Frage „Zahnloser Tiger – welche Zukunft hat der Glücksspielstaatsvertrag?“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das staatliche Monopol bei Sportwetten für ungerechtfertigt erachtete, wurde der Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2011 von allen Bundesländern, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, geändert. Darin sollten für eine Testphase 20 Sportwettlizenzen an Private vergeben werden. Außerdem wurde u.a. das Verbot von Internet-Lotto wieder aufgehoben, und für den Betrieb von Spielhallen wurden verschärfte Regeln aufgestellt. Wegen anhängiger Gerichtsverfahren wurde bisher noch keine Sportwettlizenz vergeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Björn Fecker fragt den Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 15. Oktober 2015