Die Bürgerschaft (Landtag) am 11. und 12. Juli 2012

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Juli-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):

23. Sitzung, 11. Juli 2012

Das Protokoll der SitzungVideo-Mitschnitt vormittags

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Einrichtung des Masterstudiengangs "Frühkindliche Pädagogik"

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Video-Mitschnitt nachmittags

Anträge

Bremisches Mindestlohngesetz (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.) Unverzüglich einfachen und verlässlichen Notruf bei Polizei und Rettungsdiensten auch für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung einführen! (Der Antrag wurde beschlossen.) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.) Rechtliche Grundlagen zur wirksamen Kontrolle von ausbeuterischen Bordellbetrieben schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.) Rechtsanspruch auf sechsstündige Betreuung für 3-6jährige Kinder ermöglichen! – Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)

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24. Sitzung, 12. Juli 2012

Das Protokoll der SitzungVideo-Mitschnitt vormittags

Anträge

• Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Bürgerantrag erleichtern – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Keine Privatisierung ohne Volksentscheid - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Volksentscheid auf nationaler Ebene einführen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Schuldenbremse einführen - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Die Verfassungsänderung wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Regelsätze in der Sozialhilfe (Das Gesetz wurde 1. und 2. Lesung beschlossen.)

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Viedo-Mitschnitt nachmittags

Anträge

• Zweifel an der Durchsetzung des Tierschutzgesetzes in Bremen ausräumen (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Bremisches Landesmediengesetz (Das Gesetz wurd in 2. Lesung einstimmig beschlossen.)
• Filmförderung im Land Bremen weiterentwickeln (Der Antrag wurde einstimmig angenommen.)
• Hände weg vom Schengen-Abkommen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfrage

• Industrielle Massentierhaltung und verantwortungsvolle Beschaffung in öffentlichen Kantinen

Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzungen:

Anträge:

• Quelltext für Überwachungssoftware

• Mobilitätsberatung für Neubürgerinnen und Neubürger

• Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegen Lohndumping erleichtern

• Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen vereinheitlichen und straffen

• Aktiv über Beteiligungsmöglichkeiten informieren!

• Transport von Abfällen über Bremer Häfen effektiver kontrollieren

• Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen

• Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser!

Große Anfragen:

• Sport und Bewegungsförderung in der Bremer und Bremerhavener Kindertagesbetreuung
• Seelischen Erkrankungen besser vorbeugen durch umfassende Gesundheitsförderung und Prävention
• Open Data im Land Bremen
• Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Bremen