Die Sitzungen im August 2009

Aus dem Landtag vom 27.8.2009

Haushalte für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt

Die Haushalte der kommenden beiden Jahre stehen unter besonderen Vorzeichen: Zum einen befinden wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Zum anderen fallen die Steuereinnahmen gegenüber dem guten Jahr 2008 um zehn Prozent niedriger aus. Außerdem sind die Ausgaben im sozialen Bereich, unter anderem Sozialhilfe, Wohngeld und Jugendhilfe, stark angestiegen.

Vor dem Hintergrund einer Schuldenbelastung Bremens und Bremerhavens von zur Zeit 16 Milliarden Euro und der Auflage, bis zum Jahr 2019/2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weil ab dann die Schuldenbremse in Kraft tritt, sind erhebliche Einsparungen unabdingbar. So werden in den kommenden beiden Jahren die Investitionsmittel gesenkt, und auch beim Personal müssen Kürzungen erfolgen. "Wir folgen dem eingeschlagenen Weg der Kürzung durch die PEP-Quote. Bei den LehrerInnen, im Kita- und U3-Bereich wie auch bei der Polizei werden wir dagegen durch massive Neueinstellungen den Personalstand halten, erläuterte Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender. Keinen Einfluss hat Bremen auf die gesetzlichen Verpflichtungen durch Bundesgesetze wie etwa bei den Sozialleistungen. Halten müssen wir uns auch an die Tarifabschlüsse im Rahmen der bundesweiten Tarifgemeinschaft.

"Die Wirtschafts- und Finanzkrise trifft nicht nur Bremen als Haushaltsnotlageland schwer. Gerade reiche Bundesländer klagen über erhebliche Einbrüche in ihren Haushalten", so Matthias Güldner. "Bremen als stark vom Export abhängiges Land hat in der Krise natürlich mehr zu leiden. Und die Folgen sind mit Blick auf die Föderalismusreform behutsam in die Haushalte 2010/2011 eingearbeitet."

Mit den Sanierungshilfen des Bundes und der Länder in Höhe von jährlich 300 Mio. Euro bis zum Jahr 2019 erhält Bremen einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung. "Aber", so Güldner, "damit hat Bremen auch die Verpflichtung, mit den Zinsbeihilfen aus der Situation wieder heraus zu kommen. Wenn im Frühjahr 2010 das Verwaltungsabkommen für den Sanierungsweg abgeschlossen ist, wird das erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Haushalte haben."

Nachdem der Bremer Bildungskonsens zwischen Regierung und Opposition bundesweit Aufmerksamkeit erregte, forderte Matthias Güldner die Opposition auf, für die Haushalte der nächsten Jahre punktuell ähnliche Konsense zu erreichen und die Sanierung des Bremer Haushalts als notwendige gemeinsame Anstrengung zu begreifen.

Keine Laufzeitverlängerung für das AKW Esenshamm

Auf Initiative der grünen Bürgerschaftsfraktion forderte heute der Landtag den Senat auf, sich bei der niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die im Atomkraftwerk Esenshamm bemängelten Sicherheitsdefizite unverzüglich beseitigt werden und – sofern dies nicht möglich ist – mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis des Atomkraftwerks zu entziehen ist. Außerdem soll die Laufzeit des AKW Esenshamm nicht über 2012 verlängert werden.

"Für mich ist das Thema Atomkraft ein Dauerbrenner – und ich hoffe, die Brenndauer ist absehbar. Dauerbrenner aber auch, weil die Kette von Störfällen in AKWs nicht abreißen und das Sicherheitsrisiko permanent ist", leitete Maike Schaefer, energiepolitische Sprecherin, die Debatte ein. Zwei Begebenheiten, die Ende Juni stattfanden, waren für sie Auslöser, den Antrag zu stellen:

die Vorstellung eines Gutachtens, das feststellt, dass die Sicherheitsstandards des AKW Unterweser in Esenshamm den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden und erhebliche Mängel des AKWs aufzeigt und
die Greenpeace-Aktion, bei der es Aktivisten gelungen ist, das Gelände des AKWs Unterweser zu betreten, die Kuppel zu erklimmen und mit 60 kg Farbe einen Totenkopf auf das AKW zu zeichnen. Diese Aktion hat deutlich gezeigt, dass das AKW nur unzureichend gegen unbefugtes Betreten gesichert.

"Warum wir uns in Bremen auch mit der Laufzeit des AKW Unterweser, das sich ja auf niedersächsischem Gebiet befindet, beschäftigen müssen, auch wenn die Genehmigungsbehörden in Niedersachsen sitzen", so Schaefer weiter: "Zum einen liegt das AKW in unmittelbarer Nähe zu Bremerhaven. Wer durch den Wesertunnel fährt, sieht es gleich. Zum anderen, weil wir uns selbst hier in Bremen – zumindest Bremen-Nord– im 30-km-Sperrgebiet befinden. Im Fall eines Unfalls sind wir genauso betroffen wie die Niedersachsen. Nur eine kleine Randbemerkung: Ich bin ja noch unter 45 und mir werden noch Jodtabletten ausgeteilt, der 2/3-Mehrheit dieses Parlaments aufgrund des fortgeschrittenen Alters wohl nicht mehr."

Das AKW Esenshamm gehört zu den Druckwasserreaktoren der 2. Baulinie, so wie Neckarwestheim oder Biblis. Diese Reaktoren weisen gegenüber neueren Reaktoren eine ganze Reihe von Schwachstellen auf, darunter:

Sie haben eine deutlich geringere Wandstärke des Reaktorgehäuses, das einem Flugzeugabsturz nicht standhält.
Die Sicherheitsbehälter haben eine geringere Druck- und Temperaturfestigkeit.
Bei der Kernnotkühlung erfolgt das Herunterfahren nicht durchgehend automatisch.
Es gibt eine schlechtere räumliche Trennung bei der Notstromversorgung.

"Das AKW Unterweser ist nicht terrorsicher. Es ist hochwassergefährdet. Und es weist Altersschäden in Bau und Technologie auf. Solche AKWs müssen endlich vom Netz gehen", forderte Maike Schaefer. "Und deshalb sieht der Atomkonsens vor, dass gerade zuerst die älteren AKWs abgeschaltet werden müssen, und deshalb darf die Laufzeit des AKWs nicht über 2012 noch verlängert werden."

Mit dem beschlossenen Antrag bekundete die Bremische Bürgerschaft auch, am Atomkonsens festzuhalten.

Direkte Demokratie gestärkt

Auf Messers Schneide stand die Abstimmung über die Erleichterung der Volksgesetzgebung, die dritte Lesung des Gesetzes über die Änderung der Landesverfassung.

Zum Hintergrund: Es herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit über etliche Punkte der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden, bis auf einen Punkt. Bei Volksentscheiden, die die Landesverfassung ändern, liegen die Hürden hoch: Um einen verfassungsändernden Volksentscheid auf den Weg zu bringen, bedarf es der Unterschriften von 20 Prozent Stimmberechtigten, und in der Abstimmung selbst müssen 50 Prozent zustimmen. Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP waren sich darin einig, diese Hürden abzusenken. Verfassungsändernde Volksentscheide sollten leichter möglich werden. Einzig die SPD-Fraktion sperrte sich dagegen.

Auf der anderen Seite wiederum war die CDU-Fraktion nicht bereit, dem bisher parteiübergreifend Erreichten zuzustimmen und beharrte auf ein Entgegenkommen der SPD. Für eine Änderung der Landesverfassung in der Bürgerschaft sind zwei Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft nötig, also 56 von 83 Abgeordneten. Ohne die SPD kamen die übrigen vier Fraktionen nicht an ihr Ziel. Um dann wenigstens die bisher vereinbarten Erleichterungen gegen die CDU durchzukriegen, was auch der Verein "Mehr Demokratie" forderte, mussten die Abgeordneten von FDP und der LINKEN über ihre Schatten springen. Die Grünen-Fraktion stimmte aus Koalitionsräson ohnehin mit der SPD.

Hermann Kuhn appellierte eindringlich noch einmal an die CDU: "Wenn man sich etwas wünscht, dann bekommt man nicht immer hundert Prozent." Er erinnerte die CDU daran, dass sie früher selbst noch gegen mehr direkte Demokratie war und versuchte, sie von davon zu überzeugen, später weitere Verbesserungen zu verhandeln. Denn wenn sie ihre Meinung ändern konnten, könne das mit der SPD genauso geschehen. Und er beschwor die LINKE, das Erreichte nicht zu verspielen. Die hingegen hatte das Problem, dass ihr Landesverband beschlossen hatte, hart zu bleiben. Das Projekt drohte zu scheitern.

Der Dreh, in der Fraktion die LINKE die Abstimmung frei zu geben, also der Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten zu überlassen, verhalf dann dem Projekt doch noch zum Ziel: Gegen die Stimmen der CDU wurde die Änderung der Landesverfassung beschlossen, mit 57 Stimmen – ein harter Poker zur Stärkung der direkten Demokratie.

Aus dem Landtag vom 26.8.2009

Regulierung der Finanzmärkte: Über den kurzfristigen Vorteil hinaus denken!

Zur Bekämpfung der weltweiten Finanzmarktkrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat die internationale Gemeinschaft erste weitreichende und abgestimmte Maßnahmen ergriffen. Auch die Bundesregierung hat u. a. mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und zwei Konjunkturprogrammen dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Folgen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft abzumildern. Auch das Land Bremen haftet mit vielen Millionen Steuergeldern für das 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken.

"Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern vor neun Monaten bei unserer Zustimmung zu diesem Rettungspaket zugesichert, dass wir gleichzeitig mit dieser Stabilisierung der Finanzmärkte auch ihre Zähmung, ihre Regulierung in Angriff nehmen, damit so etwas nicht wieder passieren kann", begründete Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Motivation für den heute verhandelten Antrag. Er mahnte an, die historische Chance, die Finanzmärkte nun auch wirklich zu zähmen, nicht verstreichen zu lassen: "Wenn man sich in die Details vertieft, sieht man überdeutlich, wie viele in Wirtschaft und Politik schon wieder unterwegs sind, um Regulierungen aufzuhalten, zu verwässern und ins Leere laufen zu lassen. Das heißt: Sie bereiten die nächste Blase und den nächsten Crash vor! Das heißt auch: Wir müssen uns beeilen!"

Die Koalitionsfraktionen fordern deshalb den Senat auf, auf der Linie seiner Antwort auf ihre Große Anfrage und auf der Linie des Antrags weiter mit langem Atem Einfluss zu nehmen. Die Finanzmärkte Europas müssten regulierte Märkte werden. Es würden gemeinschaftliche europäische Lösungen gebraucht, nicht nur Zusammenarbeit. Im Finanzmarkt dürfe kein Institut, kein Produkt, kein Ort ohne Kontrolle und Regulierung bleiben. "Es kann doch nicht sein, dass Medikamente, natürlich, aufwändig getestet werden, aber riskante und hochgefährliche Finanzprodukte ohne jede öffentliche Kontrolle auf den Markt kommen!" empörte sich Kuhn.

"Chaos und Ordnung der Finanzmärkte sind von Menschen gemacht. Wir werben mit unserem heutigen Antrag dafür, durch klare Regeln die Chancen zu erhöhen, dass Menschen es auch besser machen können", so Hermann Kuhn abschließend. "Aber dafür müssen wir die Kraft haben, über den kurzfristigen Vorteil hinaus zu denken und zu handeln und uns dem Druck des Augenblicks entziehen zu können; das ist wie auch in den Fragen der Ökologie und der Bildung die politische Grundüberzeugung der Grünen."

Große Anfrage und Antrag zur Regulierung der Finanzmärkte

Lebenssituation von Schwulen und Lesben verbessern

"Man könnte als toleranter, weltoffener Bürger das Gefühl haben, dass es gar nicht mehr nötig wäre, über dieses Thema zu reden", leitete Klaus Möhle seinen Debattenbeitrag ein. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hatte der Senat einen Bericht zur Lebenssituation von Schwulen und Lesben in Bremen vorgelegt.

Möhle hob hervor, "die rot-grüne Koalition hat sich zeitnah nach Regierungsübernahme des Themas angenommen und schon eine Menge gemacht." Er verwies aber auch darauf, dass allein rechtliche Rahmensetzungen nicht ausreichen für eine tolerante, weltoffene und diskriminierungsfreie Gesellschaft. So wurde im Bericht des Senats auf die Ergebnisse einer Umfrageaktion unter Bremer Schwulen, Lesben und Bisexuellen eingegangen, die vom Rat&Tat-Zentrum parallel veröffentlicht wurden: Über 40 Prozent der 1.200 Befragten gaben Erfahrungen mit verbaler Gewalt an, und fast jeder siebte Mann und jede zehnte Frau sei körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen. Ein Coming-out in der Schule sei quasi unmöglich.Hier forderte Klaus Möhle moderne, offene Pädagogen, die gut mit der Frage umgehen können.

"Gesellschaft sollte weltoffen und tolerant sein, wir als Parlament sollten dafür die Weichen stellen", so Möhle, "aber auch homosexuelle Abgeordnete könnten mit einem offeneren Umgang damit als Vorbild dienen." Wobei er betonte, dass dies selbstverständlich die private Entscheidung eines und einer jeden sei und kein Zwangs-coming-out.

"Der Bericht des Senats weist auf Verbesserungen hin, zeigt aber auch deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt", schränkte Möhle ein. Beispielhaft erwähnte er die Problematik alter Homosexueller, die gerade in Altersheimen überkommenen Vorurteilen und Diskriminierungen ausgesetzt seien.

Der von der Koalition gestellte Antrag, die sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote im Grundgesetz aufzunehmen, wurde beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, auf Bundesratsebene entsprechend tätig zu werden.

Geothermie fördern statt Kohlendioxid unterirdisch speichern

Die Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zu den Potenzialen der Geothermie in Bremen zeigt zunächst – wenig an verfügbaren Daten. Es gibt zwar einen gestiegenen Bedarf an Wärmepumpen deutschlandweit, aber über die private Nutzung der Erdwärme in Bremen ist nichts bekannt.

"Aber für öffentliche Gebäude. Und hier sage ich super, weiter so!" lobte Maike Schaefer, energiepolitische Sprecherin, den Senat. "Hierzu gehören Bürogebäude des timeport 2 und 3, das Fockemuseum, das Klimahaus, im Weserport ist es vorgesehen (zum Kühlen) und auch beim Umbau der Kunsthalle soll Erdwärme genutzt werden."

Das technische Potenzial für den Ausbau der oberflächennahen Erdwärmenutzung in Bremen ist erheblich. Überall in Bremen kann diese Wärmeform praktisch zur Beheizung von Gebäuden genutzt werden. Zu der Frage, in welchen Gebieten in Bremen sich die Tiefen-Geothermie eignet, sollen bis 2011 alle geologischen Daten für die Stadt Bremen digital erfasst und neu bewertet werden.

Schaefer spann den Bogen zur Diskussion über die unterirdischen Kohlendioxidspeicher – kurz CCS: "CCS steht meines Erachtens in direkter Konkurrenz zur Tiefengeothermie. Statt in Technologien zu investieren, die darauf angelegt sind, CO₂-arm Energie zu liefern, soll hier auf Bundesebene eine Technologie gefördert werden, die CO₂-intensive Energiegewinnung wie die der Kohlekraft 'legitimiert' und deren Risiken man noch nicht mal abschätzen kann. "Anstatt Unsummen in der Subventionierung der CCS-Kohlekraftwerkstechnologie zu versenken, sollte die Bundesregierung ein umfassendes Bohrprogramm für die Geothermie finanzieren. Damit würde dann auch der Grundstock für eine zukunftssichere umweltfreundliche Energieversorgung gelegt."

Aus der Stadtbürgerschaft vom 25.8.2009

Mehr Bürgernähe mit dem neuen Beirätegesetz

Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs durch den Senat ist ein weiteres Vorhaben der rot-grünen Koalition kurz vor dem Abschluss: Stärkung der Beiräte als wichtiger Baustein der lokalen Demokratie. Ziel des Gesetzes über die Beiräte und Ortsämter ist es, mehr Bürgernähe für stadtteilbezogene Entscheidungen sicherzustellen. Dies soll erreicht werden durch:

eine Stärkung der Informationsrechte der Beiräte als notwendige Voraussetzung für eine wirksame Wahrnehmung der Mitwirkungs-, Zustimmungs- und Entscheidungsrechte in den Verfahren nach diesem Gesetz.
die Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Beiräte in verschiedenen Aufgabenbereichen, soweit sie überwiegend stadtteilbezogene Bedeutung haben.
die Durchführung jährlicher gemeinsamer Planungskonferenzen, in denen die Aktivitäten der Ressorts sowie der Ortsämter und Beiräte für den jeweiligen Stadtteil verstärkt koordiniert werden.
eine Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Beiräte in Bezug auf stadtteilbezogene Mittel in den Einzelplänen nach Maßgabe des Haushaltsplans.
die Überarbeitung der Einvernehmensregelungen zwischen Beiräten und Deputationen mit erweiterten Möglichkeiten zur Anrufung der Stadtbürgerschaft durch die Beiräte.
die Stärkung der Ortsamtsleitungen in ihrer Funktion für das Stadtteilmanagement durch Zuweisung von Planungs- und Koordinierungsfunktionen und zum Beispiel die Durchführung von Moderations- und Schlichtungsverfahren im Stadtteil.

Als für die Grünen besonders wichtigen Aspekt hob Dirk Schmidtmann, beirätepolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, die neu geschaffene Möglichkeit für Beiräte, Akteneinsicht nehmen zu können. Und er betonte – wie alle anderen RednerInnen auch – den langen Beratungsprozess über dieses Ortsgesetz, an dem sich viele, viele Menschen beteiligten.

Die Stadtbürgerschaft überwies das Gesetz in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten, womit Zeit für den letzten Feinschliff gegeben ist.

Bremen: lebenswert, urban, vernetzt

Die Stadtbürgerschaft diskutierte heute über das "Leitbild der Stadtentwicklung 2020". Stadtentwicklung bedeutet nicht allein Bauen, Wohnen, Verkehr. Zu einer hohen städtischen Lebensqualität gehört mehr. So heißt es im Leitbild 2020: "Bremen im Jahr 2020 ist eine grüne Stadt am Wasser mit hohen Erholungs- und Umweltqualitäten, ist eine sozial gerechtere Stadt, eine Stadt des exzellenten Wissens, ein attraktiver und innovativer Wirtschaftsraum mit einem vielfältigen vitalen Arbeitsmarkt, eine Stadt in guter Nachbarschaft in der Region und eine Stadt voller Bürgersinn und Sinn für gemeinsam entwickelte Ziele und Projekte."

Stadtentwicklung sei ein komplexer gesamtgesellschaftlicher Prozess, der sich nicht am Reißbrett planen lasse, so Karin Krusche, unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, in der Debatte: "Ein Prozess, der vor allem keine One-man-Show eines Bausenators ist, sondern darauf angewiesen ist, dass Menschen sich einmischen, sich engagieren, dass die verschiedenen Ressorts zusammenarbeiten statt gegeneinander, und dass es bei Kontroversen, die es natürlich auch gibt, der gegenseitige Respekt nicht unter die Räder kommt."

Sie benannte einige Ziele und Aktivitäten, die für Grüne von besonderer Bedeutung sind:

Den Abstand zwischen den zehn ärmsten und den zehn reichsten Stadtteilen verringern.
Den Anteil der Schulabgänger mit erfolgreichem Abschluss bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund von 80 auf 85 Prozent (bis 2012!) erhöhen.
Die Innenentwicklung unterstützen und möglichst viele brachgefallene oder mindergenutzte Flächen wiederzubeleben.
Die Stadt zum Kompetenzzentrum des Nordens für erneuerbare Energien, effiziente Energieerzeugung und Klimaschutz entwickeln.
Bis 2020 erreichen, dass die Universitätslandschaft Bremen zu den hochleistungsfähigsten deutschen Wissenschaftsstandorten mit hoher Attraktivität zählt.

Karin Krusche: "Das Leitbild ist gleichsam das Dach, das all die Einzelthemen verbindet, an denen die Koalition seit Regierungsbeginn arbeitet. Es ist eine Aufforderung an die ganze Stadtgesellschaft, Bremen für die Zukunft unter dem Motto "lebenswert – urban – vernetzt" weiterzuentwickeln."

BSAG-Kontrakt: Grundlage für verlässlichen klimafreundlichen ÖPNV

Das Jahr 2020 spielte auch in der Debatte um den neuen Kontrakt mit der Bremer Straßenbahn AG eine Rolle. Der gilt nämlich von 2011 bis 2020. Die grüne Verkehrspolitikerin Maike Schaefer dazu: "Für uns Grüne ist dies ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt, denn zum einen hat sich diese Koalition auf die Flagge geschrieben, ein Sozialticket einzuführen und zum anderen brauchen wir einen gut funktionierenden ÖPNV, denn dies ist ein Beitrag zum Klimaschutz." Auch in diesem Sinn spielt das Jahr 2020 für die BSAG eine Rolle, sie hat sich bis 2020 ambitionierte Ziele gesteckt: den CO₂-Ausstoß um 15 Prozent reduzieren und zeitgleich die Fahrgastzahlen um 10 Millionen Menschen erhöhen.

"Wir lernen unter anderem im Vertrag", so Schaefer weiter, "dass die Stadtgemeinde Bremen die BSAG – sofern es auch weiterhin das EU-Recht erlaubt, was geprüft werden muss – für ÖPNV-Leistungen direkt beauftragen kann. Das bedeutet die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze, wir sprechen hier von insgesamt 2000 Arbeitsplätzen. Und die BSAG verpflichtet sich übrigens, bis 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Damit verbunden hat Bremen seine Bereitschaft erklärt, 100 Ausbildungsplätze zu unterstützen."

Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, freute sich über die Einführung des Sozialtickets, Bestandteil des BSAG-Kontrakts: "Es ist uns nun gelungen, dass es in der Stadt Bremen ab dem 1. Januar nächsten Jahres auch ein Sozialticket geben wird. Dafür kämpfen wir hier in Bremen schon seit fast zwanzig Jahren, und nun ist es endlich wahr!"

Menschen, die über wenig Geld für ihren Lebensunterhalt verfügen, unterliegen vielen Beschränkungen in ihrer Teilnahme am ganz alltäglichen Leben: Eben mal ins Kino gehen oder mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe, ein Wochenendtrip zum Besuch der Verwandtschaft in einer anderen Stadt – das sind für sie oft unerschwingliche Vergnügen. "Mobilität gehört zu den grundliegenden Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können", erklärte Frehe. "Und dieses Grundrecht können nun endlich alle Menschen in der Stadt Bremen wahrnehmen!"

Das Sozialticket ist mit 29,25 € für Erwachsene und 24,50 € für Kinder zwar deutlich niedriger als die reguläre Monatskarte, aber, so Frehe "leider doch etwas höher, als wir uns das gewünscht hatten." Auch dass das Sozialticket nicht für das VBN-Gebiet gilt, sei verbesserungswürdig. Frehe wies darauf hin, dass es sich um eine Versuchsphase von zwei Jahren handele. Danach erst könne festgestellt werden, wie hoch der Zuschuss für das Sozialticket tatsächlich sei.

Innenverdichtung statt Bauen auf der grünen Wiese

Der Streit um den geplanten Bau von drei Stadthäusern am Alten Rettungshafen fand per Antrag der LINKEN auch in der Stadtbürgerschaft statt. Karin Krusche, baupolitische Sprecherin, versuchte, die Wogen etwas zu glätten: "Bremen ist eine grüne attraktive Stadt am Fluss und wird es auch mit drei neuen Häusern am Weserufer in der Neustadt bleiben! Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, die entlang ihres Flusses so viele Grünflächen hat wie Bremen. Und niemand hat vor, das Weserufer durchgehend zu bebauen."

Der Streit weise aber auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung hin, der, so Krusche, "wir Grüne uns nicht entziehen wollen und die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Beirat führen wollen. Es geht um die Frage, wie und an welcher Stelle wir unsere Stadt weiterentwickeln. Wollen wir sie nach innen entwickeln oder wollen wir die Stadt an den Rändern ausdehnen, also auf die grüne Wiese gehen. Das Leitbild Bremen 2020 setzt auf die Innenentwicklung, auf die Reurbanisierung der Stadt. Das ist ein richtiges Leitbild, und es ist ökonomisch sinnvoll und ökologisch vernünftig."

Krusche machte darauf aufmerksam, dass es sinnvoller sei, dort zu bauen, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist, und hob hervor: "Das Wohnen in einem gewachsenen und attraktiven Stadtteil wie der Neustadt und nahe der Innenstadt macht viele Wege kurz, das Auto kann stehen bleiben."

Die Sitzungen im Juni 2009

Die Sitzungen im Mai 2009

Die Sitzungen im April 2009

Die Sitzungen im März 2009

Die Sitzungen im Februar 2009

Die Sitzungen im Januar 2009

2008: