Antrag "Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Änderung der Geschäftsordnung"
Die Stadtbürgerschaft diskutiert aktuell eine Änderung des Ortsgesetzes, die es der Beirätekonferenz ermöglichen soll, Anträge direkt an die Stadtbürgerschaft zu richten. Mit diesem Vorstoß wird der Beirätekonferenz mehr Einfluss eingeräumt, indem künftig ihre Anträge nach festgelegten Regeln in die Tagesordnung der Bürgerschaft aufgenommen und im Rahmen der Sitzung vorgetragen und diskutiert werden können.
Die zuständigen Abgeordneten sind Bithja Menzel und Ralph Saxe. Der Antrag vom 7. November 2024, Drucksache 21/844.
Der Antrag wurde in der Stadtbürgerschaft am 12. November 2024 beschlossen.
Ralph Saxe: „Auf Initiative unserer Grünen-Fraktion nimmt das Bremer Stadtparlament jetzt durch eine Gesetzesänderung eine wesentliche Aufwertung der Beiräte und ihrer Rechte vor. Die besondere Bedeutung der Beiräte für die bremische Demokratie wird immer wieder betont. Jetzt senken wir konkret die Hürde für die Beratung von Beiratsanliegen in der Stadtbürgerschaft, um den Beiräten insgesamt ein höheres politisches Gewicht zu geben. Wir wünschen uns, dass dadurch verstärkt Debatten aus der Stadtgesellschaft in einem lebendigen Diskurs in die Stadtbürgerschaft getragen werden. Diese Initiative ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung für die wertvolle Arbeit der Beiräte. Darüber hinaus erhöhen wir auch die Globalmittel, über die die Beiräte etwa für Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte oder die Förderung von Initiativen verfügen können, um 20 Prozent – und auch die Beiratsmitglieder selbst erhalten um 20 Prozent erhöhte Sitzungsgelder für ihr Engagement.“