schuldenberg abzubauen. Denn die Zinsen und Zinseszinsen für Altschulden engen den Handlungsspielraum immer mehr ein. Allein in diesem Jahr gibt das kleinste Bundesland rund 700 Millionen Euro für Zinsen aus. Eine Arbeitsgruppe überprüft in den kommenden Wochen erstmals die Zahlen von Haushaltsnotlageländern wie Bremen daraufhin, ob es tatsächlich auf Dauer nicht in der Lage ist, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Damit kann Bremen den anderen Ländern beweisen, dass es nicht noch mehr einsparen kann.

Mit einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und auch der CDU hat der Landtag dem Senat für die Verhandlungen den Rücken gestärkt. Der von der FDP sowie der Linken zumindest teilweise mitgetragene Antrag spricht sich unter anderem dafür aus, vor einer verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze erst faire Ausgangsbedingungen durch eine Lösung der Altschulden-Frage zu schaffen - etwa durch Zinsbeihilfen oder einen Altschuldenfonds. Der Landtag hält ferner eine durchgreifende Reform der bundesdeutschen Finanzbeziehungen für erforderlich. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung von Lohn- und Einkommenssteuer, die sich stärker am Arbeitsplatz und weniger am Wohnort orientieren soll. Auch bei der Umsatzsteuerverteilung sollte der Ort wesentlich mehr berücksichtigt werden, an dem das Geld erwirtschaftet wird. Beides würde die Wirtschaftskraft Bremens, das immerhin das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner verzeichnet, angemessener berücksichtigen. Zudem sollen die Hafenlasten anerkannt werden - schließlich zahlt Bremen bislang alleine mehrstellige Millionenbeträge für die Infrastruktur seiner Häfen, während Unternehmen bundesweit davon profitieren.

Während bei diesen Positionen kein Dissenz herrschte, sprach sich die FDP in der Debatte für ein generelles Schuldenverbot aus. Das aber würde das Staatswesen lahm legen und eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern bedeuten.
Die Linke wiederum hält nichts von Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Sie will keine Verschuldungsgrenze. "Die unsozialste Politik ist, Politik zu Lasten künftiger Generationen auf Pump zu machen. Wenn der Staat unter seiner Schuldenlast zusammenbricht, fällt er zuerst den Armen auf die Füße", hielt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken deshalb vor. Eine solche Verschuldungspolitik, wie sie die Linke offenbar will, würde Bremen zum Kollabieren bringen. "Ich weiß nicht, ob der Linken das klar ist oder ob es ihr egal ist. Ich weiß auch nicht, was davon schlimmer ist", so Matthias Güldner.

So ungerecht wie das bestehende Länderfinanzausgleich-System für Bremen ist, so nachteilig ist der interne ARD-Finanzausgleich für Radio Bremen. Der von Radio Bremen gemeldete Finanzbedarf wird zwar regelmäßig von den Finanzexperten anerkannt, aber im bisherigen ARD-Finanzausgleich wird dem Sender weniger Geld zugeteilt. Denn die Verteilung richtet sich nicht nach den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), sondern nach der Zahl der Gebührenzahler im Bundesland der Sender. Radio Bremen kommt bei diesem Verteilungsschlüssel schlecht weg, weil Bremen ein Stadtstaat mit wenigen Einwohnern ist und gleichzeitig überproportional viele Bremer von den Gebühren befreit sind - weil sie zu wenig Geld zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag heute auf Initiative von Rot-Grün den Senat aufgefordert, sich bei den Verhandlungen um den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag für eine Verbesserung des internen ARD Finanzausgleiches zu Gunsten kleinerer Sender wie Radio Bremen einzusetzen."Die Existenz von Radio Bremen ist gefährdet", erklärte Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte. "Radio Bremen hat einen Anspruch auf seine bedarfsgerechten Rundfunkgebühren, das ist kein Almosen", betonte Anja Stahmann.

Sollte der für Radio Bremen zu niedrige ARD-Finanzausgleich nicht aufgestockt werden, drohen beim kleinsten ARD-Sender weitere Arbeitsplatzverluste. Das ist aus grüner Sicht nicht hinnehmbar, da Radio Bremen wegen zu geringer Finanzmittel in den Vorjahren bereits 136 Stellen abbauen musste. Der Staatsvertrag mit dem neuen Gebührenmodell tritt erst in Kraft, wenn ihm alle Ministerpräsidenten und Landtage zugestimmt haben.

Aus dem Landtag vom 21. Februar 2008

Der Landtag hat heute eine Reihe von Anträgen beschlossen, die eine deutlich grüne Handschrift tragen. Neben besseren Bildungs- und Integrationschancen für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und einer gezielteren Förderung von MigrantInnen-Unternehmen gehört auch das Girokonto für jeden Menschen dazu. Außerdem setzen sich die Grünen für eine Reform der Erbschaftssteuer ein, die Erben von Millionenvermögen stärker als bislang an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt. Ferner hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen, die seit Jahren ausgesetzte Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufzunehmen.

In Bremen aufgewachsene Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sollen zügig die Möglichkeit erhalten, ohne ständige Angst vor einer drohenden Abschiebung die Schule oder Ausbildung erfolgreich abzuschließen. "Bildung und Ausbildung betrachten wir Grünen als Grundrecht, das nicht Halt macht vor Nationalitäten und Herkunftsfragen. Wir wollen jungen Menschen, die sich auf dem Boden unserer Gesellschaft und Gesetze bewegen, eine Perspektive geben. Integration muss man nicht nur in Sonntagsreden einfordern, man muss sie auch ermöglichen", erklärte Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, in der Debatte. Das ist ein Beleg für den Wechsel, den Rot-Grün in der Bremer Integrationspolitik vollzieht. Nicht mehr die Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, wie das unter dem ehemaligen CDU-Innensenator Röwekamp der Fall war, sondern die Integration ist das Ziel. Der Schulabschluss, die Lehre und das Studium sind nach Auffassung der Grünen elementare Grundlagen, um das Gemeinwesen zu entlasten. Jeder sollte sich allein unterhalten können. Die in Zeiten des CDU-geführten Innenressorts übliche Praxis, Menschen das Arbeiten zu verbieten und sie stattdessen vom Staat alimentieren zu lassen, war volkswirtschaftlich unsinnig.

So wie bei der Integrationspolitik vor grüner Regierungsbeteiligung die Potenziale von ZuwanderInnen nicht genutzt wurden, so wurden auch die UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund in der Wirtschaftsförderung bislang kaum berücksichtigt. Die Grünen wollen das ökonomische Potenzial dieser rund 2500 Unternehmen nicht länger brach liegen lassen. Derzeit nutzen zugewanderte UnternehmerInnen die Beratungsmöglichkeiten und öffentlichen Förderdarlehen noch viel zu selten, weil sie kaum darüber informiert sind oder auch Schwellenängste haben. Deshalb sollen künftig in den Einrichtungen der Wirtschaftsförderung interkulturell kompetente AnsprechpartnerInnen für UnternehmerInnen und ExistenzgründerInnen mit Migrationshintergrund bereitstehen. Außerdem wird auch das Internetangebot der Wirtschaftsförderung um Startseiten auf Türkisch und Russisch ergänzt. Das sind zwei Bausteine eines Antrages, den der Landtag heute auf Initiative der Grünen verabschiedet hat. Für viele Zugewanderte ist die Selbstständigkeit aus grüner Sicht eine Chance für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration.

Doch die Grünen kümmern sich nicht nur um wirtschaftliche Belange, sondern behalten auch stets die Sozialpolitik im Blick. Ein Beispiel dafür ist der heute beschlossene Antrag zum Girokonto für jeden Menschen. Der Senat soll demnach im Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreifen, damit Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, jedem Menschen ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Bisher kommen die Kreditinstitute ihrer Selbstverpflichtung nicht nach. Die Grünen meinen: Es ist ein untragbarer Zustand, dass immer mehr einkommensschwachen oder verschuldeten Menschen die Eröffnung eines eigenen Kontos verweigert wird. Allein in Bremen sind davon schätzungsweise 5000 Menschen betroffen, wenn man die von der BAgIS ausgestellten Verrechnungsschecks heranzieht. "Kein Girokonto zu haben heißt, weitgehend vom normalen Leben ausgeschlossen zu sein. Das bedeutet auch einen Ausschluss von Arbeits- und Wohnmöglichkeiten", unterstrich Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, in der Debatte. Während sich die CDU bei der Entscheidung enthalten hat, belegte einzig die FDP mit ihrer Ablehnung ihre soziale Kälte und klientelhörige Politik. Die Linke stimmte zwar zu. Sie versuchte das Thema allerdings für sich zu reklamieren. Dumm nur: Die Bremer Grünen haben schon für das Girokonto für jeden Menschen gekämpft, als die Linke noch gar nicht gegründet war. Dass die Linke in dieser Frage von der Geschichte längst überholt ist, hätte sie mit einem Blick ins Bürgerschaftsarchiv leicht feststellen können . . .

Mehr Gerechtigkeit steht auch im Mittelpunkt eines Antrages zur Reform der Erbschaftssteuer, den der Senat für eine Initiative auf Bundesebene nutzen soll. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer trug 2006 mit weniger als 0,8 Prozent zum gesamten Steueraufkommen in der Bundesrepublik bei - das liegt deutlich unter dem Niveau in anderen EU-Staaten. Die rot-grüne Koalition will deshalb große Vermögen und Erbschaften mehr an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. Das Vererben von selbst genutzten Häusern und Eigentumswohnungen auf EhepartnerInnen und Kinder soll indes weitgehend steuerfrei bleiben. Werden kleinere oder mittlere Familienunternehmen an die nächste Generation übertragen, dürfen die Arbeitsplätze nicht durch eine übermäßige Besteuerung gefährdet werden. Eine solche Reform der Erbschaftssteuer würde dem Haushaltsnotlageland Bremen helfen, denn damit wären Mehreinnahmen für den Landeshaushalt verbunden. Derzeit machen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Bremen nicht mal ein Zehntel vom Lohnsteueraufkommen aus.

Nicht zuletzt hat der Landtag heute mehrheitlich dafür votiert, wieder Senatsberichte zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen. Zwar ist Bremen keine Hochburg der Rechtsextremen. "Aber hier ist auch nicht alles in Butter. Wenn die NPD auf Schulhöfen CDs verteilt und der ehemalige Leiter des Amtes für Verfassungsschutz Hakenkreuz-Schmierererein als 'dumme Jungenstreiche' bezeichnet, dann ist das unerträglich. Dass wir den Antrag heute vorlegen, zeigt: Es geht hier nicht um Aktionismus, wenn gerade mal wieder etwas passiert ist. Sondern für uns ist die Auseinandersetzng mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eine fortwährende Aufgabe", bekräftigte Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, in der Debatte. Der Senatsbericht soll zum einen den Rechtsextremen verdeutlichen, dass für sie kein Platz in Bremen ist. Zum anderen wird damit erkennbar, ob die vielfältigen Projekte wirksam sind oder von neuen Strategien in der Bekämpfung rechtsextremen Gedankengutes ergänzt werden müssen.