Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. Februar 2015
Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. Februar 2015
Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Ausgleich von Investoren- und Gemeinwohlinteressen beim Kleinanlegerschutz
- Bremer Projekte für das Investitionsprogramm der EU-Kommission
Anträge
- "Soziale Stadt" ressortübergreifend weiterentwickeln (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Body-Cams bei den Polizeien im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Resistenzen vermeiden – Gebrauch von Triclosan-Reinigern einschränken (Der Antrag wurde beschlossen.)
- LuxLeaks muss ein Wendepunkt für die europäische Steuerpolitik werden! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Passgenaue Ausbildungsgänge in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Bremen braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument gegen Immobilienverfall und Überbelegung (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Bremisches Kommunalunternehmensgesetz (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Die Steuerung öffentlichen Bauens verbessern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
Große Anfragen
- Bezahlbares Wohnen für einkommensärmere Menschen sicherstellen
- Wie werden swb-Standorte und -Arbeitsplätze in Bremen ab 2020 gesichert? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)