Frage "Verweigert das Bürgeramt Auskunftssperren zum Schutz vor rechtsextremer Gewalt?"

Inwieweit trifft es zu, dass die Meldebehörde beim Bürgeramt im Jahr 2019 mehrere Anträge auf Eintragung oder Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister für Personen abgelehnt hat, die für öffentlich geförderte Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit tätig sind? Das fragen die Grünen u.a. den Senat.

Die Frage vom 17. September 2019 und die Antwort des Senats vom 24. September 2019