Antrag "Verfassung schützen – Demokratie verteidigen"

Die Recherchen von CORRECTIV haben die Pläne der extremen Rechten mit maßgeblicher Beteiligung der AfD zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund offenbart. Die Teilnahme von AfD-Politiker*innen zeigt, dass die AfD als parlamentarischer Arm dieser Bewegung betrachtet werden kann und sich ihre Netzwerke von rechtsextremen bis neonazistischen Gruppen erstrecken. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag deshalb u. a. dazu auf, sich auf Bundesebene dahingehend einzusetzen, dass die Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD zusammentragen, die Belege über verfassungsfeindliche Ausrichtungen enthält und eine solide Prüfung ermöglicht.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Henrike Müller. Der Antrag vom  06. März 2024, Drucksache 21/314.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. und 14. März 2023 beschlossen.

Dr. Henrike Müller: „Wir treten dafür ein, dass die zuständigen Behörden die Beobachtung der AfD fortsetzen sowie jetzt das gesamte vorliegende Material zusammentragen, damit auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werden kann, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden muss. Das ist angesichts der jüngsten Ereignisse, die so vielen Menschen in Deutschland ganz persönlich Angst machen, das Mindeste, was wir jetzt dringend tun müssen.“