Frage „Ärger über E-Scooter"

Die Fraktion der Grünen fragt den Senat u. a.: Wie viele Anzeigen und Beschwerden sind dem Senat über falsch abgestellte E- Scooter bekannt und inwieweit wird falsches Abstellen als Ordnungswidrigkeit geahndet? Der zuständige Abgeordnete ist Mustafa Öztürk.

DieFrage vom 07. Oktober 2020 und die Antwort des Senats vom 17. November 2020