Die Sitzungen im April 2008
Die Sitzungen im April 2008
Aus dem Landtag vom 10.April 2008
Haushaltsschwerpunkte für Bildung und Soziales
50 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung samt Personalverstärkung zur besseren Förderung aller Kinder und ein kostenloses Mittagessen für arme Kinder, für die Verbesserung der Kindeswohlsicherung, für neue Ganztagsschulen und die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen – das sind die rot-grünen Schwerpunkte in den Haushalten 2008 und 2009, die der Landtag und die Stadtbürgerschaft heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet haben. Bereits während der Haushaltsberatungen hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erreicht, dass das Sozialressort die geplante Kürzung des Jugendanpassungskonzeptes in Höhe von 400.000 Euro zurückgenommen hat. Durch Umschichtungen bzw. Kürzungen anderer Ausgabepositionen in den jeweiligen Ressorthaushalten hat die Koalition zudem eine Reihe von Beratungs- und Frauenprojekten abgesichert. Ferner verstärkt Rot-Grün das Justiz-Personal zur Bekämpfung von Jugendgewalt und zieht die Besoldungserhöhung für BeamtInnen um 2,9 Prozent vor.
Bremerhaven profitiert von überproportionaler Investitionsquote
Mit grüner Regierungsbeteiligung wird das Investitionsfeuerwerk der großen Koalition auf ein normales Niveau zurückgeführt. Die Investitionsmittel von jährlich rund 440 Millionen Euro sind durch den Vorgriff der großen Koalition bereits in sehr hohem Umfang ausgegeben. So sind beispielsweise für den Space-Park in den beiden Haushaltsjahren noch 20 Millionen Euro gebunden. Die Gestaltungsmöglichkeiten von Rot-Grün sind daher begrenzt. Steuermehreinnahmen werden zur Begrenzung der Neuverschuldung eingesetzt. Unabweisliche Investitionen werden abgesichert – dazu gehören unter anderem der Küstenschutz, der Ausbau des ÖPNV und die Förderung der energetischen Sanierung. Die Investitionsquote für Bremerhaven wird erhöht. Mehr als ein Viertel des gesamten Investitionsvolumens fließt in die Seestadt, in der 17 Prozent der Landesbevölkerung leben.
Konsolidierungskurs für Hilfen von Bund und Ländern unumgänglich
Die Etats für 2008/2009 sollen den sozialen Zusammenhalt, die Bildung und auch den Strukturwandel in Bremerhaven stärken. Gleichzeitig müssen die Zahlenwerke den kritischen Blicken anderer Länder und des Bundes standhalten, will das Hauhaltsnotlageland Bremen Hilfen zum Abbau der Altschulden von rund 14 Milliarden Euro erhalten. Die beiden Haushalte schaffen diesen Spagat zwischen politischer Schwerpunktsetzung und erwarteten Eigenanstrengungen zur Schuldenbegrenzung. Aus grüner Sicht darf die Schuldenspirale nicht unbegrenzt weiter gedreht werden. Denn die ungebremste Verschuldung beraubt das Land letztlich sämtlicher Handlungsspielräume in der Sozialpolitik und trifft damit die Ärmsten der Gesellschaft. Mit grüner Regierungsbeteiligung wird 2009 ein ausgeglichener Primärhaushalt erreicht. Das bedeutet: Ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für Altschulden kann Bremen seine Ausgaben mit den Einnahmen bestreiten.
"Wir Grünen sind - nach zwölf Jahren großer Koalition – nicht verantwortlich für die Haushaltssituation, die wir im vergangenen Sommer vorgefunden haben. Aber wir sind mitverantwortlich dafür, wie wir mit dieser Situation umgehen. Der Haushalt, den wir heute vorlegen, ist sicher nicht der Haushalt, wie wir ihn uns für das Land und die BürgerInnen Bremerhavens und Bremens vorstellen und wünschen würden – wenn es nach Wünschen allein ginge. Aber es ist ein Haushalt, der den Realitäten und politischen Aufgaben gerecht wird", so Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, in der Haushaltsdebatte.
CDU will Bremer Schuldenberg noch erhöhen
Die CDU hat sich in der Debatte als doppelzüngig erwiesen. Hat sie sich noch jüngst hinter die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Finanzhilfen und damit den Konsolidierungskurs gestellt, so plädierte sie heute für eine höhere Neuverschuldung. Mit Krediten solle mehr in die Wirtschaft investiert werden, das sorge schon für zusätzliche Arbeitsplätze. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Das christdemokratische Investitionsfeuerwerk hat gerade nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil: Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist in den zwölf Jahren ihrer Regierungsverantwortung nachweislich gesunken.
Die Konservativen haben in ihrem Antrag viele Wünsche formuliert. Konkrete Zahlen oder gar eine tragfähige Gegenfinanzierung findet sich in dem prosareichen Papier nicht. "Ein großer Teil des CDU-Antrags ist die Aufforderung an die rot-grüne Koalition, doch gefälligst und zwar sofort die Dinge zu tun, die die CDU in ihrer Regierungszeit nicht gemacht hat: Ein Beispiel unter vielen ist die Hochschulfinanzierung. Zur Gegenfinanzierung hat Herr Röwekamp in den Haushaltsberatungen schlicht gesagt: 'Wenn man nur will, findet sich auch das Geld dazu.' Ja, so hat die CDU in der Tat Politik gemacht. Nur dass sie das Geld nur bei den Banken gefunden hat – gegen Schuldschein allerdings, der jetzt uns präsentiert wird. Das Geld ist schon ausgegeben", erinnerte Hermann Kuhn die Christdemokraten an ihre Mitverantwortung für die dramatische Finanzlage Bremens.
In ihrem Antrag legt die CDU zudem wieder das sozialpolitische Deckmäntelchen ab, das sie sich im Wahlkampf übergestülpt hatte: Denn als Einsparmöglichkeiten werden dort die Sozialausgaben benannt, die zu hoch seien. Die Konservativen haben offenkundig die grundlegenden Regeln der Sozialpolitik vergessen. Denn zu den meisten Sozialausgaben sind alle Länder durch Bundesgesetze rechtlich verpflichtet. Die Sozialausgaben etwa für Auslagen in Rechtssachen in den beiden Haushalten 2008/2009 sind höher veranschlagt als zuvor, weil die Grünen mit der schlechten Tradition unrealistischer Haushaltsansätze brechen. Jetzt sind dort im Gegensatz zur großen Koalition nicht mehr nach unten schön gerechnete Zahlen ausgewiesen, sondern die tatsächlich zu erwartenden Ausgaben.
Linke will ungehemmte Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen
Auch die Linke richtet ihre Haushaltspolitik nach dem 'Wünsch dir was'-Motto aus und präsentierte eine Reihe von Änderungsanträgen. Deckungsvorschlag: mehr als eine viertel Milliarde zusätzliche Schulden innerhalb von zwei Jahren. "Das nähme uns nicht nur jede Chance in Karlsruhe und Berlin, diese Verschuldungspolitik wäre auch sozial ungerecht. Das Geld, das wir heute für Bildung, Wissenschaft und Innovation mehr ausgeben müssten, müssen wir in Wahrheit für die Zinsen ausgeben, denn es wurde in den früheren Verschuldungsrunden ja bereits verfrühstückt. Die Folgen treffen aber diejenigen am härtesten, die am meisten auf Unterstützung des Staates angewiesen sind. Weitere Verschuldung mindert nicht, sondern verschärft auf Dauer die Spaltung der Gesellschaft – das ist die Wahrheit. Sie heute wieder vorzuschlagen ist verantwortungslos", wies Hermann Kuhn die linke Forderung nach einer ungehemmten Staatsverschuldung zurück.
Den Antrag der FDP, der keine einzige Zahl geschweige denn einen soliden Finanzierungsvorschlag beinhaltet, bewertete der grüne Finanzexperte so: "Die FDP: eine Leerstelle. Ihr Antrag ist ein schlechtes Wahlpamphlet, aber kein Haushaltsantrag"
Aus dem Landtag vom 9. April 2008
Bunker Valentin als nationale Gedenkstätte anerkennen
"Der Bunker Valentin ist nicht irgendeine beliebige Immobilie. Er hat eine unsägliche Geschichte: 12.000 Zwangsarbeiter mussten dort täglich auf der Baustelle arbeiten, 4000 Menschen sind gestorben. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, ist der Bunker Valentin als Gedenkstätte umso wichtiger: Dieser Bunker muss als lebendiger Erinnerungsort aufrechterhalten bleiben", erklärte Klaus Möhle, Vize-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, heute in der aktuellen Stunde zur Anerkennung des Bunkers als nationale Gedenkstätte.
Bekanntlich nutzt die Bundeswehr das monströse Bauwerk, das ein sichtbares Symbol für die menschenverachtende Vernichtungs- und Eroberungspolitik der Nationalsozialisten ist, nur noch bis 2010 als Materiallager. Der Bund will die jährlich 700.000 Euro für den Unterhalt des Bunkers nicht mehr aufbringen. Deshalb steht er bereits zum Verkauf.
In der Debatte haben sich alle Fraktionen für den Erhalt des Bunkers ausgesprochen. Aber der Unterhalt des maroden Bauwerks ist teuer. Der Bund darf sich nach Auffassung der Koalition nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf Bremen abwälzen. Die CDU bekannte sich hingegen nicht eindeutig dazu. Die Christdemokraten forderten stattdessen wie jüngst Kulturstaatsminister Bernd Neumann (zugleich Bremer CDU-Vorsitzender), dass Bremen dem Bund zunächst ein tragfähiges Konzept unterbreiten solle. Ein durchsichtiges Taktieren: Denn Bremen hat dem Bund das Konzept samt Antrag längst vorgelegt. Doch zwischen den Bundesministerien wird das Thema wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben.
Dieses unwürdige Schauspiel kritisierten VertreterInnen der rot-grünen Koalition. Sie erinnerten den Bund als Eigentümer an seine moralische Verantwortung. "Der Bunker Valentin ist keine rein bremische Angelegenheit, sondern ein einzigartiges Denkmal von nationaler Bedeutung. Der Bund muss seine Verantwortung anerkennen", so Klaus Möhle.
BürgerInnen beim nächsten Bauabschnitt der A 281 von Beginn an beteiligen
Nachdem die schon vor Regierungsbeteiligung der Grünen weit vorangetriebenen Planungen für den Bauabschnitt 2.2. der A 281 aus rechtlichen und finanziellen Gründen nicht mehr grundlegend geändert werden konnten, müssen nun zügig Lärmschutz-Maßnahmen für die Ortsteile Kattenturm und Huckelriede erfolgen. Auf grüne Initiative fordert der Landtag deshalb den Senat auf, rasch das Anhörungsverfahren zum ganztägigen Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße durchzuführen. Zudem soll der Lärm entlang der A 281 durch Lärmschutzwände, Flüsterasphalt und ein Tempolimit von 80 km/h vermindert werden.
Damit der vorgezogene 5. Bauabschnitt anwohnerInnenfreundlich gestaltet wird, soll von Beginn an eine umfassende öffentliche Beteiligung erfolgen. "Wir wollen, dass die AnwohnerInnen-Interessen beim 5. Bauabschnitt von Anfang an berücksichtigt werden müssen. Dieser Bauabschnitt darf das Kleingartengebiet Wolfskuhle nicht zerstören", so Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat daher in ihrem Antrag auf, den 5. Bauabschnitt möglichst weit vom Wohn- und Kleingartengebiet an der Wolfskuhle entfernt und nicht ebenerdig zu planen. Die dann nicht mehr notwendige Querspange zur Kattenturmer Heerstraße soll auf Kosten des Bundes entfernt werden.
Angesichts der derzeitigen Auffahrtsregelung zur A 281 und der damit einhergehenden Engpässe am Neuenlander Ring betonte Maike Schaefer: "Es muss dringend geprüft werden, ob dort eine zusätzliche Auffahrt gebaut werden muss."
Bessere Regelungen zur Altersteilzeit und freiwilligen Dienstzeit-Verlängerung
PolizeibeamtInnen können ihre Dienstzeit nun auf freiwilliger Basis um maximal fünf Jahre verlängern. Bisher endete ihre Berufstätigkeit mit dem 60. Lebensjahr. "Jede Beamtin und jeder Beamte, die oder der freiwillig einige Jahre dranhängt, verstärkt die Arbeit der Polizei. Wir wollen uns den Erfahrungsschatz erhalten. Es ist ja widersinnig, wenn wir topfitte und engagierte PolizistInnen in einen zwangsweisen Ruhestand versetzen", so Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zur heutigen Gesetzesnovellierung.
Die flexible Pensionsgrenze bietet zwei Vorteile: Die PolizeibeamtInnen erhalten länger ihr volles Gehalt und können die Pensionsansprüche aufstocken. Gerade Frauen kommen bislang häufig wegen längerer Berufspausen oder Teilzeitbeschäftigung nicht auf den höchsten Pensionssatz. Da PolizistInnen einen anstrengenden und gefährlichen Beruf haben, behalten sie aber neben der Möglichkeit zur freiwilligen Dienstzeit-Verlängerung auch weiterhin ihr gutes Recht, mit 60 in den Ruhestand zu gehen.
Der Landtag hat ferner eine neue Altersteilzeit-Regelung für alle Bremer BeamtInnen und RichterInnen verabschiedet. Sie können wieder mit 60 in Altersteilzeit gehen. Dabei wird ihre bisherige Arbeitszeit auf 60 Prozent verringert. Beschäftigte bis zur Besoldungsgruppe A 12 erhalten während der fünfjährigen Altersteilzeit 83 Prozent ihrer Bezüge, Beschäftigte ab A 13 hingegen 80 Prozent. Einsparungen aufgrund der abgesenkten Bezüge kommen in eine besondere Versorgungsrücklage, die zinsbringend angelegt wird. Diese Regelungen sollen dafür sorgen, dass die möglichen Mehrkosten allenfalls geringfügig sind.
"Diese Regelung ist vernünftig, machbar und ausgewogen. Sie beschleunigt den Generationswechsel in der Verwaltung", erklärte Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. Gleichzeitig gebe sie den BeamtInnen die Möglichkeit, die individuelle Erwerbsarbeitszeit ihren persönlichen Bedürfnissen anzupassen.
Universitäten nicht gegeneinander ausspielen
Die Linke ist heute mit ihrem Antrag gescheitert, der die öffentliche Universität Bremen und die private Jacobs University Bremen gegeneinander ausspielen sollte. Aufhänger des Linken-Antrages: Bremen stellt über die Wirtschaftsförderung insgesamt 20 Millionen Euro für den Bau eines vierten Colleges an der JUB und eines Veranstaltungszentrums zur Verfügung, dass den Menschen und den Dienstleistungsunternehmen im Science-Park zugute kommt. Dafür bekommt die JUB 200 Millionen Euro von der Jacobs Foundation.
"Das ist ein gutes Invest. Diese Mittel werden den öffentlichen Hochschulen nicht weggenommen. Sie erhalten jährlich weit über 200 Millionen Euro. Die Linke will die Universitäten gegeneinander ausspielen. Wir wollen hingegen einen gemeinsamen Hochschulstandort Bremen. Denn das ist gut für den Strukturwandel und gut für die Menschen", erklärte Silvia Schön. Die wissenschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen rückte zudem das falsche Bild der Linken zurecht, wonach öffentliche Unis die Armen und private Unis die Reichen sind: "Nur sechs Prozent der Studierenden an der JUB zahlen die volle Studiengebühr, die anderen werden über Stipendien finanziert. Dort erfolgt also eine Auswahl der Besten unabhängig vom sozialen Status."
Aus der Stadtbürgerschaft vom 8. April 2008
Bremer Behörden sollen auf Car-Sharing umsatteln
Grüne Politik, die Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz vereinbart, kommt langsam offenbar auch bei anderen Parteien an: Die Stadtbürgerschaft hat heute einstimmig die grüne Initiative beschlossen, dass alle Bremer Behörden und Gesellschaften möglichst weitgehend auf Car-Sharing umsteigen. "Wir müssen alles für eine nachhaltige Mobilität tun. Die öffentlichen Einrichtungen müssen dabei 'voranfahren' und ihre Vorbildfunktion erfüllen", begründete Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, den Vorstoß.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Car-Sharing schont die Umwelt und vermindert gleichzeitig Kosten. Das mit anderen geteilte Fahrzeug verringert für die einzelnen NutzerInnen beispielsweise die Fixkosten für Wartung und Reparaturen, Steuer und Versicherung. Zugleich steht Car-Sharing für einen schonenden Umgang mit Ressourcen: Denn damit sind weniger Fahrzeuge notwendig. Studien zeigen, dass ein geteilter Wagen vier bis acht Fahrzeuge ersetzt. Eine geringere Fahrzeugmenge bedeutet weniger Ressourcenverbrauch in der Automobilproduktion und weniger versiegelte Flächen für Parkplätze.
Überseestadt wird Ortsteil von Walle
Die Bremer Überseestadt entwickelt sich mit der Ansiedlung kreativer Dienstleistungsunternehmen und geplanter Wohnbebauung zu einem wirtschaftlich und kulturell lebendigen Ortsteil. "Nirgendwo wird der Strukturwandel in Bremen so deutlich, wie in der Überseestadt: Wo früher ein Hafengebiet war, entsteht rasant schnell urbanes Leben. Dabei sind wir Grüne froh, dass die Investoren sich für den Erhalt der alten Speicher und Schuppen eingesetzt haben und diese umnutzen", betonte Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der Grünen, in ihrer Rede. Um dieser Entwicklung nun Rechnung zu tragen, wird die Überseestadt als Ortsteil von Walle ausgewiesen.
Event-Charakter verkaufsoffener Sonntage erhalten
Die Grünen haben heute Anträge von FDP und CDU abgelehnt, die verkaufsoffene Sonntage ausweiten wollen. "Angesichts komplett frei gegebener Ladenöffnungszeiten an sechs Tagen pro Woche spricht viel dafür, den Sonntag zu schützen. Das ist im Sinne der Beschäftigten, aber auch der Einzelhändler. Denn die sehen den verkaufsoffenen Sonntag auch als Ausnahme bzw. Event. Das Wesen des Events hat die FDP gar nicht verstanden, denn bei sieben verkaufsoffenen Tagen wäre es keines mehr. Das würde dem Handel mehr schaden als nutzen. Deshalb ist die Initiative der FDP unsozial und komplett unwirtschaftlich", so Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, in der Debatte.
Nach der Verabschiedung des Ladenschlussgesetzes wird jetzt bis zum Sommer ein Kriterienkatalog für Sonntagsöffnungen erarbeitet, damit die Händler für 2009 Planungssicherheit haben. In der jüngsten Diskussion um die Streichung von verkaufsoffenen Sonntagen hatten die Grünen erreicht, dass zwei zwischenzeitlich bedrohte verkaufsoffene Sonntage in Bremen-Nord und im Viertel erhalten bleiben. Denn aus grüner Sicht gebietet es die beabsichtigte Stärkung der Stadtteile, diese Events im strukturschwachen Bremer Norden und im baustellengeplagten Viertel zuzulassen.
Umweltzone für mehr Gesundheitsschutz
Die CDU ist heute mit ihrem Antrag gescheitert, nur eine Nano-Umweltzone einzurichten. Abgesehen davon, dass der Aufwand für eine solche Mini-Zone unverhältnismäßig hoch wäre, würde sie kaum zum Gesundheitsschutz beitragen. Doch genau das ist das Ziel der von Rot-Grün geplanten Umweltzone im Innenstadtbereich, schließlich haben die BürgerInnen ein einklagbares Recht auf saubere Luft. Die Umweltzone ist die effektivste Maßnahme, die Bremen zur Verringerung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung ergreifen kann – so lange sich Autokanzlerin Merkel gegen Vorschriften für schadstoffarme Motoren sperrt.
"Es geht nicht darum, Bremen zum Luftkurort zu machen. Hier sterben jährlich 180 Menschen an den Folgen der Feinstaubbelastung, deren Hauptverursacher im Innenstadtbereich der Verkehr ist. Zu den Folgeerkrankungen zählen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Durch die Feinstaubbelastung sind insbesondere Kinder und ältere Menschen gefährdet", erklärte Maike Schaefer.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen verwies darauf, dass die Umweltzone in anderen Städten wie im CDU-regierten Köln, in München, Berlin oder auch Hannover kein Problem sei. Auch sei kein einziger Fall bekannt geworden, dass dort wegen der viel größeren Umweltzonen auch nur ein Unternehmen abgewandert ist. "Wir nehmen die Sorgen der Betriebe ernst und wollen mit den Unternehmen gemeinsame Lösungen finden", so Maike Schaefer. Sie erinnerte die CDU an deren ehemaligen Umweltsenator Eckhoff, der bekanntlich schon vor Jahren die Durchfahrtsverbot-Schilder für Lkw mit zu hohem Schadstoffausstoß aufgestellt hatte: "Die CDU holt nun die Kettensäge raus und sägt an ihren eigenen Schildern."
Ebenso kritisch sehen die Grünen die Haltung der FDP, die am liebsten gar keine Umweltzone hätte. Die liberale Position erschöpft sich darin, erstmal die Erfahrungen aus vergleichbaren Städten abzuwarten. Angesichts der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung ist aber aus grüner Sicht das effektive Handeln gefragt.