Frage "Lässt sich Bremen von Nazis und rechten Rockern auf den Gleisen herumtanzen?"
Welche Stelle ist nach Ansicht des Senats dafür zuständig, den unerlaubten Aufenthalt von rechtsextremen Hooligans und Rockern am 5. Juni 2021 innerhalb der Gleise der Bremischen Hafeneisenbahn in der Überseestadt im Rahmen eines
kommerziellen Videodrehs für einen Song von Hannes Ostendorf und Xavier Naidoo als Ordnungswidrigkeit nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zu verfolgen, und was haben die mit dem Vorgang befassten Stellen unternommen, um diesen
öffentlich bekannt gewordenen Vorfall angemessen und rechtzeitig vor Eintritt der Verfolgungsverjährung zu ahnden?
Die zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla. Die Frage vom 13. Juni 2024 und die Antwort vom 24. August 2024.