Die Bürgerschaft (Landtag) am 24. und 25. August 2016
Die Bürgerschaft (Landtag) am 24. und 25. August 2016
In den Landtagssitzungen im August 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Frage in der Fragestunde (mit Antwort)
Anträge
- Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei behaupten und stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern (Der Antrag wurde zur Beratung an die Deputation für Soziales und an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen.)
- Lärm- und Unfallschutz geht vor: Ausbau A 1 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, weitere Verhandlungen über Bremer Vorzugsvariante für B 6n (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Milliardenschwere Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Befassungen des Petitionsausschusses – Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (2. Lesung) dazu Bericht des Rechtsausschusses vom 19. Mai 2016
- Eine Frage der Haltung - Tierwohl fördern durch Einführung eines bundesweiten Labels (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)
- Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)
- Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen durch bundesweite Clearingstelle stärken! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)
Große Anfragen
- Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeit mit delinquenten Jugendlichen
- Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen
- Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern
- Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)