Antrag „Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests schaffen"

In einem interfraktionellen Antrag fordern die SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU und die FDP den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit der die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests zu implementieren Die zuständige Abgeordnete ist Ilona Osterkamp-Weber.

Der Antrag vom 13. März 2023, Drucksache 20/1806

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 22. März 2023 wurde der Antrag beschlossen.