Große Anfrage „Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden!"

Der Bremer Senat bereitet die Gründung einer Schulbaugesellschaft vor, um trotz knapper Haushaltsmittel und Schuldenbremse den Kita- und Schulbau zu beschleunigen. Damit einhergehend sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. In einer Großen Anfrage fragen die Koalitionsfraktionen den Senat u. a.: Wie bewertet der Senat das Instrument des preisgebundenen Wohnungsbaus und die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen im Hinblick auf die Bedeutung einer sozial gerechten Wohnraumversorgung?

Die Große Anfrage vom 30. Oktober 2024, Drucksache 21/826.