Antrag „Zuckerlastiger Fehlernährung vorbeugen, Herstellerabgabe einführen"

Falsche Ernährung und der übermäßige Konsum von Zucker sind neben mangelnder Bewegung und Zahnpflege die Hauptursachen für den hohen Anteil an z. T. stark übergewichtigen Personen. Daher fordern die Regierungsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Herstellerabgabe für gesüßte Getränke und Lebensmittel einzusetzen und auf die zügige Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die bundesweite Verwendung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore hinzuwirken. Auch die Präventionsarbeit soll ausgeweitet und verstärkt werden. Zuständiger Abgeordnete ist hierfür der ernährungspolitische Sprecher der Fraktion Jan Saffe.

Der Antrag vom 19. November 2019, Drucksache 20/179

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 30. Januar 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Jan Saffe: "Eine Zucker-Abgabe wirkt. Das zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort haben die Softdrink-Hersteller ihre Rezepturen geändert und den Zuckeranteil deutlich gesenkt – hier verkaufen sie dieselben Getränke weiterhin völlig überzuckert auf Kosten unserer Gesundheit. Eine Abgabe auf Produkte, die Fettleibigkeit und Diabetes fördern, ist überfällig. Bei den Alkopops wurde auch eine Sondersteuer für wirksamen Gesundheitsschutz eingeführt, die den Absatz deutlich verringert hat. Die Herstellerabgabe auf Zucker ist aber nur ein Baustein im Kampf gegen Fettleibigkeit und Übergewicht. Mindestens ebenso wichtig sind Aufklärung und Prävention. Der Nutriscore auf Verpackungen muss verpflichtend werden. Verbraucher*innen können anhand der leicht verständlichen Nährwert-Angaben in unterschiedlichen Farben auf einen Blick erkennen, wie viel Zucker oder Fett in einem Produkt hinter verschleiernden Zutaten-Namen versteckt sind. Das hilft gerade auch weniger privilegierten Menschen, sich bewusster für eine gesunde Ernährung zu entscheiden. Wir dürfen angesichts der Gesundheitsrisiken für Kinder aber nicht nur auf den Bund und die EU warten, sondern müssen auch alle Möglichkeiten auf Landesebene ausschöpfen. Die Gesundheitsfachkräfte in Kitas und Schulen sind wichtig, um Fehlernährung und Bewegungsmangel entgegenzusteuern. Wir wollen auch, dass die Speisen möglichst frisch vor Ort zubereitet werden."