Antrag „Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindge-rechtes Leben ermöglichen"

Die Situation in den Flüchtlingslagern (EU-Hotspots) auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ist seit Jahren Gegenstand scharfer Kritik. In Griechenland leben zurzeit über 5.300 unbegleitete Minderjährige, für die es nach Angaben der Europäischen Kommission nur rund 2.200 Unterbringungsplätze gibt. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat u. a. auf, sich beim Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass die Aufnahme von mindestens 20 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen EU-Hotspots in Bremen genehmigt wird. Zuständiger Abgeordneter ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Der Antrag vom 28. Januar 2020, Drucksache 20/251

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 29. Januar 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker: „Wir Europäer*innen verraten auf Lesbos und Co. unsere Werte jeden Tag aufs Neue. Es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich endlich solidarisch zu handeln. Wir fordern deswegen heute im Rahmen eines eigenen Landesprogramms den Senat dazu auf, mindestens 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Wir wären damit nicht allein. Das Land Niedersachsen hat inzwischen die Aufnahme von 100 Kindern zugesagt, Berlin von 70 und Thüringen von 25. Bremens Jugendeinrichtungen sind in der Lage, mindestens zwanzig Jugendliche aufzunehmen. Wir Grünen möchten dabei die Betonung auf das Wort ‚mindestens‘ legen. Die Aufnahmefähigkeit unserer Einrichtungen hängt ganz maßgeblich davon ab, welche Betreuungsbedarfe und ggf. Therapiebedarfe die ankommenden Kinder und Jugendlichen haben. Sind diese Bedarfe nicht allzu hoch, kann Bremen auch mehr unbegleitete Minderjährige aufnehmen.“