Die Sitzungen im Dezember 2008

 

Aus dem Landtag vom 11. Dezember 2008

 

Bremer Klimaschutzprogramm senkt CO₂-Ausstoß deutlich

"Auch die Industrie kann einen Klimaschutzbeitrag leisten. Wie beispielsweise die Stahlwerke, die mit Anlagen zur Konvertgas- und Gichtgasnutzung jährlich 195.000 Tonnen CO₂ einsparen können. Ich hoffe, dass die Stahlwerke dies trotz der Finanzkrise weiter realisieren können", betonte Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte um das Klimaschutz-Aktionsprogramm 2010.

Mit grüner Regierungsbeteiligung spart Bremen innerhalb von zwei Jahren so viel klimaschädliches Kohlendioxyd ein wie im gesamten Zeitraum von 1990 bis 2007. Das wird vor allem durch den Ausbau der Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energien Wind, Wasser und Sonne und die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht. Die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau des ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs und die intensivere Nutzung des Car-Sharing sind weitere Maßnahmen, um den klimaschädlichen Kohlendioxyd-Ausstoß zu senken. In einem zweiten Schritt arbeitet das Umweltressort jetzt an einem umfassenden 'Energie- und Klimaschutz-Programm 2020'.

Darüber hinaus hat der Landtag heute auf grüne Initiative beschlossen, dass Bremen dem EU-Konvent der BürgermeisterInnen beitritt. Das bedeutet eine Selbstverpflichtung zur deutlichen Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxyd-Ausstoßes und Steigerung der Energieeeffizienz.

 

Glimmstängel aus Einkaufszentren und Einkaufspassagen verbannt

"Wir haben immer gesagt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch aussteht und das Nichtraucherschutzgesetz gegebenenfalls noch nachgebessert werden muss. Das haben wir jetzt getan und damit Rechtssicherheit geschaffen", so Doris Hoch, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Der Landtag hat die von Rot-Grün vorgelegte Gesetzesänderung einstimmig beschlossen. Demnach ist das Rauchen ab 1. Januar 2009 auch in Einkaufspassagen und Einkaufzentren verboten. In kleinen Eckkneipen darf indes unter bestimmten Bedingungen wieder geraucht werden. Diese Kneipen dürfen nicht größer als 75 Quadratmeter sein und keine zubereiteten Speisen servieren. Zudem dürfen Minderjährige keinen Zutritt haben. Die Eckkneipen müssen am Eingang deutlich als 'Raucherkneipe' gekennzeichnet sein. In Festzelten – wie auf dem Freimarkt – bleibt das Rauchen auch künftig erlaubt. Für das Sechstagerennen gibt es hingegen keine Ausnahmegenehmigung.

Die Gesetzesänderung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwenig geworden. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber auferlegt, entweder ein absolutes Rauchverbot zu erlassen oder Ausnahmen für kleine Einraumkneipen gelten zu lassen, damit diese keinen unzulässigen Wettbewerbsnachteil haben.

 

Kinderpornographie muss konsequent bekämpft werden

"Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen. Sie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu, traumatisiert sie oftmals fürs Leben und muss durch den Staat konsequent bekämpft werden. Der Missbrauch kleiner Menschen ist mittlerweile ein lukratives Geschäft rund um den Globus geworden. In einschlägigen Internetforen können Nutzer sich Videos und Bilder dieser menschenverachtenden Handlungen ansehen oder diese downloaden. Das Internet erleichtert es den Tätern natürlich, Pornographie zu verbreiten und damit Millionengeschäfte zu machen, denn das Internet verspricht Anonymität und Distanz. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein", so Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, in der Debatte um einen CDU-Antrag, der technische Zugangssperren (Access-Blocking) vorsieht, um den Zugriff auf Internetseiten mit Kinderpornographie zu unterbinden.

Die Grünen haben diese Initiative begrüßt. Allerdings können diese Zugangssperren nicht einfach auf Landesebene beschlossen werden. Denn dafür ist rechtlich ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis und damit in ein Grundrecht nötig. Welche Möglichkeiten indes Bremen bei der Bekämpfung der Kinderpornographie in technischer Hinsicht hat, soll deshalb noch genauer beleuchtet werden. Der Antrag wurde daher in den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten und an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. Zugleich soll eine Anhörung von ExpertInnen erfolgen.

Die Strafverfolgung der Täter ist oftmals schwer, denn sehr häufig stammen sie und die Opfer nicht aus Deutschland. Zudem befinden sich die Internet-Server, über die der Vertrieb von Kinderpornographie erfolgt, häufig im Ausland. "Hier haben wir nur einen sehr begrenzten Durchgriff und sind auf die Unterstützung ausländischer Strafverfolgungsbehörden angewiesen. Für uns als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft ist es immens wichtig, sicherzustellen, dass wir hier vor Ort alles tun, um weder die Straftat noch die Bereitstellung von Kinderpornographie zu ermöglichen. Durchaus kritisch bewerten muss man den Umstand, dass 492 Fälle eingestellt werden mussten, da kein Täter ermittelt oder kein Tatnachweis erbracht werden konnte. Dies macht sicherlich deutlich, dass es keine einfache strafrechtliche Materie ist, allerdings muss uns als Abgeordnete dieses Ergebnis alarmieren. Positiv erwähnen will ich aber auf der anderen Seite auch das hohe Maß an präventivem Engagement, dass gerade auch die Polizei Bremen leistet. Auf Ihrer Internetseite gibt es viele hilfreiche Tipps und Links rund um das Thema", so Björn Fecker.

 

Aus dem Landtag vom 10. Dezember 2008

 

GrundschülerInnen sollen kostenlos Obst und Gemüse erhalten

Schlechte Ernährung – das stellen Studien bei einem erheblichen Anteil von Kindern fest. Die EU will deshalb ab dem Schuljahr 2009/10 jährlich 90 Millionen Euro für die Verteilung von Obst und Gemüse in Kindergärten und Grundschulen bereitstellen. Davon sollen auch GrundschülerInnen in Bremen und Bremerhaven profitieren. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage von Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, hervor. Aus grüner Sicht ist die Hinführung von Kindern zur gesunden Ernährung sinnvoll, zumal in der Kindheit angeeignete Ernährungsgewohnheiten im Erwachsenenalter in der Regel beibehalten werden. Wann Bremen sich um Mittel aus dem Schulobstprogramm der EU bemühen kann, ist indes noch unklar. Denn wie das EU-Programm in der Bundesrepublik konkret umgesetzt wird, soll erst in den kommenden Monaten zwischen Bund und Ländern geklärt werden.

 

Sonderregelungen für Abgeordnete beseitigen

Übergangsgeld künftig nur noch, wenn Abgeordnete nach dem Ausscheiden aus der Bremischen Bürgerschaft tatsächlich Einkommenseinbußen haben; Altersversorgung erst mit 65 statt schon mit 59 Jahren, so wie das bei ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen auch üblich ist; das Sterbegeld für Angehörige entfällt ganz; die Abgeordneten sollen die Möglichkeit erhalten, sich über eine gesetzliche Krankenkasse zu versichern – das sind die Kernpunkte einer Reform, mit der Rot-Grün Sonderregelungen für Abgeordnete beseitigen will. Jetzt soll der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss einen Gesetzesentwurf vorbereiten. Dafür soll auch die Opposition ihre Vorschläge einbringen. Das hat der Landtag heute beschlossen. "Fassen Sie konkrete Beschlüsse in Ihren Fraktionen", ermunterte Matthias Güldner die Opposition.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat allerdings insbesondere bei der CDU Zweifel, ob dies in der laufenden Legislaturperiode je passiert. Denn bislang tönt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp in der Öffentlichkeit zwar, dass seiner Fraktion die vorgeschlagene Reform noch nicht weit genug gehe. Schriftlich fixierte Vorschläge oder gar Anträge hat die CDU im Gegensatz etwa zur FDP bisher nicht vorgelegt. Die Beratungen im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss werden zeigen, ob es der CDU mit einer zeitgemäßen Reform des Abgeordnetengesetzes wirklich ernst ist oder ob sie dort nur auf Zeit spielt, um Sonderregelungen für ihre Abgeordneten zu behalten.

 

Sanierung der Kliniken schafft Voraussetzung für fairen Wettbewerb

"Eine ungewisse Zukunft und Bezahlung – das ist das 'Weihnachtsgeschenk', das die FDP für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Kliniken hat", stellte Doris Hoch, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, heute in der Aktuellen Stunde klar. Die Liberalen wollen die vier Bremer Kliniken verkaufen und tun jetzt so, als ob die Sanierung des Klinikverbundes auf Kosten der anderen Krankenhäuser in freier bzw. gemeinnütziger Trägerschaft geschehe. "Das ist falsch. Andersherum wird ein Schuh daraus: Mit dem jetzt vorgelegten Sanierungskonzept schaffen wir die Voraussetzung für den fairen Wettbewerb. Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb, sondern die Qualität für die Patientinnen und Patienten sichern", so Doris Hoch.

Wie absurd die Behauptung der FDP ist, machen die Fakten deutlich: In den vergangenen zwölf Jahren haben die freien und gemeinnützigen Träger von den insgesamt 209 Millionen Euro Investitionsfördermitteln 88 Millionen Euro erhalten. Das entspricht ihrem Anteil an der Bettenzahl. Während sie ein Drittel der Betten vorhalten, sind es bei den kommunalen Kliniken zwei Drittel.

"Im Gegensatz zur FDP wollen wir unsere Kliniken nicht verkaufen. Uns geht es um die Qualität in der Versorgung", bekräftigte Doris Hoch.

 

Bloßes Auswechseln von Türschildern löst kein einziges Problem

Mitten in der Legislaturperiode will die Opposition MitarbeiterInnen aus dem Ressort für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in andere Behörden verschieben und ihnen aufbürden, sich neu zu sortieren. Und das, obwohl derzeit intensiv an der Lösung von Problemen gearbeitet wird, die Rot-Grün von der Vorgängerregierung übernommen hat. "Was wird dadurch besser, dass das Abteilungsschild vom Senator X zum Senator Y wandert? Nichts wird dadurch besser. Die Opposition ist nicht mal im Stande, klare Alternativen auf den Tisch zu legen", erklärte Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner zu den unausgegorenen Vorschlägen von CDU und FDP. Beide schrecken vor der Forderung nach einem zusätzlichen Ressort zurück – könnte ja in der Öffentlichkeit gar nicht gut ankommen . . . Die Linke blieb konkrete Vorschläge ganz schuldig.

"Grüne Meinung ist immer gewesen, dass man die Zuschnitte der Ressorts offen und kritisch prüfen muss", so Matthias Güldner. Für 2011 können sich die Grünen im Fall einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses einen anderen Ressortzuschnitt vorstellen. Dann kann man auch über die Schaffung eines zusätzlichen Ressorts nachdenken.

 

Aus der Stadtbürgerschaft vom 9. Dezember 2008

 

Mittagstisch an Grundschule Admiralstraße dauerhaft erhalten

Der Pädagogische Mittagstisch an der Grundschule Admiralstraße ist für das laufende Schuljahr gesichert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage von Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, hervor. Die Grünen hatten sich wegen der ungeklärten Finanzierung für dieses Angebot eingesetzt. Aus grüner Sicht muss für die Elterninitiative eine dauerhafte und verlässliche Lösung her. Der Mittagstisch bringt gesundes Essen und pädagogische Betreuung unter einen Hut. Findorff hat bislang keine Ganztagsgrundschule, deshalb ist dieses Betreuungsangebot für die Kinder und Familien wichtig. Gerade Berufstätige und Alleinerziehende sind darauf angewiesen. Die Eltern tragen bereits den Großteil der Kosten selbst. Der Mittagstisch ist mit dem Zuschuss von 12.000 Euro pro Jahr für derzeit 58 Kinder im Vergleich zu Hortangeboten günstig, denn allein ein einziger Hortplatz kostet jährlich 4300 Euro.

 

Mobiler Bürgerservice wird schnellstmöglich wieder eingeführt

Der Mobile Bürgerservice in Osterholz soll nach der jetzt begonnenen Personalverstärkung des Stadtamtes schnellstmöglich wieder eingeführt werden – voraussichtlich Mitte nächsten Jahres, sobald andere Probleme wie bei der Kfz-Zulassungsstelle abgearbeitet sind. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer auf eine Anfrage von Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, geantwortet. Der Mobile Bürgerservice soll dafür sorgen, dass gerade auch ältere Bremerinnen und Bremer nach der erfolgten Schließung der Meldestelle weiterhin ihre Angelegenheiten im Stadtteil erledigen können. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist diese bürgernahe Dienstleistung wichtig. Ein Modellversuch in Osterholz war sehr erfolgreich. Das Projekt wurde allerdings zunächst nicht fortgeführt, weil im Stadtamt Personalknappheit herrschte.

 

Pflegestützpunkte für Menschen gut erreichbar einrichten

Die beiden stadtbremischen Pflegestützpunkte sollen in den Einkaufszentren 'Berliner Freiheit' (Neue Vahr) und 'Haven Höövt' (Vegesack) eingerichtet werden. Während die Räume in der Vahr bereits angemietet sind, laufen die Verhandlungen in Vegesack derzeit noch. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage von Dirk Schmidtmann, altenpolitischer Sprecher der Grünen, hervor. Beide Einkaufszentren sind zentrale Anlaufpunkte und für Rat suchende Menschen mit dem ÖPNV gut erreichbar. Die Grünen setzen darauf, dass die Pflegestützpunkte noch im ersten Quartal 2009 eröffnet werden. Denn pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen dieses Angebot, sie sollen nicht länger darauf warten müssen.

In Bremen und Bremerhaven werden zunächst insgesamt drei Pflegestützpunkte eingerichtet. Sie sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unabhängig und umfassend rund um das Thema Pflege beraten. Die Kommune, Kranken- und Pflegekassen beteiligen sich anteilig an der Finanzierung der laufenden Kosten, die voraussichtlich bis zu 100.000 Euro jährlich betragen. Die Anschubfinanzierung von 50.000 Euro je Pflegestützpunkt zahlt der Bund. In einem zweiten Schritt könnten bis 2010 sieben weitere Pflegestützpunkte im Land Bremen eingerichtet werden.

 

Fundament zur Sanierung der kommunalen Kliniken gelegt

"Sie sind mit Ihrem Konzept der immer gleichen Unkenrufe, die Kliniken seien am Ende, voll gegen die Wand gefahren", führte Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner heute der CDU in der Debatte um das Gesamtfinanzierungskonzept für die Bremer Kliniken vor Augen. Die Stadtbürgerschaft hat dem Gesamtfinanzierungskonzept für die vier kommunalen Krankenhäuser grünes Licht gegeben. Im Kern sieht das Konzept die Übernahme der Pensionslasten in Höhe von 60 Millionen Euro sowie den Ausgleich des strukturellen Defizits am Klinikum Bremen-Mitte im Umfang von 10 Millionen Euro vor. Dadurch soll die Klinikholding 'Gesundheit Nord' in die Lage versetzt werden, das Sanierungskonzept samt notwendigen Investitionen umzusetzen. Der Investitionsbedarf beträgt rund 313 Millionen Euro, davon knapp 231 Millionen Euro alleine für den Neubau am Klinikum Mitte. Die erforderlichen Kredite in Höhe von rund 305 Millionen Euro können durch Bürgschaften des Landes und der Stadt abgesichert werden. Zudem ermöglicht der jüngst im Einvernehmen abgeschlossene Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt den flexiblen Einsatz der Beschäftigten. Zum Sanierungskonzept gehört auch der Abbau von 860 Stellen bis 2015.

"Der Stellenabbau in dieser Größenordnung ist eine sehr schmerzliche Operation. Wir wollen die Pflegekräfte und Ärzte in diesen Prozess eng einbinden. Es ist allerdings ein Irrglaube, dass die Wirtschaftlichkeit nur über den Stellenabbau erreicht werden könnte. Ehe eine Stelle abgebaut wird, müssen wir auch die Optimierungspotenziale beispielsweise bei den Geräten und Arzneimitteln heben. Außerdem wollen wir in den vier Kliniken medizinische Schwerpunkte setzen, um künftig Doppelarbeit zu vermeiden. An dem entsprechenden Konzept wird bereits gearbeitet", so Matthias Güldner in der Debatte. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärte, dass der Mix verschiedener Träger von Krankenhäusern in Bremen gut sei. "Wir nehmen unsere Verantwortung für die kommunalen Kliniken im Interesse der Patientinnen und Patienten wahr, die Versorgung zu sichern. Ein privater Anbieter würde diese Verantwortung nicht übernehmen, wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigen", bekräftigte Matthias Güldner.

Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, knöpfte sich indes den haltlosen Vorwurf der CDU vor, Rot-Grün verlasse mit der Übernahme der Pensionslasten seine Haushaltsgrundsätze. "Wir übernehmen jetzt die Verbindlichkeiten, die Bremen in der Vergangenheit den Kliniken als ihre Verpflichtung zugeschoben hat, und schaffen damit Klarheit. Wir heilen heute einen Geburtsfehler des Klinikverbundes. Der Fehler war, den Klinikverbund mit Schulden starten zu lassen. Wir verschulden uns de facto nicht zusätzlich, deshalb geht die CDU-Kritik ins Leere", betonte Hermann Kuhn.