Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. März 2023

in der Fragestunde:

• Erfahrungen und Lehren aus den aufsuchenden PRIMO-Testungen
• Vorbereitungen zum Kita Brückenjahr 2023/2024 in Bremen und Bremerhaven
• Wann startet die ‚Vernetzungsstelle Schulverpflegung‘ im Land Bremen?
• BAföG für Teilzeitstudierende
• ‚Vereinfachtes‘ Visumsverfahren für Betroffene der Erdbebenkatastro-phe in der Türkei und Syrien – funktioniert das wirklich?

Antrag:

• Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Land Bremen erhalten

• Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen!

• Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren

• Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

• Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen

• Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstel-len und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen:

• Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten
• Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit?