Kleine Anfrage "Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes?"
In einer Kleinen Anfrage fragt die Grüne Fraktion den Senat u. a., wie viele der im Jahr 2019 erfassten neun Straftaten nach dem Kunsturheberrechtsgesetz und der 27 Straftaten nach § 201 StGB betrafen das Filmen eines Polizeieinsatzes? Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.
DieKleine Anfrage mit Antwort des Senats vom 23. Juni 2020, Drucksache 20/483