Große Anfrage "Digitale Souveränität Bremens"

Das Internet, der IT- und Medienbereich sind ein hoch lukrativer Markt. Deshalb unterhalten die dort tätigen großen Unternehmen eigens Abteilungen, die sich allein mit Lobbyarbeit befassen. Hierzu zählen etwa auch Angebote zur Fort- und Weiterbildung. Hier stellt sich die Frage, inwiefern Staaten und die Politik angesichts des großen Einflusses der Digitalisierung und vor allem der "Big Data"-Konzerne noch über ausreichende "digitale Souveränität" verfügen. Dies betrifft besonders Partnerschaften mit der Wirtschaft beim Aufbau und Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der medienpolitische Sprecher Carsten Werner und der Netzpolitiker Mustafa Öztürk gehen mit der Großen Anfrage dem Einfluss großer Internet- und IT-Firmen in Bremen nach und fragen den Senat nach Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, die vom Senat oder Bremer Gesellschaften mit beispielsweise Microsoft oder Google unterhalten werden. Die Große Anfrage vom 17. Februar 2015, Drucksache 18/1753, und die Antwort des Senats vom 24. März 2015, Drucksache 18/1799