Antrag "Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen"
Die klimaneutrale und digitale Transformation erfordert massive Investitionen, wobei eine wichtige Finanzierungsquelle die Einwerbung von Bundes- und EU-Fördermitteln ist. Angesichts der sich verändernden Förderlandschaft und der Vielzahl von Programmen ist es erforderlich, die Fördermittelakquise zu optimieren und zentral zu koordinieren. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. dazu auf, Eine zentrale Koordinierungs- und Beratungsstelle zur Einwerbung von Bundes- und EU-Fördermitteln in der Senatskanzlei einzurichten.
Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Der Antrag vom 7. Februar 2024, Drucksache 21/278.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 21. und 22. August beschlossen.