Antrag "Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen!"

Barrierefreiheit bedeutet, Barrieren zu beseitigen, die Menschen mit Behinderungen daran hindern könnten, öffentliche Räume uneingeschränkt zu nutzen. Um das zu gewährleisten, müssen bestehende Barrieren erfasst und abgebaut werden. Deswegen fordern die Koalitionsfraktionen den Senat in einem gemeinsamen Antrag auf, bei Bestandsgebäuden unter Berücksichtigung der Mängel sowie weiterer Aspekte den Abbau festgestellter Barrieren zu priorisieren.

Die zustädige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp. Der Antrag vom 05. September 2023, Drucksache 21/61.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. und 14. Dezember 2023 beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp: "Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein für unser gesellschaftliches Miteinander. Die Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch den Abbau von Barrieren ist unser Auftrag in der Stadtentwicklung. Barrierefreiheit ist ein zentraler Bestandteil von Aus- und Umbauplänen. Die Barrierefreiheit muss unter Berücksichtigung vieler Pläne politisiert, geplant und gestaltet werden."