Antrag "Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter"

In den vergangenen vier Wahlperioden war bei der Stadtbürgerschaft ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte angesiedelt. Parallel dazu gab es zunächst den Gesamtbeirat und später dann die Beirätekonferenz. Auf Dauer hat sich diese Struktur nicht bewährt, weil es sich teilweise um eine Doppelstruktur handelt. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat dazu auf, das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zu verändern, damit die Beirätekonferenz künftig als Hauptschnittstelle dient, mit Rederechten für Vertreterinnen der Stadtbürgerschaft und einem Antragsrecht, um die Zusammenarbeit und Beteiligungsrechte zu stärken.

Die zuständigen Abgeordneten sind Ralph Saxe und Bithja Menzel. Der Antrag vom  13. Juni 2024, Drucksache 21/327 S.