Antrag „Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in den Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen“

„Vorbeugen ist besser als heilen!“ – mit diesem Motto lässt sich das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ überschreiben, das seit 2016 in Kraft ist. Mit diesem „Präventionsgesetz“ sollen die Gesundheitsförderung und die Vorsorge vor allem in den „Lebenswelten“ gestärkt werden, das sind Kitas, Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Betriebe, Pflegeeinrichtungen und Orte der Freizeitgestaltung einschließlich Sport. Derzeitige Angebote der Krankenkassen zielen eher auf die Prävention bezogen auf das individuelle Verhalten – und diese werden eher von Menschen mit geringeren Gesundheitsrisiken und höherem sozialen Status wahrgenommen. Mit dem Präventionsgesetz und dem dafür zusätzlich zur Verfügung stehenden Geld kann Gesundheitsförderung und Vorsorge in den Verhältnissen, in denen die Menschen leben, gefördert werden. Damit sollen vor allem jene erreicht werden, die zugewandert sind, geringes Einkommen haben, arbeitslos, alleinerziehend, alt oder behindert sind. Dazu ist allerdings eine umfassende Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich und die Koordination von Projekten und Aktivitäten nötig. Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin, und Ralph Saxe, für Bürgerbeteiligung und die Beiräte zuständig, haben an diesem Koalitionsantrag mitgewirkt, der diese ressortübergreifende Vernetzung in den Stadtteilen und Quartieren Bremens und Bremerhavens fordert. Der Senat soll u.a. bei den Krankenkassenverbänden darauf hinwirken, dass bis Ende 2016 eine Landesrahmenvereinbarung dazu erarbeitet und in Kraft gesetzt wird. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 22. September 2016 wurde der Antrag beschlossen.Gesund oder krank – das hängt von vielen Faktoren ab. Kirsten Kappert-Gonther hob in der Aussprache über den Antrag einen besonders relevanten davon hervor: Wo und in welche Gesellschaft wir hinein geboren werden, Armut und Krankheit sind so eng miteinander verknüpft, dass es inzwischen schon zahlreiche ÄrztInnen gibt, die als entscheidende Präventionsmaßnahme die Bekämpfung der Armut benennen. Gesellschaften, in denen die Schere zwischen arm und reich weit auseinandergeht, sind kränker, Menschen in solidarischen Gesellschaften sind gesünder. In Gröpelingen haben Männer eine deutlich kürzere Lebenserwartung als Männer aus Schwachhausen. Diese Fakten sollten Richtschnur des politischen Handelns sein.Auch wenn das Präventionsgesetz zu sehr auf die individuellen Lebensstilfragen zielt und diese größeren Rahmenbedingungen außer Acht lässt, so Kappert-Gonther, lässt sich damit für Bremen etwas anfangen und sollte unbedingt genutzt werden. Das ist das Ziel des Antrags. Der zentrale Ansatz, den Blick auf Lebenswelt und Quartier zu richten, bedarf einer engen Zusammenarbeit mit den in den Vierteln bestehenden Netzwerken. Das zusätzliche Geld, das von den gesetzlichen Krankenkassen verwaltet wird, soll dann eben nicht in Einzelkurse für Verhaltensänderungen eingesetzt werden, sondern dafür, in den Quartieren die Verhältnisse besser zu gestalten, was vielen ermöglicht, gesünder zu leben.Der Antrag vom 2. Juni 2016, Drucksache 19/630