Die Bürgerschaft (Landtag) am 29. und 30. August 2018

In den Landtagssitzungen im August 2018 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Aktuelle Stunde

• Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen - Ausstiegsdatum aus Kohlekraft jetzt vereinbaren

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Steht der Senat zur Entkriminalisierung von Menschen, die Cannabis konsumieren?“
• Die AfD und die Pressefreiheit – Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?
• Abschlussbezogene Weiterbildungen fördern

Anträge

• Homophobie entschieden entgegentreten: Pseudowissenschaftliche Konversionstherapien endlich verbieten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes - Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gehaltsniveau A 13 für Grundschullehrkräfte einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Einrichtung einer Interventionsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Menschenleben retten ist kein Verbrechen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Mutterschutz von Anfang an (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)
• Versorgungs- und Rechtssicherheit für Medizinalhanf-Patienten/-innen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)
• Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)