Antrag „Wettbürosteuer einführen“
Antrag „Wettbürosteuer einführen“
Die Vielzahl neuer Wettbüros in den letzten Jahren lässt auf eine große Nachfrage schließen. Allerdings haben die Büros für Sport- und Pferdewetten einen ungünstigen Einfluss auf die Nachbarschaft und können insbesondere Spielsüchtige zum Spiel verleiten. Mit der Einführung einer Wettbürosteuer, so der Koalitionsantrag, den für die grüne Fraktion der Finanzpolitiker Björn Fecker vertritt, könne der ausufernde Markt reguliert und der Suchtgefahr besser vorgebeugt werden. Vorgesehen ist eine auf die Anzahl der Bildschirme bezogene Steuer, die 60 € pro Bildschirm betragen soll. Das Gesetz wurde in erster Lesung am 10. November 2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Antrag vom 2. November 2016, Drucksache 19/817 Der Bericht und Dringlichkeitsantrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 8. Februar 2017, Drucksache 19/933
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 9. März 2017 wurde der Antrag beschlossen.
Björn Fecker verdeutlichte in der Parlamentsdebatte, dass die angestrebte Regulierung nicht nur dem Bremer Haushalt zugutekommt, sondern auch die Gefahren des exzessiven Spielens in den Blick nimmt: "Spielsucht richtet großen Schaden an. Es kann doch nicht angehen, dass die familien und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Folgen bezahlen und die Spielanbieter die Gewinne einstreichen."