Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. März 2015
Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. März 2015
Bericht aus dem Landtag vom 18. März 2015Bericht aus dem Landtag vom 19. März 2015Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der März-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Online-Beratung für Kinder und Jugendliche
- Evaluation der schulischen Inklusion in Bremen und Bremerhaven
- Genmais-Anbau: Verantwortung auf die Bundesländer abschieben?
Anträge
- "Soziale Stadt" ressortübergreifend weiterentwickeln (Der Antrag wurde beschlossen.)
- LuxLeaks muss ein Wendepunkt für die europäische Steuerpolitik werden! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Passgenaue Ausbildungsgänge in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzungen.)
- Bremen braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument gegen Immobilienverfall und Überbelegung (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
- Bremisches Kommunalunternehmensgesetz (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
- Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (Das Gesetz wurde mit Änderungsantrag in 2. Lesung beschlossen.)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes (Das Gesetz wurde mit Änderungsantrag in 2. Lesung beschlossen.)
- Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in den ZDF-Fernsehrat (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gastschulgeldvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen neu und angemessen gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Änderungsantrag zum Dritten Hochschulreformgesetz (Das Dritte Hochschulreformgesetz wurde mit der Änderung in 2. Lesung beschlossen.)
- Geburtshilfe im Rahmen der Landeskrankenhausplanung mit Niedersachsen weiterentwickeln (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzungen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
Große Anfragen
- Wie werden swb-Standorte und -Arbeitsplätze in Bremen ab 2020 gesichert?
- Digitale Souveränität Bremens (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzungen, weil die Antwort des Senats noch nicht vorliegen kann.)