Frage "Bremer Projekte für das Investitionsprogramm der EU-Kommission"

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat einen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorgelegt, mit dem in der EU wichtige Wirtschaftszweige gestärkt werden sollen. Mit dem sogenannten "Juncker-Plan" soll auch dem Rückgang an Investitionen begegnet werden. Die Bundesregierung hat dafür deutsche Projekte gemeldet, allerdings die Bundesländer dabei nur unzureichend beteiligt. Der europapolitische Sprecher Hermann Kuhn fragt nun den Senat, ob die Länder im weiteren Verfahren beteiligt werden und welche Bremer Projekte für das Investitionsprogramm angemeldet werden. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 19. Februar 2015