Antrag "Transformation erfolgreich gestalten"
Die Transformation des Bremer Stahlwerks zu "grünem" Stahl ist ein entscheidender Schritt in Richtung Klimaneutralität und Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts. Diese Umstellung stärkt nicht nur industrielle Wertschöpfungsketten und schafft sichere Arbeitsplätze, sondern kann auch Bremen und Bremerhaven zu Zentren neuer Technologien und einer Wasserstoffwirtschaft machen. Parallel dazu müssen neue Gewerbeflächen schnell und effizient entwickelt werden, um Unternehmen attraktive Ansiedlungsbedingungen zu bieten. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der CDU fordert die Grüne Fraktion die Bürgerschaft dazu auf, eine Begrenzung der Gewerbesteuerhebesätze in der jetzigen Höhe mindestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode für notwendig zu halten.
Der zuständige Abgeordnete ist Philipp Bruck. Der Antrag vom 18. Juni 2024, Drucksache 21/632.