Die Bürgerschaft (Landtag) am 23. und 24. Januar 2013
Die Bürgerschaft (Landtag) am 23. und 24. Januar 2013
Bericht aus dem Landtag vom 23. Januar 2013Bericht aus dem Landtag vom 24. Januar 2013Das Protokoll der 33. Landtagssitzung am 23. Januar 2013Das Protokoll der 34. Landtagssitzung am 24. Januar 2013Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Januar-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
Frage in der Fragestunde (mit Antwort)
Anträge
- Ausweitung des Wahlrechts, Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses "Ausweitung des Wahlrechts". Das Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts wurde in 1. Lesung beschlossen.
- Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen (Dem Vertrag wurde in namentlicher Abstimmung zugestimmt.)
- Asylpolitik in Europa: Deutsche Blockade zugunsten von Menschenrechten und Harmonisierung beenden (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Zeitgemäße Behindertenausweise einführen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
- Strategien zur Förderung der seelischen Gesundheit entwickeln! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Kriterien "guter Arbeit" in die Wirtschaftsförderung integrieren (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Eine Stadt - ein Tarif (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Familiengerechte Ausgestaltung des Ehegattennachzugs (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Mehr Berufsausbildungspartnerschaften im Land Bremen unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen – ein gesundheitspolitisches Zukunftskonzept! (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Energiegenossenschaften fördern – Energiewende vorantreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Solarstrom für öffentliche Gebäude (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Integriertes Konzept Verkehrssicherheit (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Reformationstag (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Hafenhinterlandverkehr zukunftsgerecht ausbauen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
Große Anfragen
- Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Land Bremen
- Datei "Gewalttäter Sport" (Kommt auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Februar.)