Die Sitzungen im Dezember 2010
Die Sitzungen im Dezember 2010
Aus dem Landtag vom 9. Dezember 2010
120 künftige Polizeibeamtinnen und –beamte starten 2011 ihre Ausbildung
Bei der Festlegung der Ausbildungszahlen für das kommende Jahr hatte die rot-grüne Koalition für die Polizei zunächst nur 60 Ausbildungsstellen angesetzt, um keinen Vorgriff auf die Zeit nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 zu tätigen. Vor dem Hintergrund jedoch, dass im Jahr 2014, wenn die jetzt startenden Auszubildenden ihren Dienst antreten, weit über hundert Polizeibeamtinnen und –beamte in den Ruhestand gehen, hat der Senat nun doch die Zahl verdoppelt. Damit entbehrte die von der CDU beantragte aktuelle Stunde der Grundlage. Björn Fecker, grüner innenpolitischer Sprecher: "Der Senat hat diesen Beschluss am Dienstag umgesetzt und die Zahl der der Auszubildenden auf 120 erhöht. Für uns Grüne ist dies heute ein Zeichen dafür, dass diese rot-grüne Regierung auch in Zeiten des Haushaltsnotlagelandes nicht an der Sicherheit in unserem Gemeinwesen spart. Senat und Koalitionsfraktionen sind verlässliche Partner."
Hartz-IV-Regelsätze: Pläne der Bundesregierung sind menschenunwürdig
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 dem Gesetzgeber auferlegt, die Hartz-IV-Regelsätze bis Ende des Jahres neu zu berechnen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung um nur fünf Euro vor und verfolgt u. a. ein "Bildungsgutscheinmodell" für Kinder und Jugendliche. Proklamiert die Bundesregierung für sich, das Regelpaket sei "transparent, fair, zukunftsorientiert", sieht das die rot-grüne Koalition in Bremen umgekehrt: "undurchsichtig, unsozial, rückwärtsgewandt". Dieses Gesetz wird nächste Woche im Bundesrat beraten, und dazu haben die Fraktionen von Grünen und SPD einen Antrag vorgelegt und beschlossen, mit dem dem Senat Verhandlungspunkte für den Bundesrat aufgegeben werden.
Der grüne Sprecher für Soziales Horst Frehe: "Mit dieser verfassungswidrigen Regelung und der offensichtlich verfassungswidrigen Bemessung der Regelleistungen ignoriert die Bundesregierung kaltschnäuzig alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Sie nimmt in Kauf, dass zum Beginn des nächsten Jahres keine gesetzliche Grundlage für die Leistungen existiert. Davon sind rund 100.000 Bremerinnen und Bremer betroffen! Ein solches Verhalten ist verantwortungslos! Wenn nur zehn Prozent der Berechtigten klagen, und die Hälfte per einstweiligen Rechtsschutzes ihren Anspruch durchsetzt, dann sind das 20.000 Gerichtsverfahren – also das Fünffache des heutigen Klageeingangs bei den Sozialgerichten. Wenn man jedes Verfahren mit mindestens 500 Euro beziffert, entstehen Bremen Gerichtskosten von zehn Millionen Euro. Damit könnte allen Berechtigten ein Betrag von 100 Euro ausgezahlt werden, den diese besser gebrauchen könnten als die Rechtsanwälte, die bereits Massenklagen vorbereiten."
Herdprämie abschaffen
Gegen die eigene schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene hatte die FDP einen Antrag vorgelegt, das 2008 eingeführte Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat wieder abzuschaffen. Diese sogenannte "Herdprämie" kommt den Eltern zu, die ihre 0-3-jährigen Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung geben können oder wollen. Die Fraktionen von SPD und Grünen schlossen sich gern diesem Anliegen an, denn, wie der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Grünen, Mustafa Öztürk, ausführte: "Dies ist im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz jedenfalls so lange bedenklich, wie Eltern für die Kinderbetreuung auch in staatlich unterstützten Einrichtungen Geld aufwenden müssen! Die Entscheidung, die diese Eltern für die Erziehung ihrer Kinder getroffen haben, wird damit vom Staat nicht in gleicher Weise anerkannt. Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 hinsichtlich des Artikels 6 des Grundgesetzes erforderlich. Somit ist die Herdprämie eindeutig verfassungswidrig!"
Unternehmen müssen Ausbildung wieder lernen
Paradox: Einerseits gibt es in Bremen und Bremerhaven einen deutlichen Fachkräftemangel, andererseits ist die Arbeitslosenquote im Land Bremen überdurchschnittlich hoch. Um diesem Missverhältnis zu begegnen, fordern SPD und Grüne mit einem heute beschlossenen Antrag den Senat zu einer Qualifikationsoffensive auf. Dazu soll der künftige Fachkräftebedarf branchen-, qualifikations- und geschlechterbezogen abgeschätzt werden. Zugleich sollen die Sozialpartner – in Anlehnung an die "Bremer Vereinbarungen" zu einem "Bündnis für Fachkräfte" eingeladen werden. Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, ging auf die Ursachen für diese "Mismatch-Situation" ein: "Das ist kein Bremen-Bremerhavener Spezifikum, sondern stellt sich dem Grunde nach in ganz Deutschland so dar, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen. Woran das liegt, hat die Arbeitnehmerkammer für Bremerhaven ganz gut untersucht. Die Ursachen sind: Folgen der jahrelangen Strukturkrise, niedriges Qualifikationsniveau der Arbeitslosen, schlechte Schulabschlüsse, einseitig verlaufender Strukturwandel, Konzentration der Beschäftigungszuwächse auf männerdominierte Branchen – wie Hafen, Offshore-Windenergie und Zeitarbeit – bei gleichzeitigem Abbau von Frauenarbeitsplätzen etwa im Einzelhandel."
Arbeitsschutz muss auch psychische Belastungen berücksichtigen
Obwohl der Krankenstand heute gegenüber dem Jahr 2000 gleich geblieben ist, stieg die Anzahl psychisch bedingter Krankschreibungen um 40 Prozent. Diese Erkrankungen führen auch zu den längsten Fehlzeiten in den Betrieben. Die von Bund, Ländern und Unfallversicherern getragene Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) berücksichtigt psychische Fehlbelastungen in der Arbeitsperiode 2008 bis 2012 als Querschnittsthema. Einzelschwerpunkte des von der GDA geförderten betrieblichen Gesundheitsschutzes sind derzeit die Vermeidung und Verringerung von Arbeitsunfällen, Muskel-Skelett-Belastungsstörungen und Hauterkrankungen. Ein Koalitionsantrag fordert den Senat auf darauf hinzuwirken, dass psychische Belastungsstörungen und deren Vermeidung als eigenständiger Arbeitsschwerpunkt aufgenommen werden. Zudem soll der Senat den staatlich verantworteten Arbeitsschutz entsprechend anpassen und in den Arbeitsstellen das Bewusstsein um diese Problematik fördern.
Silvia Schön zeigte in der Debatte auf, dass die gängige Praxis nicht ausreicht: "Unternehmen reagieren, wenn überhaupt, mit Angeboten individuellen Anti-Stress-Trainings, Entspannungskursen oder Zeitmanagement-Seminaren. Nichts gegen solche Angebote, aber sie machen deutlich, dass das Problem in individuellen Fehlanpassungen gesehen wird. Zu selten werden die generellen Arbeitsstrukturen und die Arbeitsorganisation überprüft, ob nicht sie es sind, die die Menschen krank machen."
Aus dem Landtag vom 8. Dezember 2010
Sonderpädagogische Ausbildung auch für Gymnasien und Oberschulen
Während Sonderpädagogik-Lehrerinnen und -lehrer für Grundschulen ausgebildet werden können, gilt dies für Lehrerinnen und Lehrer an Oberschulen und Gymnasien nicht ohne weiteres. Mit einem heute beschlossenen Antrag soll in der Kultusministerkonferenz (KMK) auf eine Änderung der Lehramtstypen hingewirkt werden, um auch das Gymnasiallehramt (Lehramtstyp IV) mit dem sonder- bzw. inklusionspädagogischen Lehramt koppeln zu können.
"Bremen ist einer der Vorreiter, wenn nicht der Vorreiter in Sachen Inklusion!" sagte die grüne Bildungspolitikerin Anja Stahmann in der Debatte. "Aus Sicht der grünen Fraktion brauchen wir Inklusionspädagoginnen und –pädagogen an Oberschulen und Gymnasien. Deshalb ist die Senatorin bereits beauftragt worden, sich in der KMK dafür einzusetzen, dass Inklusionspädsgogik mit dem Lehramtstyp 4 kompatibel wird. Es zählt der lange Atem und nicht der Aktionismus!"
In derselben Debatte wurde auch die Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
Vorratsdatenspeicherung stellt das ganze Land unter Generalverdacht
"Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss", so das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010. Zu verhindern, dass die Vorratsdatenspeicherung über eine EU-Richtlinie doch noch in Deutschland wirksam wird, war das Ziel eines Antrags der GRÜNEN und der SPD, der heute beschlossen wurde.
"Die anlasslose, massenhafte Speicherung individueller Kommunikationsdaten ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger", so der Innenpolitiker Björn Fecker dazu. "Für Grüne ergeben sich aus diesem Urteil zwei politische Konsequenzen. Erstens: Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Richtlinie einsetzen. Zweitens muss sie allen Ansinnen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, entschieden entgegentreten."
Erstes Bremer Krankenhausgesetz auf den Weg gebracht
In erster Lesung wurde heute für Bremen ein Krankenhausgesetz beschlossen, das es in den meisten Bundesländern bereits gibt. Es regelt die Grundsätze der Krankenhausbehandlung im Land Bremen und stellt dabei die Patientinnen und Patienten, die Qualität der stationären Behandlung sowie die Gewährleistung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Vordergrund. Hervorzuhebende Punkte sind u. a.: Patientinnen und Patienten, die nach der Akutbehandlung weiterer Pflege und Betreuung bedürfen, dürfen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus nicht sich selbst überlassen bleiben. Außerdem werden die Patientenrechte gestärkt mit den neu eingeführten Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern. Diese sollen weisungsfrei arbeiten und mit den Einrichtungen der Patientenberatung kooperieren.
Vor der zweiten Lesung im Frühjahr 2011 wird es noch eine große Anhörung geben, an der alle relevanten Akteurinnen, Akteure und Institutionen beteiligt werden. Doris Hoch, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Bei dieser Anhörung kommen alle mit ihrer Kritik und ihren Befürchtungen zu Wort, und ich bin davon überzeugt, dass diese ausgeräumt werden. Bremen wird ein modernes Krankenhausgesetz bekommen, auf das wir stolz sein können!"
Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen
Auch wenn das Defizit um etwa 130 Millionen Euro gesenkt werden kann, sieht es nicht rosig aus für Bremens Haushaltslage: Den für 2011 geplanten Einnahmen von ca. 3,2 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro gegenüber. Allein die Zinsen für die Schulden belaufen sich auf 623 Millionen Euro – fast so viel wie für Sozialleistungen ausgegeben werden muss, wie die Tabelle "Finanzrahmen 2010-2014" zeigt.
Dennoch wird das Konsolidierungsziel erreicht, und die im Zuge der Föderalismusreform II vereinbarten Bundeszuweisungen von 300 Millionen Euro werden in 2011 fließen.
Hermann Kuhn, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, machte deutlich: "Bremen muss heraus aus der Schuldenfalle. Sonst wird unser Gemeinwesen abhängig und handlungsunfähig werden. Nur der erste, aber zwingend notwendige Schritt ist, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, mit Hilfe von Bund und Ländern. Nur dann kann Bremen auf weitere Unterstützung hoffen, vor allem beim Abbau der Altschulden. Die Meisterung dieses Konsolidierungspfades bis 2020 ist der Maßstab bremischer Politik, an dem sich jedes Parlament, jede Regierung messen lassen muss."
Die vollständige Rede von Hermann Kuhn können Sie hier nachlesen.
Aus der Stadtbürgerschaft vom 7. Dezember 2010
Standesamt Hollerallee erhalten, aber nicht zu jedem Preis!
Der Sanierungsbedarf für das marode Standesamt an der Hollerallee wurde auf 5,4 Millionen Euro berechnet, aber nur 2,5 Millionen hatte Innensenator dafür zur Verfügung. Das war der Anlass, nach Alternativen zu suchen, etwa einen anderen Standort. Hier kam ein zu mietender Neubau in der Überseestadt ins Gespräch, wobei aber die tatsächlichen Gesamtkosten noch nicht feststehen. Verträge wurden noch nicht unterschrieben, jetzt muss geprüft werden. Das mochte die CDU-Fraktion allerdings nicht abwarten und forderte in einer Aktuellen Stunde die Festlegung auf den Standort Hollerallee.
Dies konterte Björn Fecker, als Innenpolitiker zuständig, mit dem Hinweis, dass unter der Ägide von vier CDU-Innensenatoren nichts zur Verbesserung im Standesamt geschah, und fuhr zur Standortfrage fort: "Und die FDP hat erklärt, sie würde das Standesamt in die Schillerstraße verlagern. Klasse Idee, dann können die Gäste gleich danach auf der Diskomeile erst in die 1-Euro-Bar und danach dann im La Viva weiter feiern. Innensenator Mäurer hat immer erklärt, dass wir fürs Heiraten einen attraktiven und repräsentativen Standort brauchen. Das teilen wir Grünen ausdrücklich. Am Ende ist es dann nach langer Suche die Überseestadt geworden. Ich kann auch da die Verteufelung des neu angedachten Standorts nicht nachvollziehen. Die Überseestadt ist kein Hinterhof, sondern eines der spannendsten Quartiere unserer Stadt."
Fecker fasste zusammen: "Und jetzt wird gearbeitet. Jetzt muss das, was in der Presse an günstigen Preisen verkündet wurde, den Belastbarkeitstest überstehen. Und zwar, das sage ich deutlich, nach den Richtlinien des Bremischen Vergabegesetzes, also auch unter Wahrung des Mindestlohns. Erst wenn das alles geprüft und berechnet ist und dann am Ende eine deutlich geringere Summe herauskommt, erst dann können wir den gesamten Vorgang auch politisch bewerten. Momentan stochern Sie munter im Nebel."
Persönlichkeitsrecht und Videoüberwachung
Was in anderen Städten bereits besteht, soll nun auch in Bremen eingeführt werden: ein im Internet veröffentlichtes Verzeichnis aller Standorte öffentlich betriebener Videoüberwachungskameras. Dies beschloss die Stadtbürgerschaft heute mit einem rot-grünen Antrag. Für den Datenschutz verantwortlich in der Grünen-Fraktion ist Mustafa Öztürk, der auch auf die Verunsicherung einging, die durch die Debatten um das Speichern von Daten besteht: "Die Bürgerinnen und Bürger haben auch ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Speicherfristen es gibt, wer hat Zugriff darauf, und wer kann sich diese Aufzeichnungen ansehen?" Auch dieses soll durch den Koalitionsantrag geregelt werden.
Hulsberg-Quartier sozial, ökologisch und demokratisch gestalten
Die Umstrukturierung des Klinikums Bremen-Mitte (Krankenhaus St.-Jürgen-Straße) und dessen Geländes bietet die einzigartige Möglichkeit, mitten in der Stadt ein neues Quartier zu gestalten. Mit einem heute beschlossenen Antrag fordern Grüne und SPD, dabei eine große Vielfalt von Wohn- und Eigentumsformen zu ermöglichen. Dazu gehören unbedingt Projekte gemeinschaftlichen Wohnens wie auch andere zukunftsweisende Wohntypen. Auch nicht störendes Gewerbe soll in dem neuen Quartier erlaubt sein. und ökologischen Belangen in Bezug auf Bau, Verkehr, Energie und Umwelt bei Planung und Umsetzung der Grundstücksentwicklung einen hohen Stellenwert einzuräumen. Und gerade vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Tunnelbahnhof "Stuttgart 21" fordert die Koalition vom Senat, die Öffentlichkeit umfangreich an den Planungen zu beteiligen.
Karin Krusche, Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung, legte besonderen Wert darauf, dass dieses Gebiet nicht nur für die Besitzer großer Geldbeutel angelegt sein darf: "Wir wollen gemischte Sozialstrukturen, und zwar ganz bewusst in einem Stadtteil, in dem die Grundstückspreise hoch sind." Insgesamt gehe es darum, einen dem Wert der Flächen angemessenen Erlös sicherzustellen und einen modernen, urbanen Stadtteil zu entwickeln. "Eine zugegebenermaßen ›kleine‹ Herkulesaufgabe, aber wir haben die Chance und wollen sie nutzen!" so Krusche.
Gesplittete Abwassergebühr ist nun Gesetz
Ab 1. Januar 2011 gilt die neue getrennte Entwässerungsgebühr in Bremen – ein fünf Jahre währender politischer Prozess fand damit ein Ende. Niederschlagswasser (Regen, Schnee) geht nicht mehr nach Grundstücksgröße in die Gebühr ein, wenn es auf dem Gelände versickern kann. Umgekehrt betroffen sind allerdings beispielsweise Unternehmen, die über große versiegelte Flächen verfügen, sie zahlen künftig höhere Gebühren. Andererseits bietet dieses Gesetz auch den Anreiz, bereits versiegelte Flächen wieder zu "entsiegeln". Damit einher geht im Geschosswohnungsbau und bei Häusern auf Grundstücken von weniger als 1.000 qm Fläche eine Senkung der Abwassergebühr von 23 Cent pro Kubikmeter. Die grüne Umweltpolitikerin Karin Mathes hob das hervor: "Wir senken hier in einem Bereich für die Bürgerinnen und Bürger die Gebühren ab 1.1. 2011, und ich finde, irgendwo kann man das auch einmal würdigen."
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