Große Anfrage „Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?"

Die Regierungsfraktionen fragen den Senat in einer Großen Anfrage u. a.: Wie viele Fälle aus den letzten fünf Jahren sind dem Senat bekannt, in denen durch illegales Parken Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst behindert wurden? Der zuständige Abgeordnete ist Philipp Bruck.

Die Große Anfrage vom 16. September 2021, Drucksache 20/503 S und die Mitteilung des Senats vom 29. Juni 2022, Drucksache 20/726 S

Die Große Anfrage wurde am 11. Oktober 2022 in der Stadtbürgerschaft debattiert.

Philipp Bruck: „Es ist Aufgabe des Senats, geltendes Recht umzusetzen, es ist Aufgabe des Senats, die Beschlüsse dieses Hauses umzusetzen. Das Problem des aufgesetzten Parkens im Rahmen der Verkehrsüberwachung zu lösen, das ist Aufgabe der Innenbehörde. Mit dem, was bisher passiert, können wir nicht zufrieden sein, und sind wir nicht zufrieden.“