Die Sitzungen im April 2009

Aus dem Landtag vom 30.4.2009

Windenergie erfolgreicher Teil für den Strukturwandel Bremerhavens

Mit ihrer Großen Anfrage zum Thema "Fehlende Gewerbeflächen für Windkraftunternehmen in Bremerhaven" lieferte die CDU-Fraktion dem rot-grünen Senat eine Steilvorlage: "Selten hat eine Anfrage der Opposition so sehr geholfen, die Erfolge der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung/BIS in Bremerhaven darzustellen", bedankte sich Frank Willmann, grüner Abgeordneter aus Bremerhaven.

Die Antwort des Senats zeige deutlich, dass es eine richtige Entscheidung war und ist, Bremerhaven nicht allein als Produktionsstandort zu entwickeln, sondern vielmehr als ein "Cluster" zu begreifen. So ist nicht nur in die Infrastruktur investiert worden, sondern gleichzeitig in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, Kooperations- und Netzwerkstrukturen, aber auch in betriebliche Investitionsvorhaben. "Damit ist Bremerhaven zu einem Zentrum des Offshore-Windanlagenbaus in Deutschland geworden", so Willmanns Fazit.

Hintergrund der CDU-Anfrage waren zwei Betriebsansiedlungswünsche, die in Bremerhaven nicht zustande kamen. Die Firma AMBAU GmbH wich aus Zeitgründen nach Cuxhaven aus, weil dort eine baureife Fläche zur Verfügung stand, in Bremerhaven hätte es 6 Monate länger gedauert. Die Firma Züblin suchte eine Fläche mit speziellem Standortprofil, die Bremerhaven nur auf dem Flughafen Luneort hätte anbieten können. Dieser steht aber – noch? – nicht für gewerbliche Nutzung zur Verfügung. "Die Anfrage eignet sich aus grüner Sicht nicht für einen Angriff auf die rot-grüne Politik!" beschied Frank Willmann abschließend.

Die Häfen brauchen eine gute Bahnanbindung

Mit ihrem Antrag "Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten" reagiert die rot-grüne Koalition auf den außergewöhnlichen Aufschwung beim Umschlag von Gütern über die deutschen Seehäfen. Trotz des derzeitigen Rückgangs durch die Wirtschaftskrise muss die Hinterlandanbindung auf der Schiene vorangetrieben werden, denn das norddeutsche Eisenbahnnetz stößt schon heute an Kapazitätsgrenzen. Die Inbetriebnahme des JadeWeser-Ports wird dies noch verstärken.

"Für Bremen besonders katastrophal ist – und jeder, der täglich am Bremer Hauptbahnhof steht, kann dies bezeugen –, dass alle Güterverkehre über den Bremer Knoten und durch den Hauptbahnhof geführt werden müssen", erläuterte Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion ihren Antrag. "Hier kollidieren auch die beiden Interessengruppen des Güter- und des Personenverkehrs. Kommt 2011 die Regio-S-Bahn mit einem 15-Minuten-Takt, so verschärft sich die Situation noch einmal."

Für die kurzfristige Entlastung des Bremer Knotens fordert die Koalition unter anderem eine geänderte Anbindung der Gleise 1-3, die Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge und Gleisverlängerung. Mittelfristig soll sich der Senat neben anderem für den Bau eines dritten Gleises zwischen Bremen-Burg und Bremen-Oslebshausen einsetzen. Wichtig sind auch Prüfaufträge für einen östlichen Bremer Bahn-Bypass über Rotenburg/Wümme–Bremervörde–Bremerhaven und einen westlichen Bahn-Bypass zur Anbindung des künftigen Tiefwasserhafens in Wilhelmshafen, wofür sich der Senat beim Bundesverkehrsministerium einsetzen soll.

"In dem Zusammenhang wird oft die nicht gerade unumstrittene Y-Trasse zwischen Bremen, Hamburg und Hannover diskutiert. Doch, meine Damen und Herren, ich gehör ezwar hier in der Bürgerschaft der eher etwas jüngeren Generation an, aber ich befürchte, selbst ich werde annähernd das Rentenalter erreicht haben, bevor die Y-Trasse jemals realisiert ist", so Maike Schaefer weiter. "Wir brauchen also kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Aber letztendlich, um langfristig hier in Norddeutschland den Hafenhinterlandverkehr optimal gewährleisten zu können, bedarf es einer konkreten Planung für eine künftige Nordwestdrehscheibe. Diese Maßnahmen müssen in einen künftigen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Voraussetzung ist, dass das Bundesverkehrsministerium mit der DB AG hieran zusammenarbeitet."

Maritime Wirtschaft als Schlüsselbranche sichern

Die Einbrüche im internationalen Handel durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wirken unmittelbar auf die Beschäftigung in den Häfen als wichtiges Tor des deutschen Im- und Exports. Besonders schwierig ist die Lage des Gesamthafenbetriebsvereins (GHBv) in Bremerhaven, der auf Aufträge und Finanzierung (Garantielohnkasse) durch die Hafenwirtschaft angewiesen ist.

Ein Solidarpakt zwischen GHBv, ver.di, BLG, Eurogate, Arbeitsagentur und Senat rettete 550 der bedrohten Stellen. Die am GHBv beteiligten Hafenbetriebe verzichten auf jegliche Mehrarbeit und vereinbarten mit ihren Beschäftigten Kurzarbeit, um dem GHBv Einsatzmöglichkeiten zu verschaffen. Die Beiträge zur Garantielohnkasse wurden deutlich erhöht. Dennoch können befristete Arbeitsverträge beim GHBv nicht verlängert und müssen 200 Stammbeschäftigte entlassen werden.

Frank Willmann, hafenpolitischer Sprecher, begrüßte ausdrücklich das hohe Engagement und die Solidarität der den GHBv tragenden Hafenfirmen: "Die Solidarität ist die Stärke der Hafenbetriebe seit Gründung des GHBv!" Der rot-grüne Antrag, der auch von der CDU-Fraktion mitgetragen wurde, fordert die Bundesregierung auf, für die maritime Wirtschaft und ihre Beschäftigten aufgrund der zentralen Bedeutung der Seehäfen entsprechende Hilfe zu gewähren. Alle relevanten Akteure sollen alle Möglichkeiten nutzen, viele der gut qualifizierten ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung zu halten und zu verhindern, sie an andere Branchen zu verlieren, damit sie bei einer Konjunkturbelebung mit ihrem unverzichtbaren Fachwissen und ihren Kompetenzen zur Verfügung stehen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der den Senat aufforderte, alle Arbeitsplätze im Hafen zu erhalten, wies Frank Willmann zurück: "Wenn denn die Hafenbetriebe alle verstaatlicht wären – Konjunktiv! –, könnte der Senat auch direkt und umfänglich alle Arbeitsplätze erhalten, denn er kann sie ja bezahlen", womit Willmann auf die Haushaltsnotlage des Landes anspielte.

Gewalt- und Vergewaltigungsopfer in Kriegs- und Krisengebieten unterstützen

Anlässlich des vor kurzem an die Menschenrechtsverteidigerin Immaculée Birhaheka verliehenen 11. Bremer Solidaritätspreises stellten die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag, dass sich der Bremer Senat bei der Bundesregierung und der EU für wirksame Schutzmaßnahmen für von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt in Kriegen betroffene und bedrohte Frauen einzusetzen.

Frau Birhaheka hatte die Missachtung von Menschenrechten und die Gewalt insbesondere gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. "Die Berichte über Massenvergewaltigungen, Folter, Mord und Anarchie im Kongo von Frau Birhaheka bei einem Treffen hier in der Bürgerschafft haben mich zutiefst betroffen gemacht", sagte Maike Schaefer, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. "Auch wenn ich vorher schon öfter Berichte in den Medien über vergewaltigte Frauen in Afrika und anderen Kriegs- bzw. Krisengebieten gesehen habe, ist es etwas komplett anderes und viel greifbarer, wenn man dies von Menschen direkt erfährt."

Maike Schaefer brachte das zu einem Exkurs: "Wir hier in Deutschland leben im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Welt in einer sicheren rechtsstaatlichen Demokratie. Keiner von uns muss sich fürchten, für seine Meinung verfolgt, gefoltert oder irgendwie anders bedroht zu werden. Wir können uns frei bewegen, wir haben Frieden. Und diese Demokratie – und das sage ich gerade auch in Richtung Politikmuffel und -verdrossene – und ihr Instrument der freien Wahlen ist ein höchstes Gut, denn sie schützt uns vor unrechtlichen Missständen, über die wir hier in der Debatte reden. Liebe Zuhörer, gehen sie zur Wahl, tragen sie zur Demokratie bei! Andere Menschen geben ihr Leben, um wählen gehen zu können!"

"Zum Kongo – wobei unser Antrag sich auf alle Kriegs-und Krisengebiete ausweitet", so Schaefer weiter, "dort ist den Tätern kein Mittel zu brutal, wie man Berichten von Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen entnehmen kann. Rebellengruppen greifen Zivilisten an, und die brutale Gewalt richtet sich vor allem gegen Frauen und Mädchen. Normalerweise würde ich nicht ins Detail gehen wollen, und es fällt mir schwer den Absatz aus dem Bericht von amnesty international zu zitieren, aber um das Ausmaß der Brutalität zu verdeutlichen, halte ich es für unumgänglich."

Der Bericht enthält zahlreiche erschütternde Aussagen von Betroffenen. Kranke, schwangere und behinderte Frauen waren regelmäßig sexueller Gewalt ausgesetzt. Frauen wurden monate- und jahrelang in Kampfeinheiten als sexuelle Sklavinnen missbraucht. Viele Opfer wurden mit Bajonetten, angespitzten Stöcken, Nägeln usw. penetriert, oftmals nach den Vergewaltigungen angeschossen und im Genitalbereich verstümmelt. "Die Größenordnung und Brutalität übersteigt die menschliche Vorstellungskraft. Es ist verabscheuungswürdig, barbarisch – mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, welche Fassungslosigkeit ich dabei empfinde."

Die Verleihung des Solidaritätspreises sei nicht nur ein Symbol der Unterstützung, so Schaefer, sondern auch eindeutig auch ein Schutzschild für diese engagierten Menschen. "Doch daneben müssen wir sehen, wie wir Frauen in solchen Gebieten weiter helfen können. Zum einem durch Unterstützung der medizinischen Versorgung, denn das Gesundheitssystem ist dort total zusammengebrochen. Viele Frauen benötigen dringend ärztliche Hilfe, können nur mit Notoperationen gerettet werden, und viele Frauen haben AIDS. Wir wollen aber auch, dass der Schutz vor Vergewaltigung in die Einsatzrichtlinien der UN-Missionen aufgenommen wird. Friedensfonds müssen für die Hilfe der geschädigten Frauen eingesetzt werden. Kindersoldaten und besonders dort auch Mädchen müssen wieder in die Gesellschaft integriert werden. Aber Berichten über die vorher genannten Verbrechen und Folter muss auch nachgegangen und durch unabhängige Gerichte behandelt werden. Einen Punkt, den ich – auch hier in bzw. für Bremen – wichtig finde: Frauen, die vor frauenspezifischer Verfolgung nach Deutschland fliehen, muss Asyl gewährt werden. Massenvergewaltigung und Folter als Kriegsmittel ist ein Verbrechen. Dies verurteilen wir aufs Schärfste!"

Der rot-grüne Antrag wurde von allen Fraktionen der Bürgerschaft unterstützt.

Aus dem Landtag vom 29.4.2009

Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe

Mit der 2. Lesung hat die Bürgerschaft (Landtag) die vorletzte Hürde genommen, die Schutzbedürftigkeit von eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Landesverfassung aufzunehmen. "Wenn die Verfassungsänderung in dritter Lesung beschlossen wird, dann ist das ein großer Meilenstein in Richtung Antidiskriminierung", betonte Klaus Möhle, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

Damit soll der gesellschaftlichen Entwicklung endlich Rechnung getragen werden, dass sich die Formen des Zusammenlebens geändert haben und neben der Ehe heute zahlreiche andere Familienmodelle gelebt werden, sei es in verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, mit oder ohne Trauschein. "Die Menschen müssen frei sein in ihrer sexuellen Orientierung. Dafür und für die Gleichstellung auch in anderen Bereichen wollen wir weiter kämpfen", so Möhle.

Ursprüngliches Ziel der rot-grünen Verfassungsinitiative war nämlich die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, also nicht nur der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dies fand jedoch nicht die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit.

Umweltbewusstsein fördern, umweltbewusstes Handeln stärken

Auch wenn nach wie vor das Umweltbewusstsein hoch ist, erfolgt die Umsetzung in umweltgerechteres und verantwortungsvolles Handeln nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Dies zu ändern hat sich die grüne Fraktion mit einem Antrag auf den Weg gemacht, der heute im Landtag beschlossen wurde.

Mit einer verstärkten "Umweltkommunikation" sollen diejenigen erreicht werden, deren Bildungshintergrund, kultureller Hintergrund oder die finanzielle Lage ein gleichmäßig hohes umweltgerechtes Verhalten behindern können. So nutzen Energiesparmaßnahmen nicht nur der Umwelt, sondern auch Menschen mit geringem Einkommen. Gerade weil die Privathaushalte in hohem Maß für den Ressourcenverbrauch verantwortlich sind, müssen auch alle entsprechend informiert sein, so zum Beispiel auch mittels mehrsprachigen Informationsmaterials.

"Um beim Umweltschutz erfolgreich zu sein, müssen alle an einem Strang ziehen: alt und jung, reich und arm und eben auch die Bevölkerungsgruppe der MigrantInnen", führte Zahra Mohammadzadeh, grüne Migrations- und Integrationspolitikerin in den Antrag ein, "denn auch das Umweltverhalten ist ein Aspekt der Integration."

"Man sollte auch keine Scheu haben, die religiösen Einrichtungen anzusprechen. Alle Weltreligionen haben Schöpfungskonzepte, und bei ihnen allen, wenn auch in unterschiedlichen Formen, hat der Schutz der Schöpfung und der verantwortliche Umgang mit ihr einen hohen Stellenwert", führte Mohammadzadeh aus. Ein sehr gutes Beispiel für den Erfolg solcher Ansätze sei das hervorragende Engagement einer Bremer Moschee bei Umweltaktivitäten wie der Kampagne "Bremen räumt auf". "Hier muss und kann ein staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln anknüpfen."

Frauen verdienen in Bremen 26 Prozent weniger als Männer

So steht es in der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. Liegt Deutschland mit 23 Prozent Ungleichheit beim Bruttoeinkommen bereits auf dem viertletzten Platz in der EU, hat Bremen hier die rote Laterne. "Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für unser Land", klagte Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. "Das ist die Realität, obwohl schon vor 52 Jahren in den Römischen Verträgen die Lohngleichheit von Männern und Frauen festgeschrieben wurde, obwohl es eine Fülle gesetzlicher Grundlagen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern gibt – und es nicht zu beobachten, dass die Lohnkluft zwischen Männern und Frauen kleiner wird."

Kritik übte Schön nicht nur an der unhaltbaren Situation, sondern auch an der Antwort des Senats: "Die Antwort zeugt von zu wenig Problembewusstsein im Senat. Ich möchte nie wieder solche Sätze wie folgenden in einer Senatsantwort lesen!"

"Im Bereich des Ernährungsgewerbes – und hier des Bereichs 'Schlachten und Fleischverarbeitung' – betrug der Verdienstabstand der Frauen zu den Männern nach den statistischen Berichten des Statistischen Landesamtes ca. 15% und lag damit nicht eklatant unter dem Männerverdienst."

"Fünfzehn Prozent, das ist die EU-Durchschnittsquote, da kann man nicht sagen, das sei nicht eklatant."

Desweiteren stelle sich der Senat nicht die Frage nach den Ursachen und sehe als Tarifpartner für den öffentlichen Dienst keine Probleme, denn es gebe keine Benachteiligungen in den Tarifverträgen. "Ich würde es gut finden, wenn sich der Senat im TVöD und TV-L mal die Bewertung von Tätigkeiten ansieht, ob typisch weibliche und typisch männliche Tätigkeiten vergleichbar bewertet werden. Da bekommen Müllwerker Zulagen für das Bewegen schwerer Mülltonnen, Krankenschwestern für das Umbetten von Menschen nicht. Da bekommen Hausmeister meist Zusatzleistungen für schwere Arbeit, Altenpflegerinnen in der Regel nicht", stellte Schön fest.

Die Grünen fordern den Senat auf, die Tarifverträge auf Diskriminierungstatbestände zu überprüfen. Die Bremer Arbeitsmarktprogramme sollen zielgerichteter Chancengleichheit fordern. Auf Bundesebene soll das Thema über Bundesratsinitiativen weiter bearbeitet werden: Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Verbandsklagerecht, Klarstellungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Initiativen für Mindestlöhne. "Wir würden uns freuen, wenn wir dafür in Bremen und Bremerhaven viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen finden würden", endete Silvia Schön.

Aus der Stadtbürgerschaft vom 28.4.2009

Die heutige Stadtbürgerschaft war ein Tag der VerkehrspolitikerInnen:

Autofreier Sonntag am 6. September 2009

Nachdem im vergangenen November eine grüne Initiative zur Durchführung eines autofreien Sonntags in diesem Jahr von der Stadtbürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen worden war (nur die FDP war dagegen), wurde heute der Bericht zur Umsetzung dieses Tags diskutiert. "Normalerweise weht einem als Verkehrspolitikerin meistens Wind von vorne entgegen, aber in diesem Fall, nach dem Beschluss zum autofreien Sonntag, habe ich extrem viel Zuspruch erfahren", freute sich Maike Schaefer. "Viele Leute fanden die Entscheidung, einen autofreien Sonntag einzurichten, gut oder längst überfällig, denn im Jahr 2008 fanden insgesamt woanders schon 67 autofreie Erlebnistage statt."

Das Programm für den autofreien Tag kann sich sehen lassen:

Teile der Innenstadt und der Neustadt sollen für den Autoverkehr gesperrt werden (Keine Angst, die Aus- und Abfahrten für die Anwohner sollen ausgenommen werden).
Parkhäuser in dem autofreien Innenstadtbereich sollen in die Veranstaltungen einbezogen werden.
Die seit Jahren stattfindende Inliner-Tour von Bremerhaven nach Bremen soll in den autofreien Teil der Stadt geführt werden.
Sterntouren mit Fahrrad und Skates sollen an geeigneten Strecken als Sterntouren in die Innenstadt geführt werden.
Und natürlich wird es viele einzelne Aktionen, Informations-, Kulturveranstaltungen von verschiedenen Akteuren, Vereinen und Institutionen geben.
Es soll auch eine Rundroute für Radfahrer und Fußgänger geben, die Stadtentwicklungspunkte verbindet, die über verkehrs-, umwelt- und stadtentwicklungspolitischen Themen informieren soll.

Das Zentrum des autofreien Sonntags, das entweder im Bereich Tiefer/Wilhelm-Kaisen-Brücke oder im Bereich Martinistraße/Schlachte sein soll, wird dann auch das Zentrum sein, mit vielen Ständen und wo auf einer Bühne das Kultur-und Vortragsprogramm stattfinden soll.

"Ich würde es extrem toll finden, wenn der VBN für diesen Tag ein attraktives Angebot für günstige oder noch besser kostenlose Fahrkarten bereitstellen würde. Denn die Menschen sollen ja auch den VBN kennen und schätzen lernen", schlägt Maike Schaefer vor.

"Ich lade alle Menschen in Bremen und Umzu ein, sich daran zu beteiligen und vorbeizuschauen, denn es wird eine Menge Spaß geben. Laut hundertjährigem Kalender soll sogar das Wetter mitspielen: herrlich schön, warmes Wetter ist vorausgesagt. Nun gut, das liegt nicht in unserem verkehrspolitischen Einflussbereich. Meine Damen und Herren, feiern und genießen Sie mit uns den ersten Bremer autofreien Sonntag am 6. September von 9.00 bis 19.00 Uhr."

Den Nahverkehr der Stadtentwicklung anpassen

"Ich möchte zunächst einmal festhalten: Bremen hat einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt 322 Fahrzeuge – also Busse und Straßenbahnen – der BSAG bewältigen jeden Tag die Strecken von insgesamt 665 Kilometern Länge. Täglich fahren 270.000 Fahrgäste mit der BSAG. Je Einwohner sind das 180 Fahrten pro Jahr. Unglaubliche hohe Zahlen. Und man kann fast alle Stadtteile gut mit dem ÖPNV erreichen (hoffentlich auch bald Lilienthal bis zum Falkenberger Kreuz). Davon profitieren nicht nur die Bremerinnen und Bremer sondern auch die Menschen, die aus dem Umland zur Arbeit nach Bremen pendeln", beschreibt Maike Schaefer die aktuelle Situation.

"Aber wir werden auch mit der Situation konfrontiert, dass sich die Struktur der Gesellschaft und auch die Stadt selber verändern: neue Wohngebiete, Neubaugebiete, Gewerbe- und Einkaufsflächen, wie die Überseestadt, die Waterfront etc., müssen an das Nahverkersnetz angeschlossen werden. Das Ziel muss aber auch sein, entlegenere Stadtteile anzubinden. Aber auch die Gesellschaft ändert sich: Die Menschen werden älter und sind somit nicht mehr körperlich so mobil. Das bedeutet, dass gerade auch ältere Menschen vermehrt auf den ÖPNV angewiesen sind um ihren Alltag zu bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen."

Wie kann das Nahverkehrsangebot ausgeweitet werden? Sollen von der BSAG Kleinbuslinien eingesetzt werden? Rechnet sich dies? Wären Bürgerbusse, so wie sie vor einem Vierteljahr im Beirat Gröpelingen vorgestellt wurden, eine Lösung?

Für alle die es nicht wissen: Bürgerbusse sind ein ehrenamtlicher ÖPNV. Haupteinsatzgebiet von BürgerBussen sind dünnbesiedelte Ortsteile oder Gebiete, in denen herkömmliche Linienangebote nicht mehr wirtschaftlich sind. BürgerBusse verkehren auf festen Linien fahrplanmäßig zum VBN-Tarif und versuchen Fahrplanangebotslücken in zeitlicher und/oder räumlicher Hinsicht zu schließen. Zu den wesentlichen Fahrgastzielgruppen zählen Senioren, Mobilitätseingeschränkte sowie Mütter/Väter mit Kindern. Zu den Fahrtzwecken zählen vorrangig Versorgungs- und Freizeitverkehre. Grundvoraussetzung für die Bürgerbusse wäre aber eine Vereinsgründung und die Arbeit von ehrenamtlichen FahrerInnen.

"Welche Form des Nahverkehrs geeignet und wirtschaftlich ist, wie hoch der Bedarf in den einzelnen Stadtteilen ist, dass muss meines Erachtens geprüft werden: Wie viele Menschen würden den Service in Anspruch nehmen, wie sieht die Finanzierung aus", so Maike Schaefer. "Klar ist, wir müssen in den entsprechenden Gebieten nachbessern. Daher bitten wir den Senat zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet und realisierbar sind, und uns im Herbst einen Bericht für die einzelnen Gebiete vorzulegen."

Die Sitzungen im März 2009

Die Sitzungen im Februar 2009

Die Sitzungen im Januar 2009

2008: