Antrag "Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Änderung der Geschäftsordnung"
Die Stadtbürgerschaft diskutiert aktuell eine Änderung des Ortsgesetzes, die es der Beirätekonferenz ermöglichen soll, Anträge direkt an die Stadtbürgerschaft zu richten. Mit diesem Vorstoß wird der Beirätekonferenz mehr Einfluss eingeräumt, indem künftig ihre Anträge nach festgelegten Regeln in die Tagesordnung der Bürgerschaft aufgenommen und im Rahmen der Sitzung vorgetragen und diskutiert werden können.
Die zuständigen Abgeordneten sind Bithja Menzel und Ralph Saxe. Der Antrag vom 7. November 2024, Drucksache 21/844.