Antrag "Teilhabe sichern, Beteiligung fördern: Bremen braucht eine zeitgemäße Jugendbeteiligung im Stadtteil und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie"
Die Bremer Bürgerschaft hat die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung verankert, um deren gesellschaftliche und politische Teilhabe zu fördern. Um diese Vision umzusetzen, bedarf es einer umfassenden kinder- und jugendpolitischen Strategie, die bestehende Beteiligungsstrukturen weiterentwickelt und neue, auch digitale, Beteiligungsformate schafft, um möglichst viele junge Menschen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag u. a. dazu auf, in den Stadtteilen Blumenthal, Walle und Huchting ein Modellprojekt zur breiten Beteiligung von Jugendlichen an der Weiterentwicklung von jugendbezogener Infrastruktur mittels des digitalen Lernmanagementsystems itslearning [...] durch[zu]führen.
Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Phillip. Der Antrag vom 23. August 2024, Drucksache 21/720.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) vom 12. November 2024 beschlossen.
Sahhanim Görgü-Philipp: „Um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern, hat die Bürgerschaft im Mai 2021 ihre Beteiligungsrechte einstimmig in die Landesverfassung aufgenommen. Der Einlösung dieses Versprechens kommen wir mit dem vorliegenden Antrag einen Schritt näher. Trotz der bestehenden Vielfalt an Beteiligungsformaten – wie Jugendforen, Jugendbeiräten und Jugendparlamenten – erreichen wir nicht alle Jugendlichen im Land. Es braucht neue, digitale Beteiligungsformate, die junge Menschen unmittelbar und niedrigschwellig in Entscheidungsprozesse einbinden. Gute Jugendbeteiligung schafft die Möglichkeit für einen Austausch zwischen den Generationen auf Augenhöhe und führt zu innovativer, passgenauer kommunaler Planung. Jugendbeteiligung beginnt aber auch bei einem gegenseitigen Ernstnehmen und dem Zustehen einer anderen Meinung, unabhängig vom Alter. Ihn zu gehen, liegt in der Hand jedes Einzelnen.“