Kleine Anfrage "Der Fall Edathy: Wissensstand und Vorgehen im Land Bremen"

Bei einer Aktion der kanadischen Polizei gegen die Firma Azov-Films in Toronto wurden Filme und Fotos mit teils kinderpornografischem Inhalt beschlagnahmt, die von der Firma über das Internet weltweit verkauft wurden. Auf der ebenfalls sichergestellten Kundenliste sollen sich auch rund 800 in Deutschland wohnende Kunden stehen, unter anderen der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Das Bundeskriminalamt soll eine Liste möglicher Tatverächtiger an die Landeskriminalämter (LKA) aller 16 Bundesländer weitergeleitet haben. Dem widerspricht der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner. Dem dortigen LKA sollen nur die Namen derer übermittelt worden sein, die in Schleswig-Holstein wohnen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts wiederum antwortet auf eine Frage der dortigen Grünen-Fraktion, die Liste enthielte die Namen aus allen betroffenen Bundesländern. Diese Widersprüche sind Anlass für eine Kleine Anfrage, die der innenpolitische Sprecher Björn Fecker an den Senat richtet. Die Kleine Anfrage mit der Antwort des Senats vom 25. März 2014, Drucksache 18/1333