Große Anfrage und Antrag "Datei 'Gewalttäter Sport'“

Federführend entwickelte Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher, diese Große Anfrage und im Nachgang einen damit verbundenen Bürgerschaftsantrag. Um Gewalttaten im Umfeld von Sportveranstaltungen - im Wesentlichen Fußballspielen - zu verhindern, wurde vor 18 Jahren die Datei "Gewalttäter Sport" eingerichtet. Die dort gespeicherten Personendaten stehen den Behörden der Bundesländer zur Verfügung, die Datei wird beim Bundeskriminalamt geführt. Dass im April 2010 noch fast 17.000 Personen dort erfasst sind, zeigt, dass es offenbar leicht ist, in diese Datei zu gelangen, aber nicht so einfach, wieder herauszukommen. Mit der Großen Anfrage wird diesem Phänomen nachgegangen, nach den Konsequenzen dieser Eintragungen gefragt, aber auch die Kriterien hinterfragt, die für den Eintrag in das Register maßgeblich sind. Also: Was ist unter "Straftaten von erheblicher Bedeutung" zu verstehen oder wie wird der Begriff "nicht unerheblicher Schaden" definiert. Die <link file:3314 große anfrage gewalttäter>Große Anfrage, Drucksache 18/603, dazu die <link file:3274 antw. große anfrage sport>Antwort des Senats vom 20. November 2012, Drucksache 18/668. Die oben beschriebenen Missstände sollen, so der Bürgerschaftsantrag "Datei 'Gewalttäter Sport' endlich rechtsstaatlich neu gestalten!", durch Änderungen des Bundeskriminalamtgesetzes beseitigt werden. Der Antrag, Drucksache 18/757 Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung vom 6. Februar 2013 Video: Björn Fecker im Interview