Antrag „Versorgungs- und Rechtssicherheit für Medizinalhanf-Patienten/-innen“

Aufgrund der steigenden Anzahl deutscher Cannabis-PatientInnen sind die meisten medizinischen Cannabisblüten in den Apotheken über Monate nicht verfügbar. Voraussichtlich nicht vor 2020 kann der Bedarf durch den von der Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte organisierten Anbau in Deutschland gedeckt werden. Grüne und SPD fordern den Senat nun u.a. auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Versorgungsengpässe bei Medizinalhanf in Deutschland unverzüglich behoben werden. Zuständig ist der gesunheitspolitische Sprecher der Grünen, Nima Pirooznia.

Der Antrag vom 20. April 2018, Drucksache 19/1628

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 7. November 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Nima Pirooznia erläutert im Landtag die Beweggründe für die beschlossene Initiative und kritisiert die Versäumnisse der Bundesregierung in dieser Frage: „Wir wollen mit diesem Antrag die Versorgungssicherheit und die Rechtssicherheit von Medizinalhanf-PatientInnen herstellen. Natürlich hätte dieses Thema wesentlich einfacher in Deutschland Fuß fassen können, doch leider stellt sich die Bundesregierung quer und blockiert das Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene, das wir Grüne im Bundestag vorgelegt haben.“